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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 111

 

Machtmissbrauch, gegen Willkür, er bietet Hilfestellung für die kleinen Leute, er ist für die Gerechtigkeit, er ist für die Einhaltung der Gesetze.

 

Und folgende Situation in Wien hat sich nun ergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie verstoßen gegen Gesetze, der Bürgerwille wird nicht beachtet, Verhältnismäßigkeiten werden nicht beachtet, überfallsartige Flächenwidmungen werden heute hier noch beschlossen. Ich bin daher der symbolische Robin Hood der Marillenalm, meine Damen und Herren. Das ist es! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit im gesamten Plenum.)

 

Aber dazu später, meine Damen und Herren, noch etwas später. Übrigens haben wir heute festgehalten: Die Welt ist Bühne, jeder ist Künstler, jeder kann sich selbst darstellen, jeder kann machen, was er will. Wir sind ja hier in einem Theatersaal, habe ich heute gehört. So arg ist es wirklich nicht, wir sind nicht in einem Theatersaal, und jetzt werde ich ernst.

 

Der Herr Bürgermeister ist nicht hier, dabei wollte ich ihm jetzt schon einiges erklären und einiges erzählen zu der Volksbefragung, meine Damen und Herren.

 

Da fällt mir aber noch etwas ein zu den Postkästen. Ich weiß nicht, wer das war, der Kollege Deutsch, glaube ich, war das mit den Postkästen. Ich kann mich erinnern, dass die rote Post in Wien 60 Prozent der Postkästen weggeschafft hat. Da müssen die Leute heute kilometerlang rennen oder zum Hauptpostamt gehen, und Sie stellen nur für Ihre Volksbefragung welche auf. Hätten Sie sie installiert, hätten Sie sie der Post geschenkt, dann hätten die Bürger die Möglichkeit, ihre Briefe wieder dort einzuwerfen, wo sie sie vor einem Jahr noch einwerfen konnten, meine Damen und Herren. Das ist an sich auch sehr eigenartig, was Sie hier erzählt haben.

 

City-Maut, die Umfrage City-Maut: Drei Jahre lang – ich habe das recherchiert –, von 2007 an, haben der Herr Bürgermeister, der Herr StR Schicker und einige SPÖ-Abgeordnete 63 Meldungen abgegeben: Kommt nicht in Frage! Das bedeutet Nein, wenn man 21 Behandlungen durchsteht. Jetzt frage ich mich: Wieso stellen Sie überhaupt diese Frage nach der City-Maut, wenn Sie eh diese Meinung schon haben? Und korrekt haben Sie ja die Frage auch nicht gestellt.

 

Wir sind gegen die City-Maut, aber wir sind sehr wohl für Fairness bei einer Fragestellung. Es kann nicht sein, dass Sie die Fragestellungen, egal, ob das jetzt uns oder wem anderen passt, so suggestiv formulieren, dass die Leute das dann eigentlich schon so ausfüllen oder in Ihren Sektionen ausfüllen müssen und das dann ins Postkastl geschmissen wird. Das ist so in Wirklichkeit sinnlos. Die Frage war unsinnig gestellt, sie war unvollständig und sie war falsch.

 

Ganztagsschule: Bundessache. Meine Damen und Herren! Wie wollen Sie in Wien eine Ganztagsschule einführen, wenn in manchen Schulen Wiens in jedem Bezirk der Physiksaal als Turnsaal genützt wird, wenn die Sanitäreinrichtungen desolat sind, wenn es dort dreckig ist? Wie wollen Sie eine Ganztagsschule in diesen Schulen einrichten? Schauen Sie, dass die Infrastruktur funktioniert, dann können wir über die Ganztagsschule diskutieren, die sicher auch ihre Vorteile hat. Aber eine Frage zu stellen und dann zu sagen, das macht der Bund, wir können die Räumlichkeiten eh nicht zur Verfügung stellen (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer sagt das?) – meine Damen und Herren, das ist skandalös. Note 5 für eure Fragestellung! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer sagt das? Wer sagt das?)

 

Hausbesorger, Hausbesorger, das Nächste. Der Herr Bürgermeister inseriert: Wir setzen durch: Hausbesorger. Na, nichts könnt ihr durchsetzen. Ihr sitzt jahrelang in der Koalition mit der ÖVP. Bis heute hättet ihr ein Gesetz für die Hausbesorger machen können. Das ist ja Ihre Möglichkeit. Sie haben es nicht geschafft. (GR Siegi Lindenmayr: Ihr habt es abgeschafft!) Ich sage dir auch, Herr Klubobmann, warum. Weil die Hausbesorgergewerkschaft der Stadt Wien und Wiener Wohnen diese Form der neuen Hausbesorger, die nur als Mediatoren und Glühlampenwechsler auftreten werden, gar nicht wollen, meine Damen und Herren.

 

Und wenn schon von Kosten die Rede ist, dann hättet ihr bei allen Fragen auch den Kostenfaktor berücksichtigen müssen. Ihr hättet sagen müssen, was für Auswirkungen die Neueinstellung oder die neue Konzeption von Hausmeistern hat. Gibt es finanzielle Vorteile, gibt es finanzielle Nachteile, Betriebskosten und, und, und. Auch das ist nicht geschehen. Note 5 für euch!

 

24 Stunden U-Bahn. Na bitte, meine Damen und Herren! Erstens waren die Kosten falsch. Die 5 Millionen sind falsch. In Wien gibt es 45 Prozent der U-Bahn in Hochlage, es gibt aber nur in sehr wenigen Bereichen Schwellen, die in der Nacht zum Beispiel den Lärm der Züge dämpfen. Wenn man das alles umstellen würde – und das muss dann passieren, wenn die 24 Stunden kommen, sonst können die Leute am Gürtel, während die U6 Richtung Alterlaa-Siebenhirten fährt, gar nicht schlafen; das müsst ihr machen –, wenn das kommt, bin ich dafür, aber die Kostenwahrheit ist nicht gegeben. Es kommen nämlich zirka 7,5 Millionen EUR noch dazu, wenn man diese Sanierungsarbeiten durchführt. Auch hier habt ihr den Leuten nicht die Wahrheit gesagt.

 

Hundeführschein. Spezialthema, nicht nur, weil ich selbst Hundebesitzer bin, ich habe mich damit wirklich beschäftigt. Wir haben eine wirklich super Homepage, die könnt ihr alle anschauen: „www.bravehunde.at”. Wir haben uns derartig vernetzt. Ich kann euch nur sagen, schaut euch das an. Das ist die einzig seriöse, die einzig unabhängige Plattform für Hundebesitzer, wo informiert wird über Hundeführschein, Tierschutzgesetz, Tierhaltegesetz. Schaut auch das an!

 

Das war ja überhaupt die ärgste Fragestellung. Das ist ja unglaublich. Da kommen Sie mit Rassen daher, in Wien mit zwölf Rassen, die angeblich Kampfhunde sind, in Niederösterreich sind es sieben. Was mache ich auf der Perchtoldsdorfer Straße, wenn ich mit meinem Hund spazieren gehe. Darf ich von Niederösterreich nach Wien gehen oder von Wien nach Niederösterreich? Brauche ich dort einen Hundeführschein, wenn ich über die Straße gehe zum Mann-Bäcker? Oder wie ist denn das? Ich

 

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