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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 111

 

verstehe das alles nicht.

 

Und jetzt kommt der größte Fehler, den ihr macht. Und wenn ihr von der Sozialdemokratie diesen Fehler macht, dann garantiere ich euch etwas. Wenn ihr die Schäferhunde als Kampfhunde stigmatisiert (GR Erich Valentin: Vor allem die deutschen Schäferhunde!) – das ist unglaublich; dazu kommen noch weniger Doggen und Dobermänner –, dann garantiert die FPÖ und ich persönlich etwas, dann organisieren wir am Ring eine Demonstration mit den Leuten, mit den Haltern von Schäferhunden und auch noch anderen, mit den Kindern, und dann könnt ihr einmal ausprobieren, wie eure neue 2er-Linie beim Parlament vorbeifährt, ob die funktioniert oder nicht. Aber wenn ihr das macht, dann garantiere ich euch vor der Wahl eine ordentliche Demonstration, und ihr werdet auf die Nase fallen mit dem Hundeführschein. Das garantiere ich euch schon jetzt! (GRin Mag Marie Ringler: Na, hallo!)

 

Meine Damen und Herren! Volksbefragung generell: Volksbefragungen sind ja modern bei der SPÖ. Im Burgenland gibt es so eine Ausländervolksbefragung vom Niessl; die kann man durchaus als Ausländervolksbefragung titulieren. Es gab zwar jetzt eine Bürgerbefragung, aber der Herr Landeshauptmann Niessl glaubt ja, sich hier noch Kleingeld abholen zu können.

 

Übrigens gibt es eine neue Plattform „Unser Burgenland ist anders", von der Resetarits-Familie angefangen bis zum evangelischen Bischof, die sagen: So kann es ja nicht sein! Das sind keine Leute von uns, die sind auch nicht von der ÖVP wahrscheinlich, sondern das sind Leute von Ihnen, die sagen, so etwas braucht man nicht mehr durchzuführen. Aber das ist Ihr Problem.

 

Und jetzt komme ich zu der repräsentativen Demokratie – der Herr Gerstl hat dieses Wort von der repräsentativen Demokratie heute in den Mund genommen; na selbstverständlich –, und jetzt komme ich zu einem Beispiel im Bezirk Meidling. Der Bezirk Meidling hat zirka 50 000 Wähler und fast 86 000 Einwohner. Wenn dem so ist, Kollege Gerstl von der ÖVP, wenn dem so ist, dass Sie die repräsentative Demokratie so hochhalten – ich halte sie hoch, aber bei Ihnen mache ich mir Sorgen –, wenn das wirklich so ist, dann repräsentiert der Bezirk, wenn er einstimmig etwas beschließt, genau diese Bewohner, ob sie jetzt schon wahlberechtigt sind oder nicht, das es heißt, insgesamt zirka 90 000 Menschen. Und denen wollen Sie nicht die Möglichkeit geben, über ein Projekt, wo der Naturschutz ruiniert wird, wo ein Hotel geplant wird, abzustimmen, ob der Bezirk oder die Leute das wollen oder nicht. Das hat nichts mit repräsentativer Demokratie zu tun, Herr Kollege Gerstl, Kollegen von der ÖVP und der SPÖ, das ist Willkür, das ist reine Willkür.

 

Noch dazu hat der Bezirk einen Beharrungsbeschluss gefasst. Das kommt ja ganz selten vor. Einstimmig! Alle Fraktionen wollen diese Volksbefragung, die Anrainerbefragung in diesem Bereich. Das ist abgelehnt worden. Wird heute auch nicht mehr kommen. Wir kommen noch zu einem eigenen Tagesordnungspunkt.

 

Meine Damen und Herren! Als sicheres Zeichen, und das wollte ich demonstrieren: Volksbefragung auf der einen Seite, wenn mir etwas passt, wenn das Thema passt, wenn ich Suggestivfragen stellen kann, da wird es gemacht. Demokratiepolitisch bedenklich. Wenn es aber wirklich um eine Volksabstimmung geht, um eine Anrainerbefragung über ein Projekt, wo wirklich tausende Quadratmeter ruiniert werden, da gibt es plötzlich keine Volksbefragung. Ja, wo ist denn hier die Verhältnismäßigkeit, meine Damen und Herren?

 

Und daher komme ich noch einmal dazu: Meidling braucht symbolisch – und jetzt komme ich wieder zum Anfang – eben einen, der wie Robin Hood damals für die Leute eingetreten ist, und daher sage ich noch einmal: Meidling braucht den Robin Hood der Marillenalm, und als dieser werde ich kämpfen gegen diese Verbauung der Marillenalm, meine Damen und Herren, und Sie können sicher sein, wir werden den einen oder anderen Teilerfolg noch haben.

 

Aber, meine Damen und Herren, was passiert dort jetzt? Ganz kurz. Heute widmen wir um, und Sie tauschen dann die Grundstücke. Na, bisher haben Sie ja zwei relativ wertlose Grundstücke getauscht: Natur, Natur. Ab heute Nachmittag oder am Abend, keine Ahnung, tauschen Sie ja bereits einen mit einem Flächenwidmungsplan belegten Grund mit 5,5 Millionen gegen wertlosen Grund. Das ist wirklich unglaublich, ihr hättet ja warten können. (GR Alfred Hoch: Kuhhandel!) Es ist keine Frage, es deutet alles auf einen Kuhhandel hin.

 

Und jetzt noch die Rolle der Magistratsdienststellen dazu:

 

Die MA 19 hat sich textlich verbogen – das kennen inzwischen eh schon alle, ich will nicht darauf eingehen –, wie man das argumentieren kann, dass das Hotel einen öffentlichen Zweck erfüllt. Natürlich ist es ein wirtschaftlicher und kein öffentlicher.

 

Die MA 69 ist bis heute nicht in der Lage, einen Vertrag zu entwerfen mit der ÖVP oder der PolAk oder den Wiener Volksheimen, mit wem auch immer, in dem die Auflagen drinnen stehen, wie das in Zukunft ausschaut für dieses Grundstück. Das können sie nicht. Also ich kenne keinen Entwurf, es werden vielleicht Geheimverhandlungen geführt. Die Opposition, so weit ich weiß, kennt diese Texte oder diesen Entwurf nicht.

 

Der Verkehr ist nicht geregelt. Das einzige, was geregelt ist: Es wird wahrscheinlich diese Linksabbiegespur nicht geben, weil das sogar für die Stadt Wien zu desaströs geendet hätte. Wie dann der Verkehr läuft, das wird eine andere Sache sein.

 

Und die MA 22, meine Damen und Herren, die spielt überhaupt eine ganz eigenartige Rolle. Die MA 22, die ja eigentlich am Naturschutz interessiert sein müsste, schreibt am 10. August 2009 an den Herrn StR Schicker einen über drei Seiten langen Brief, und ich zitiere nur ganz wenige Worte, ganz wenige Worte, die unglaublich sind. Wie man überhaupt so etwas schreiben kann, so etwas schriftlich festhalten kann, verstehe ich nicht, aber bitte.

 

„Ein naturschutzbehördliches Genehmigungsverfahren für ein Hotel mit Chance auf ein positives Ergebnis können wir nur dann abwickeln," – da ist schon der

 

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