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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 111

 

Gemeinderatswahlen am Wahlabend Schluss mit den Briefwahlstimmen. Und wissen Sie, wer in Oberösterreich das am vehementesten gefordert hat? - Selbstverständlich aus der Opposition heraus, denn aus der Opposition heraus wird man sich seiner Rechte bewusst. - Es war die oberösterreichische SPÖ, die unbedingt wollte, dass am Wahlabend Wahlschluss ist! Das war richtig von ihr - deshalb haben auch die anderen Fraktionen alle zugestimmt -, denn damit ist dem Missbrauch, den Missbrauchsmöglichkeiten tatsächlich ein Riegel vorgeschoben.

 

Und dass es diese Missbrauchsmöglichkeiten gibt - und damit komme ich zum Schluss -, beweist Niederösterreich. Das ist nicht Ihre Hochburg, nicht Ihre Verantwortung. Aber wissen Sie, was sich gegenwärtig in Niederösterreich rund um die Gemeinderatswahlen abspielt? Wenn nicht, fragen Sie bei Ihren Kollegen und Kolleginnen nach! Dann haben Sie einen Grund mehr, dafür Sorge zu tragen, dass die Briefwahl tatsächlich eine Möglichkeit ist für Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer - Auslandsaufenthalt, Krankheit, was auch immer -, am Wahltag nicht imstande sind, das Wahlrecht direkt und persönlich auszuüben, aber dass es nicht die gegenwärtige Hauptwahlform wird.

 

Aus all diesen Gründen haben wir der rechnerischen Richtigkeit des Wahlergebnisses der Volksbefragung nicht zustimmen können und werden dies auch weiterhin nicht tun. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich den weiteren Rednern das Wort erteile, möchte ich eine Bitte aussprechen: Kollege Margulies, du hast in deiner Rede einige sehr abfällige Worte verwendet, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Ich würde die restlichen Redner bitten, sich nicht daran ein Beispiel zu nehmen, also an Ausdrücken wie „Sauerei" oder „grobe Fahrlässigkeit". (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich glaube, solch eine Ausdrucksweise ist dieses Hauses nicht würdig. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Grobe Fahrlässigkeit? – Dann sage ich Absicht!) Ich bitte dich daher, Kollege Margulies, in deiner nächsten Rede darauf Rücksicht zu nehmen, und die anderen Redner, sich das nicht als Vorbild zu nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Bevor ich Herrn Klubobmann Dr Tschirf zu seinem Debattenbeitrag das Wort erteile, hat sich Herr Klubobmann Dr Tschirf zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und darf darauf hinweisen, dass er nach § 20 Abs 3 der Geschäftsordnung fünf Minuten Redezeit hat. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sie haben zu Recht auf die Würde des Hauses hingewiesen. Wir haben es mit einer Mitteilung des Bürgermeisters zu tun, und der Bürgermeister ist nicht anwesend. Ich frage daher den Vorsitzenden: Hat sich der Herr Bürgermeister für diesen Teil der Tagesordnung entschuldigt? Wer vertritt ihn? Und: Ist es mittlerweile auch „Würde des Hauses", dass es dem Bürgermeister einfach wurscht ist, was sich hier in der Debatte über eine Mitteilung, die er selbst beantragt hat, abspielt? (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wenn ich es richtig verstanden habe, vertritt Herr Amtsf StR Oxonitsch den Herrn Bürgermeister.

 

Ich darf nun Herrn Klubobmann Dr Tschirf das Wort erteilen. Er hat eine Redezeit von 20 Minuten. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass es Gegenstand der nächsten Präsidiale sein wird, wie in diesem Haus umgegangen wird. Der Herr Bürgermeister hat vorhin seinen Vorgänger Leopold Gratz erwähnt. Wenn man bei Leopold Gratz nachliest, wie er sein Amt verstanden hat, als er es im Jahr 1973 angetreten hat, dann kann man sehen: Sein Amtsverständnis war getragen von einem hohen Respekt für parlamentarisches Geschehen. - Ich muss feststellen, dass das bei der heutigen SPÖ und beim Herrn Bgm Häupl nicht der Fall ist. Das ist bedauerlich, und das ist sicherlich nicht gut für die Demokratie und für die Sitten in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor ich in das Thema der Tagesordnung einsteige, möchte ich nur ein paar wenige Bemerkungen - denn mehr zahlen sich wirklich nicht aus - zum Herrn Kollegen Schock machen.

 

Ich habe ja den Eindruck, dass einem zwei verschiedene Schock entgegenkommen: Da gibt es einen recht freundlichen, netten, mit dem man über alles reden kann, der auch durchaus rechtlichen Argumenten zugänglich ist. Und dann gibt es einen, der rennt hier heraus - offensichtlich in einer unheimlichen Angst vor seinem Bundes- und Landesvorsitzenden Strache - und erzählt Unsinn. Beispielsweise vergisst er, dass er selbst schon Gespräche mit mir über die Frage Skylink geführt hat und dass wir dazu auch klar und deutlich eine Position eingenommen haben. Auch andere Oppositionsparteien in diesem Haus, beispielsweise die GRÜNEN, sehen das ja so, dass es wichtig ist, hier tatsächlich Material zu haben, dass man einmal schaut, was der Rechnungshof hier prüft. Das war eben damals nicht der Fall. Ich hoffe, dass für die FPÖ und für den Kollegen Schock nicht etwas gilt, was manche Propagandisten des 20. Jahrhunderts so gerne gesagt haben: Man muss eine Unwahrheit nur mehrmals sagen, dann wird sie geglaubt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zeit ist vorbei. Ich ersuche daher auch die FPÖ, sich wieder zur Wahrheit zurückzumelden. Das heißt, dass man von der FPÖ auch einmal das hören sollte, worum es wirklich geht. Und Sie wissen ganz genau, dass uns die lückenlose Aufklärung der Skylink-Geschichte ein Anliegen war, wo wir als Volkspartei auf allen Ebenen, nämlich sowohl im Landtag von Niederösterreich als auch im Nationalrat, als auch im Wiener Gemeinderat auf die Möglichkeit der Prüfung durch den Rechnungshof hingewirkt haben, dass wir an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sind und dass es hier um etwas anderes geht als um Themen, die ihr damit verquickt. Das ist die Unwahrheit, das wissen Sie, und es wird nicht wahrer, indem Sie es immer wieder wiederholen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aber eigentlich mit dem beschäftigen, worum es

 

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