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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 111

 

wäre und hier eine solche Volksbefragung durchführen würde, dass man sagt: Mir war es wichtig, die fünf wichtigsten Fragen für die Stadt zu stellen. Aber diese fünf wichtigsten Fragen waren anscheinend doch nicht so wichtig, sondern es war einfach wichtiger, in einem Versuch zu schauen: Wie viele Wiener kann ich mobilisieren?

 

Oder ich hätte auch sagen können: Es war mir wichtig, zumindest eine dieser fünf Fragen ganz besonders zu diskutieren. Auch das ist nicht gefragt.

 

Oder ich hätte mir vorstellen können, dass wir heute nicht nur darüber reden, was waren die Ergebnisse, denn die haben wir ja alle schon in der Zeitung gelesen. Stellen wir uns das vor: Wir brauchen einen Bürgermeister, der den Mandataren jetzt noch erzählt, wie die Ergebnisse der Volksbefragung waren, in Prozentsätzen genau. Na, glaubt er, dass wir alle nicht die Zeitung gelesen haben? Na, glaubt er, dass wir nicht alle offiziellen Amtsergebnisse bekommen haben? Und mehr hat er auch heute nicht gesagt.

 

Ich hätte mir aber heute zwei Dinge vom Bürgermeister erwartet:

 

Erstens hätte ich mir erwartet, dass er ganz konkrete Umsetzungskonzepte bekannt gibt und dass er genau sagt, wann was passieren wird. Doch da ist jeder von uns enttäuscht worden. Nichts war davon da.

 

Zweiter Punkt, den ich mir erwartet hätte, nachdem, was er medial angekündigt hat: Er äußert sich zur Briefwahl, über das Instrument der Briefwahl. Auch da bin ich enttäuscht worden, auch zur Briefwahl hat er nichts gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Nevrivy: Tosender Applaus!)

 

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ müssen sich einfach den Vorwurf gefallen lassen, dass diese Volksbefragung nicht dazu gedient hat, wichtige Fragen der Stadt einer Lösung zuzuführen, sondern dass diese Fragen nur dazu gedient haben, 7 Millionen EUR Steuergeld für sich selbst, für die Bürgermeister-Partei, als Wahlwerbung in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Nevrivy: Wieder starker Applaus! Zumindest vier haben applaudiert!)

 

Diesen Vorwurf werden Sie nicht mehr los. Und daher sage ich auch, wenn Sie ein wahres Interesse an direkter Demokratie hätten, dann würden Sie dafür sorgen – und ich sehe, da können wahrscheinlich auch wir von den Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen –, dass die Bestimmungen für die Volksbefragung in Wien geändert werden, damit das, was Ihnen heute hier passiert ist, nicht noch einmal vorkommt: Nämlich, dass Ihnen vorgeworfen werden muss, dass hier vielleicht Stimmzettel später ausgefüllt wurden, nämlich nach Ende der Wahlzeit, weiters, dass Ihnen vielleicht vorgeworfen werden muss, dass Sie die Fragen suggestiv gestellt haben, weiters, dass Ihnen vorgeworfen werden muss, dass Sie gar kein Interesse gehabt haben, dass diese Fragen auch wirklich einer Lösung zugeführt werden, weiters, dass Ihnen vorgeworfen werden muss, dass Sie eigentlich andere Fragen unterdrücken wollten, die in der Stadt so wichtig wären und für deren Lösung viel Geld erforderlich wäre. Et cetera, et cetera.

 

Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie, wenn Sie Anstand hätten und wenn Sie sich wirklich als große Partei verstehen, über den Dingen stehen könnten. Sie könnten zum Beispiel sagen: Ich bin bereit, aus den Fehlern, die jetzt passiert sind, zu lernen und Änderungen vorzunehmen. Aber leider habe ich das Gegenteil hier bemerkt. Sie sind überhaupt nicht bereit, eine Metasicht einzunehmen, Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren, was vielleicht da oder dort falsch gelaufen sein könnte und was man tun kann, damit so etwas in Zukunft vermieden wird. Das kritisiere ich an der arroganten SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Nevrivy: Drei von der ÖVP waren es jetzt!)

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß, das Wichtigste wäre eigentlich, dass wir nicht mehr über diese Volksbefragung reden, und das zeigen Sie mir ja hier auch schon die ganze Zeit. Sie haben ohnehin kein Interesse mehr. Sie wollen nur noch mehr Inserate schalten, Sie wollen nur noch mehr Auftrittsmöglichkeiten für den Bürgermeister schaffen. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers und nicht auf Kosten der SPÖ. Aber da wollen wir nicht mitspielen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Nevrivy: Zwei haben noch applaudiert! Jetzt ist es bald nur mehr einer!)

 

Herr Kollege! Wenn Sie glauben, dass Sie nach Ihrer Parteimeinung, nach den Meinungen in Ihren Sektionen, nach den Vorgaben der Propagandisten in Ihrer Partei Auftrieb erhalten haben durch diese Volksbefragung, dann schauen wir uns das gerne an. Da sage ich: Ja, gut, mit Überheblichkeit hinein in die nächste Periode. Das wird der Wähler auf keinen Fall goutieren, und das werden Sie auch noch spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn Sie haben hier jetzt fünf Fragen gestellt, die sicherlich zu einem erheblichen Teil dem letzten Verfassungsgerichtshoferkenntnis widersprechen; jedenfalls sehe ich bei drei Fragen diese Rechtswidrigkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich im Jahr 2000 entschieden, dass Manipulationen hintangehalten und Missverständnisse so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. Fragestellungen, mit denen versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken, entsprechen nicht – da ging es damals um ein Gesetz aus der Steiermark – den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

 

Ich würde Ihnen daher raten, dass Sie das entsprechend ändern und vor allem in Zukunft nur mehr Fragen betreffend die Gemeinde Wien zulassen. Wenn es nach uns ginge, würden wir das jedenfalls tun, nämlich Fragen, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, bei den Gemeindebürgern abzufragen.

 

Erste Frage, die Sie gestellt haben: Hausbesorger: Bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Sie können es selbst gar nicht entscheiden. Sie beweisen es auch selbst, denn auf Ihrer „netten“ Webseite, wo Sie jetzt den WienerInnen und Bürgern erklären wollen, wie es nun weitergeht in dieser Volksbefragung, schreiben Sie ja selbst bei den Hausbesorgern: „Nicht ganz so schnell

 

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