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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 111

 

verkündet, „Großer Sieg!" - und nachher ist er tot umgefallen. Das wird eine Sache - das Umfallen nämlich -, die Sie nach der Wahl auch lernen werden müssen. Und das ist Ihnen bewusst. Das ist Ihnen bewusst, deswegen sind Sie so nervös. Das ist überhaupt keine Frage. Bestes Ergebnis so quasi aller Zeiten!, jubelt die SPÖ - nach dieser „No-na-Umfrage“, meine Damen und Herren. - Ja, es war ein recht brauchbares Ergebnis, vielleicht sogar ein gutes Ergebnis. - Aber für eine Hochschülerschaftswahl, und nicht für eine Wahl, wo Sie den Leuten die Kuverts ins Haus schicken! Gerade dass Sie niemanden dazugeben, der die Kuverts nachher abschleckt, abholt und abliefert! (GRin Mag Marie Ringler: ... bei den Wirtschaftskammerwahlen!) Das wird nämlich der nächste Schritt sein. Bei den Kammerwahlen sieht man das nämlich schon. Da treten schon Trupps auf, die dann die Kuverts auch wieder einsammeln. Da werden Sie dann überprüfen, ob die Gemeindebaubewohner brav und ordentlich auch ihre Stimmen bei den Volksbegehren, die die SPÖ einleiten wird, abgegeben haben. - Das ist die Demokratie, wie Sie sie verstehen, Herr Kollege Lindenmayr. Und das ist ein großer Unterschied zu unserem Demokratieverständnis, das sage ich Ihnen auch.

 

Die hemmungslose Ausnutzung der Macht, die hemmungslose Ausnutzung von Geldern dieser Stadt, die Sie hinauswerfen für „No-na-Fragen“, das ist es, was Sie betreiben - und das ist auch das, was wir hier bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

7 Millionen EUR mehr Werbeaufwand, ORF-Trommelfeuer – täglich, wenn man um 19 Uhr den Fernseher aufgedreht hat, war die SPÖ mit dabei. Aber den Leuten reicht es, sie durchschauen Sie ja bereits. Das ist es ja. Und ich kann nur eines sagen: Ich bin selten mit den GRÜNEN sehr einig, aber das, was heute der Herr Kollege von den GRÜNEN zu dieser Manipulation - und ich halte es für eine Manipulation! - durch die Wahlgesetzgebung – die das zwar erlaubt, aber auch damit kann man manipulieren und verschieden arbeiten – gesagt hat, das kann ich nur unterschreiben. Diese zweifelhaften Modalitäten haben nichts mit Demokratie zu tun. Es fehlen, wie gesagt, nur noch die Einsammler. Sie haben sogar eigene Briefkästen aufgestellt! Sonst findet man in Wien ohnedies keinen Briefkasten mehr, wenn man einen sucht, aber da haben Sie 40 oder 50 eigene Briefkästen aufgestellt! - Nachher haben Sie sie schnell wieder eingesammelt, ja, das stimmt schon.

 

Aber nicht nur das, Sie haben sogar eine eigene Werbetruppe, für die ein Mantel designt wurde - das Mäntelchen, das Sie sich jetzt umhängen können -, geschaffen. Das ist alles notwendig! (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) Ja, ja, es wurde sogar in den Medien darüber gesprochen, über dieses seltsame Mäntelchen. - Das weiß der Kollege Lindenmayr gar nicht. Das ist an ihm vorbeigegangen. - Sie haben wirklich nichts ausgelassen, um die Leute dort hinzutrommeln.

 

Aber realistisch betrachtet schaut das Ergebnis nämlich ganz anders aus. Sieger, Herr Kollege Lindenmayr, sehen anders aus! Sieger sehen nicht so aus wie Bgm Häupl in seinem Interview mit Frau Thurnher. Ich kann es Ihnen nur allen empfehlen: Schauen Sie sich das im Internet an! Es ist leicht zu finden mit „Häupl", „ZiB 2" und „Thurnher". Es ist ein Genuss, das zu sehen! Da wird genau demonstriert, was die SPÖ unter Demokratie versteht. Frau Thurnher - wirklich keine SPÖ-Feindin - wird da zusammengepfiffen. Es wird ihr unterstellt, irgendwelche gegen die SPÖ bösartigen Umfragen gemacht zu haben. Ein grantelnder, müder Bürgermeister schaut dort heraus. Ich weiß nicht, ob er schon so müde war, weil er vorgefeiert hat für den Heringsschmaus, der am Abend stattgefunden hat, oder ob es andere Gründe gehabt hat. So schaut es aus: ein grantelnder Bürgermeister! Der Farkas hätte gesagt: Schauen Sie sich das an! Ich empfehle Ihnen YouTube ... (GR Siegi Lindenmayr: Schauen Sie einmal den Strache mit dem Dörfler an! Sogar der einfältige Dörfler hat den Strache ...!) Der Strache ist ja wenigstens zum Sprechen gekommen mit dem Herrn Palfrader, weil er ihm diesen schönen Schneekristall zugeschickt hat. Der Herr Bürgermeister kommt ja nicht einmal zum Reden. Dem kann ich den ja bringen. Es wird ja gar nichts nützen. - Gut, also wie gesagt, Empfehlung: YouTube mit Frau Thurnher.

 

Wir haben hier auch festgestellt, immer wieder – auch heute wieder –, es ist bei der Wiener SPÖ anscheinend wirklich schon Majestätsbeleidigung, wenn man an den Bürgermeister eine Anfrage stellt. Er grantelt, er antwortet nicht, er gibt eine kurze Antwort. Und das setzt sich ja fort: Heute haben wir den Herrn StR Mailath erlebt, der auch schon „No-na-“ oder keine Antworten mehr gibt. Und das wird dann vom Vorsitzenden goutiert. Das zeigt auch, wie weit wir in unserem Eigenverständnis und in unserer eigenen Würde gesunken sind: Der Vorsitzende, der die Interessen des Hauses gegenüber der Stadtregierung zu vertreten hätte, lässt sich das gefallen – mehr noch: er heißt es gut.

 

Das ist keine unparteiische Vorsitzführung mehr, Herr Kollege Schuster, das ist etwas anderes gewesen, was wir hier heute gesehen haben. (GR Siegi Lindenmayr: Sie brauchen nur gescheite Fragen zu stellen, dann werden Sie auch Antworten bekommen!) Wir merken den Wahlkampf. Und wenn Sie ihn wollen, Herr Kollege Lindenmayr, dann bekommen Sie diesen Wahlkampf, das kann ich Ihnen sagen. (GR Siegi Lindenmayr: Das haben Sie eh schon gesagt!)

 

Übrigens: Auch ein YouTube, das ich sehr empfehle, war das Interview des Herrn Bürgermeisters nach der letzten Wahl. Da war er schon recht gut aufgelegt. Ich will nicht alle Sachen zitieren, die er da gesagt hat, weil die nicht ins Haus passen würden. Sie wissen genau, was ich meine, Herr Kollege Lindenmayr. Dieses YouTube ist auch sehr, sehr interessant. Er hat da von den „Koffern" gesprochen, die seine Gegner sind. „Koffer" sind die, die nicht seiner Meinung sind!

 

Aber - na, vielleicht hört er es sich an, oder er liest es im Protokoll nach - apropos Koffer, Herr Bürgermeister, da Sie dieses Wort doch so sehr lieben: Da gibt es auch noch einen anderen Koffer, über den wir uns ganz gerne mit Ihnen unterhalten würden. Das ist der im Untersuchungsausschuss vorkommende – mehrfach

 

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