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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 111

 

zu werden und hinzugehen. Es gab keine Verständigung, es gab keine Einladung der Stadtwahlbehörde vor der Volksbefragung! Gab es nicht! - Es gab eine einzige Sitzung der Stadtwahlbehörde, zur Bestätigung des Ergebnisses. Vorher gab es nichts! Zumindest ist keine Einladung zu uns in den Klub, zu mir persönlich und zu Robert Korbei, der mit mir in der Stadtwahlbehörde sitzt, gekommen. Es gab keine! (GR Godwin Schuster: Stadtwahlbehörde nicht! Bezirkswahlbehörde!)

 

Nein, ganz kurz: Die Bezirkswahlbehörde ist von sich aus auch nicht aktiv geworden. Darum geht es nicht.

 

Und wenn man sich dann die statistischen Daten anschaut und überlegt - und es geht ja weiter, man kann sich das anschauen: Über die gesamte Summe liegt der Anteil der nicht einbezogenen Wahlkarten - ich habe es heute schon einmal gesagt - so grob zwischen 9 und 15 Prozent. Und es sind genau der Bezirk Hietzing und der Bezirk Penzing - wenn ich es richtig im Kopf habe, ist das de facto eine Bezirkswahlbehörde, nämlich jene am Hietzinger Kai -, wo es nur 1 Prozent und 2 Prozent sind? - Entschuldigt, da rennt irgendetwas nicht richtig! Das muss doch einfach auffallen!

 

Und ich kann Ihnen auch sagen, wie zum Teil die hohen Anteile mit 27 Prozent erklärbar sind. Wir haben dann noch einen zweiten Bezirk, der eine dramatisch angestiegene Nichteinbeziehung von Wahlkarten aufweist, das ist der 5. Bezirk. Dort sind es 25 Prozent der Wahlkarten. Warum, glauben Sie, ist das der Fall? Das würde mich natürlich mindestens so interessieren. Aber es kann schon sein: Da hat jemand einfach ein Packerl Wahlkarten gefunden und hat es in den Briefkasten hineingeworfen! - Gott sei Dank haben wir die Wahlbehörde, die jetzt sagt, nein, die sind nicht stimmberechtigt.

 

Aber es hat auch die Intelligenteren gegeben, die haben halt irgendeinen Namen draufgeschrieben. Denn jeder von uns weiß: Die Wahlbehörde ist nicht in der Lage zu überprüfen, zu welchem Zeitpunkt eine Stimmkarte ausgefüllt wurde. Dazu ist sie nicht in der Lage. Die Wahlbehörde ist nicht einmal in der Lage zu überprüfen, ob die Unterschrift echt ist. Das ist sie nicht. Wie sollte sie das auch sein?

 

Das heißt, dass bei dieser Volksbefragung ... (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Kann es sein, dass die Grünen auf Bundesebene einer Erleichterung der Briefwahl zugestimmt haben? Kann das sein? Ist das gut oder schlecht?) - Sofort.

 

Das heißt, dass bei dieser Volksbefragung der Wahlmanipulation tatsächlich Tür und Tor geöffnet war.

 

Dennoch: Das Ergebnis ist das Ergebnis. Das inhaltliche Ergebnis nehme ich - trotz Suggestivfragen et cetera - zur Kenntnis. Ich war nicht überzeugt davon, dass die City-Maut, selbst nach unserem Modell, wenn man sie abfragen würde, eine Mehrheit finden würde. Nein, wir müssen die Menschen dafür begeistern! Genauso, wie ich davon überzeugt war, dass die Leute den 24 Stunden Betrieb, den Betrieb rund um die Uhr wollen, dass sie die Hausmeister wollen und die anderen Punkte. Nur: Das hätte man billiger auch haben können! Aber mit der direkten Demokratie darf man nicht so spielen, und die darf man nicht so missbrauchen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und jetzt komme ich zu dem, was die GRÜNEN auf Bundesebene gemacht haben: Ja, Erleichterung der Briefwahl. Ich persönlich – ihr hier im Gemeinderat wisst es - habe hier dagegen gestimmt. Ihr wisst es, dass wir auch grünintern bezüglich Briefwahl unterschiedliche Meinungen haben. Aber der zentrale Punkt sozusagen - diese acht Tage, habe ich gesagt, das war die Frage der Auslandsösterreicher: Ich glaube immer noch, dass die Briefwahl der erste Schritt zur Aufhebung des geheimen Wahlrechts ist. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich halte Wählengehen für einen tatsächlichen Akt, einen selbstbestimmten Akt, der erkämpft wurde und den man nicht so geringschätzig - möglicherweise dann auch noch mit dem Schritt, dass wir irgendwann vom Internet aus wählen - abtun kann. (Neuerlicher Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich halte Wählengehen für wichtig, und ich halte das geheime Wahlrecht für eine Demokratie für unantastbar! - Und die Briefwahl macht das.

 

Jetzt respektiere ich aber den Wunsch von sehr vielen Menschen, die sagen, wir wollen eine Briefwahl. Aber dann bringen wir sie bitte in geordnete Bahnen, damit hundertprozentig sichergestellt ist, dass nach Vorliegen eines Wahlergebnisses nicht mehr gewählt werden kann! Darum geht es! Das wäre schon der erste Schritt.

 

Und – das ist jetzt ganz wichtig – der Punkt, hinsichtlich dessen ich die größten Befürchtungen habe - das sage ich gleich vorweg -, ist ein noch größeres Erleichtern der Briefwahl, wie es ein bisschen von Bgm Häupl durchgedrungen ist: diese Idee, automatisch ein Abo zu machen, oder möglicherweise nun auf die Idee zu kommen, dass man hinkünftig auch bei Wahlen die Stimmkarten einfach an die Meldeadresse schickt und schaut, was passiert. - Ich warne davor! Das öffnet der Manipulation, das öffnet dem Stimmenkauf Tür und Tor. Schon die jetzige Briefwahl!

 

Es gäbe viele andere Möglichkeiten: Man kann zusätzliche Wahltage einführen - überhaupt kein Problem. Man kann genau an dem Ort, wo man im Normalfall eine Stimmkarte beantragt, von Beginn an eine permanente Wahlurne zum Einwerfen aufstellen. Das kann man tun, das ist alles kein Problem - und das geheime Wahlrecht wäre dadurch gesichert.

 

Bei der Gemeinderatswahl wird es einige umstrittene Bezirke geben, wird es möglicherweise auch ein umstrittenes Ergebnis geben. Wir wissen, dass der Trend zur Stimmkarte, zur Wahlkarte steigt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir bei der nächsten Wiener Bezirks-, Landtags- und Gemeinderatswahl einen Anteil von bis zu 20 Prozent Briefwahlstimmen haben werden. - Na ja, es kann spannend sein für den einen oder die andere, einfach zu warten, was am Wahlsonntag herauskommt - dann hat meine Stimme nämlich mehr Gewicht, denn dann weiß ich, wo sie verloren ist, und weiß, wo sie wirklich zählt. - Das ist zutiefst gefährlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt vielleicht noch ein Schmankerl: In Oberösterreich ist bei den Landtagswahlen und

 

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