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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 111

 

vorkommende – 2 Millionen Koffer mit der Geschichte im Sacher, bei der Sie, Herr Bürgermeister, und Ihre „rechte Hand", der Herr Kopietz - das steht wörtlich drinnen - erwähnt werden, mehrfach erwähnt werden. (GR Prof Harry Kopietz: Wo ist das erwähnt?) In den Abhörprotokollen! Ich zeige es Ihnen gern. (Weiterer Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz.) Nicht Abwehramt, Polizei!

 

Damit ich es Ihnen erkläre, Herr Kollege Kopietz - Sie kommen ja vor, ich kann es Ihnen erklären; (In Richtung seiner Fraktionskollegen.) geh, bringt mir einmal meine Mappe, bitte! Dort wurden ein Polizist und ein anderer wegen krimineller Aktionen überwacht. (GR David Lasar reicht dem Redner eine Mappe.) – Danke schön. - Ich kann es Ihnen zeigen: Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments - veröffentlichte Protokolle. (Der Redner hält die Mappe mit einem ausgedruckten Protokoll in die Höhe.) - Nichts geheim! Das ist nur ein einziges Protokoll. Und überall, wo Sie da einen gelben Zettel drinnen sehen, kommen Sie, kommt der Bürgermeister, kommt die SPÖ, kommt der Abgeordnete Gaal, kommt der ehemalige Innenminister Blecha in sehr zweifelhafter Umgebung vor. - Das haben nicht wir produziert. Und das ist aber nur ein kleiner Teil von vielen Protokollen des Untersuchungsausschusses und von zehntausenden Seiten, die überhaupt nicht veröffentlicht wurden. Hier ist vieles faul! Und über diesen Koffer wüssten wir ganz gerne mehr.

 

Ich werde Ihnen, weil Sie sich so sehr dafür interessieren, ein paar Dinge daraus zitieren. Also, wie gesagt, Herr Kollege Kopietz, die „rechte Hand Kopietz" wird erwähnt - das ist dieser Untersuchungsausschuss mit den Polizistengesprächen -:

 

„2 Millionen", heißt es wörtlich, „für bestimmte Parteizwecke." - 2 Millionen für bestimmte Parteizwecke! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was ist das für ein Zitat?) - Von wo haben denn Sie so viel Geld für die Wahlen? Von wo haben Sie so viel Geld für die Wahlen?, diese Frage ist heute gestellt worden. Das können wir uns hier wirklich berechtigt fragen. - Sie könnten das jederzeit aufklären. (GR Siegi Lindenmayr: Flächendeckend grausliche Plakate! Woher haben Sie denn das Geld? – Tun Sie nicht ablenken!)

 

Oder - ich zitiere weiter, wörtlich: „Der Charly Blecha und natürlich der Toni Gaal." – „Ich war am Samstag bei der Austria," - das ist ein beliebter Verein beim Herrn Bürgermeister – „und da treff' ich immer den Charly. Der war natürlich auch nicht sehr begeistert, was da vor sich geht. Du, ich bin morgen beim Toni Gaal, ja, das ist ja ein Spieler in der Kasachen-Geschichte", ein großer Spieler. „Der Charly sagt," - der ehemalige Innenminister, Ihr Pensionistenchef – „die schüchtern ihn ein, er soll sich da raushalten. ... Da dürfte schon einiges Geld im Spiel sein!"

 

Und dann ein anderes Zitat - das sagt nicht einmal ein Polizist, das sagt der Ender. Und Sie wissen genau, woher der Herr Ender kommt: aus der SPÖ; also kein Feind Ihrer Partei. - Der sagt Folgendes:

 

„..., der Gaal war entsetzt, ..." - Es war nämlich die Polizei dort, aber beim Herrn Gaal haben sie keine Hausdurchsuchung gemacht, sondern einen Besuch. - "..., der Bartl war bei ihm, ..."; „Im Grunde geht es darum, dass, musst dir einmal vorstellen, die eigentlich nur wissen wollten, ob Kasachstan die SPÖ finanziert hat." (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ob Kasachstan die SPÖ finanziert hat! – Ja, es ist ja richtig, mit 2 Millionen kann man das, was Sie ausgeben, nicht alles finanzieren. Und man könnte zumindest einen Beitrag leisten. Es liegt an Ihnen, das aufzuklären.

 

Die Staatsanwaltschaft hat interessanterweise auf Befragen des Polizisten gesagt: Wir brauchen keine weiteren Informationen dazu. Das interessiert uns nicht, das wurde eingestellt. Das sind keine bösartigen Erfindungen der FPÖ, das sagt alles ein ehemaliger Mitarbeiter der SPÖ, Journalist, auch in Ihrem Bereich, der nicht gewusst hat, dass er abgehört wird, und der keinen Grund gehabt hat, das zu sagen, damit ich ihn hier zitieren kann.

 

Es gäbe noch eine Unmenge anderer, sehr bekannter. Vielleicht schildere ich sie Ihnen bei Gelegenheit. Aber wozu ich Sie auffordere in dieser Koffergeschichte: Klären Sie es doch auf! Es liegt doch an Ihnen. Ganz einfach. Eine Klage gegen diesen Herrn Ender, eine Klage gegen diesen Polizisten. Die Aussagen liegen fest, und Sie können sie festnageln und können feststellen ... (GR Prof Harry Kopietz: Das wäre interessant zu sehen!) Ich habe es Ihnen gerade gezeigt. Schauen Sie in die ... (GR Prof Harry Kopietz: Wo ist die Aussage?) Ja, sie sind alle protokolliert. (GR Prof Harry Kopietz: Wo sind die Protokolle?) Die Protokolle sind alle da drinnen. (GR Prof Harry Kopietz: Was hat der Kopietz gesagt?) Ich habe nicht gesagt, was der Kopietz gesagt hat, sondern was der Ender über den Kopietz gesagt hat. Aber der Herr Kopietz kann hergehen, den Herrn Ender klagen (GR Prof Harry Kopietz: Das kann man doch nicht klagen!), und dann wird sich herausstellen, dass es nicht wahr war, was ich für Sie hoffe. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ihnen doch wurscht!) Ja, ich weiß, das ist Ihnen wurscht. Was Sie daraus machen würden, wenn da die Freiheitlichen vorkämen, will ich ja gar nicht spielen. (GR Karlheinz Hora: Das genügt doch nicht, um zu klagen!)

 

Es genügt nicht? Warum Sie nicht klagen – der Verdacht drängt sich auf, der Verdacht bleibt (Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz); ja, ich weiß –, der Verdacht drängt sich auf, dass Sie nicht klagen, weil die Geschichte ... (GR Prof Harry Kopietz: Was soll man denn da klagen?) Eine Verleumdungsklage, Kreditschädigungsklage, alles Mögliche können Sie machen. Deswegen regen Sie sich auch so auf. Sie können es jederzeit tun. Sie tun es deswegen nicht, weil der Verdacht, Herr Kollege Kopietz ... (GR Prof Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!) Ich habe mehr Ahnung als Sie, denn ich habe das mit beobachtet. Der Verdacht drängt sich einfach auf, man will nicht klagen, denn dann würde genau das passieren, was im Untersuchungsausschuss war: Es würde fortgesetzt, es gäbe Erhebungen, es gäbe Verhandlungen, der Herr Ender würde befragt, der Polizist würde befragt. Und wieso gibt es die nicht? (GR Prof Harry Kopietz: Es gibt keinen Verdacht!) Weil nach dieser

 

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