«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 111

 

bis zum Ablauf einer Woche nach der Abstimmung. Dasselbe gilt sinngemäß bei Volksbefragungen nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz.

 

Das steht im Übrigen seit 1980 drinnen, und als Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratie sollte man so etwas wissen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Ebenso unrichtig und zu korrigieren ist, dass die Stadtwahlbehörde darüber entscheidet, ob das Ergebnis inhaltlich akzeptiert wird oder nicht – darüber entscheidet jede Fraktion –, sondern sie entscheidet darüber, ob die sachliche Richtigkeit festgestellt werden kann. Und das konnten wir angesichts der Vorgänge rund um die Wahlkarten einfach nicht machen. Ich sage nicht einmal, dass es falsch ist, aber ich kann nicht garantieren, dass es richtig ist, wenn über 80 000 Wahlkarten mit einer Verspätung eingelangt sind.

 

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, lieber Christian Deutsch. Es ist auch falsch, dass ich gesagt hätte, alle 80 000 WienerInnen hätten ihre Wahlkarte verspätet abgegeben und verspätet gewählt. Nein! Ich sage, dieses System gibt die Möglichkeit, und ich kann es angesichts der vorliegenden Daten nicht ausschließen und es deutet auch einiges darauf hin, dass so mancher dies getan hat, ohne der großen Mehrheit dies unterstellen zu wollen.

 

Ebenfalls falsch: Maria Vassilakou hat nicht gesagt, sagen wir die Volksabstimmung ab, mauscheln wir das aus, Maria Vassilakou hat gesagt, entwickeln wir gemeinsam die Fragen. Was hat die demokratiepolitisch absolut herrschende SPÖ getan? Sie hat gesagt: Nein, nicht gemeinsam, nur die Sozialdemokratie befragt auf Kosten der Stadt Wien die Bevölkerung und macht sich einen Werbe-Gag daraus. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Jung zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Kollege Deutsch hat vorhin festgestellt, ich hätte aus Abhörprotokollen zitiert, und hat gemeint, dass das rechtlich fragwürdig wäre.

 

Herr Kollege Deutsch! Wir haben gerade gehört, Sie haben Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen, auch beim Zuhören offenkundig. Ich habe nicht aus Abhörprotokollen zitiert (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das haben Sie dreimal gesagt!) – Sie können noch so mit der Hand wacheln; es ist Ihnen gerade bewiesen worden, welchen Unsinn Sie geredet haben –, ich habe zitiert aus dem Untersuchungsausschussprotokoll des Parlaments zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen, Protokoll der 15. Sitzung vom 25. November 2009. In diesem Protokoll sind Auszüge aus Abhörprotokollen zitiert. Dieses Protokoll ist für jeden von Ihnen, der es lesen will – und viele andere Protokolle auch noch – zugänglich. Das ist rechtlich einwandfrei und nichts anderes.

 

Ich habe auch nicht gesagt, der Kollege Kopietz ist mit dem 2 Millionen Koffer durchgegangen. Ich habe gesagt, hier wurde das behauptet, und es wäre eigentlich nicht schlecht, wenn man das – und das könnte man in einem Prozess – widerlegen würde. Nichts anderes, Herr Kollege Deutsch. Verdrehen Sie es nicht, schwächen Sie es aber auch nicht ab!

 

Das ist nicht meine Erfindung. Gehen Sie zur Frau Präsidentin Prammer, die hat das ins Internet gestellt. Wenn Sie ein bisserl mehr lesen würden, hätten Sie sich das jetzt erspart. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Baxant zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Klubobmann Tschirf hat behauptet, die Kollegin Leeb hätte eh nichts gegen die direkte Demokratie einzuwenden.

 

Ich möchte hier und jetzt berichtigen und klarstellen: Ich bin mit der Frau Kollegin StRin Leeb in der Vienna Business School vor ungefähr 60 Schülern und Schülerinnen auf einem Podium gesessen. Wir haben unter anderem auch die Fragen der Volksbefragung diskutiert. Darauf sagte die Frau Stadträtin, die Volksbefragung sei nicht nur hinterfragenswert, sondern sie hat die Schüler und Schülerinnen ganz explizit dazu aufgerufen, nicht an dieser Volksbefragung teilzunehmen.

 

Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, und ich behaupte einmal, wer so etwas behauptet und möchte, dass junge Menschen nicht zu einer Volksbefragung gehen, hat natürlich und ganz klar ein Problem mit direkter Demokratie und damit, dass sich Menschen und junge Menschen demokratiepolitisch zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau StRin Leeb zu einer tatsächlichen Berichtigung. (GR Christian Deutsch: Peinlich!)

 

StRin Ing Isabella Leeb: Herr GR Baxant! Und wenn Sie es 4 Mal sagen, wenn Sie es 20 oder 200 Mal sagen, es ist nicht wahr. Ich wurde gefragt, ob ich teilnehme, und ich habe gesagt, nein.

 

Und wenn wir schon dabei sind: Sie haben dort vor 60 Schülern gesagt: Natürlich haben wir suggestive Fragen gestellt. (Lebhaft-ironische Rufe des Erstaunens bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt frage ich Sie: Wo ist das Demokratieverständnis? (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Ein aufgelegter Elfer! – Lebhafte Rufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich fahre fort in der Rednerliste mit der Wortmeldung des Herrn GR Dr Madejski. – Bitte schön. (Anhaltende Rufe und Unruhe im Saal, auch deshalb, weil GR Dr Herbert Madejski in einem Robin Hood Kostüm zum Rednerpult geht. – GR Prof Harry Kopietz: Jetzt kommt der Büttenredner Madejski!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur eingangs, bevor ich die Symbolik erkläre: Sieger sehen wirklich anders aus als die SPÖ, aber wirklich! Wenn ich mir die Wortmeldungen anhöre, ein Wahnsinn! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Das Symbol des Robin Hood: Er ist gegen Unterdrückung, gegen

 

«  1  »