«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 111

 

einem halben Jahr hier Bericht legen können, dass diese Maßnahme ein Erfolg ist.

 

Im Unterschied zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ und der ÖVP, haben wir, seit Bundesminister Hundstorfer die Agenden des Sozialministeriums übernommen hat, die Ausbildungsgarantie und einen Schwerpunkt für die Jugendarbeit, für die Jugendausbildung auch dementsprechend durchgeführt, denn in der ÖVP- und FPÖ-Regierung wurden den Lehrlingen nicht nur die Lehrlingsstiftungen, wo Lehrlinge ausgebildet wurden, weggenommen, es wurde die Probezeit verlängert, es wurde die Behaltefrist verlängert, und das sind alles Nachteile für Lehrlinge, die sie durch die FPÖ- und ÖVP-Regierung erlitten haben.

 

Und jetzt auch noch so zu tun, dass zwölf Jahre Gehrer´sche Bildungspolitik hier in Wien auch heute unveränderbar ist, ich denke, hier leben manche Menschen auf dem Mond, aber das ist leider nicht so. (Beifall bei der SPÖ.) Und zur Kritik auch des Kollegen Hoch: Auch hier wieder, lies bitte die AMS-Stellungnahmen in der Vermittelbarkeit von Jugendlichen, die in einer Lehrwerkstätte ausgebildet werden, und du wirst sehen können, dass das AMS sagt, die Vermittlungsquote von Lehrlingen nach der Lehre in einer Lehrwerkstätte ist genauso hoch wie die Vermittlungsquote von Lehrlingen in Betrieben. Das heißt, da gibt es keinen Unterschied, das ist gleich, und dementsprechend möchte ich auch diesen Vorwurf zurückweisen.

 

Und noch eines auch hier: Die Qualität der Ausbildungsgarantie in Wien und die Ausbildungsgarantie von Bundesminister Hundstorfer ist jene, dass wir die Jugendlichen nicht in eine Jahresmaßnahme schicken, wo sie für zehn Monate eine Ausbildung haben und dann wieder ansuchen können, sondern wir gewährleisten eine Ausbildung bis zum Lehrabschluss und wir gewährleisten auch den Jugendlichen in Wien einen Bildungsabschluss mit Matura, wenn sie wollen, und wir garantieren auch Jugendlichen, wenn sie einen höheren Abschluss tätigen wollen, dass dieser auch in Wien kostenlos ermöglicht werden kann.

 

Das ist der Inhalt dieser Ausbildungsgarantie, die Sie hier schlecht machen. Wir wissen, dass wir mit dieser Maßnahme ein erfolgreiches Konzept umsetzen können und werden, und wir werden auch dementsprechend in einem halben Jahr Bericht erstatten, denn jeder Cent, den wir in die Ausbildung von Jugendlichen speziell in Wien stecken, ist eine gute Investition für die Zukunft dieser Stadt und auch für die Unternehmungen dieser Stadt. Ich würde mir nur wünschen, dass die Förderpolitik der Wirtschaftskammer, die derzeit die Förderungen vergibt, auch dementsprechend die ist, die auch der Bundesminister Hundstorfer in Erwägung gezogen hat.

 

Und zum Abschluss noch ein Vermerk über die Förderung der Betriebe: Jeder Betrieb, jede Unternehmung in Österreich und somit auch in Wien, bekommt derzeit im Durchschnitt 456 EUR Förderung pro Lehrplatz. Das heißt, es gibt in Wien kein Unternehmen, das nicht eine Förderung erhält, wenn sie einen Lehrling ausbildet. Und soviel zu dieser Qualität der überbetrieblichen Lehrausbildung, zur Qualität der Ausbildungsgarantie, und zur Qualität der Maßnahmen der Wiener Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Herr Bürgermeister hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend das Ergebnis der Volksbefragung zum Wort gemeldet. (GR Siegi Lindenmayr: Er kommt schon!) Er war gerade da? Er kommt gleich. Okay, gut. Ich habe ihn nämlich gerade hinter den Reihen gesehen. Er ist im Kommen. Sobald er anwesend ist, werde ich ihm das Wort erteilen. Ich bitte um ein bisschen Geduld. Ich werde inzwischen, um Ihnen die Zeit zu verkürzen, mitteilen, dass nach der Rede des Herrn Bürgermeisters dann die Besprechung erfolgt. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nachfolgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und nicht mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. (Bgm Dr Michael Häupl geht zu seinem Sitzplatz und holt ein Manuskript.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich erteile Ihnen das Wort, bitte sehr. Ich hatte übersehen, dass der Herr Bürgermeister noch nicht im Saal war, ich habe ihn jetzt erst gesehen. Die Redezeit wäre mit 40 Minuten beschränkt.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wiener Bevölkerung war in den vergangenen Wochen aufgerufen, bei einer Volksbefragung ihre Meinung zu fünf wichtigen kommunalpolitischen Fragen zu äußern. Es ging um Fragen, zu denen es in der Wiener Bevölkerung, zum Teil seit vielen Jahren, unterschiedliche Meinungen gab, die auch entsprechend emotionell diskutiert wurden. Das Instrument der Volksbefragung und insbesondere die Zeit vor der Stimmenabgabe ermöglichten daher, alle Für und Wider der einzelnen Themenbereiche kennenzulernen, Argumente zu diskutieren und abzuwägen, um am Ende der Politik eine Entscheidungshilfe in die Hand zu geben. Mehr als 411 000 Stimmberechtigte haben an dieser Volksbefragung teilgenommen. Mit 35,9 Prozent aller Stimmberechtigten war die Beteiligung bei dieser Volksbefragung die zweithöchste, die wir in Wien jemals bei Volksbefragungen hatten. Das ist, so meine ich, ein deutliches und erfreuliches Zeichen dafür, dass viele Menschen in unserer Stadt sowohl die Fragestellungen wie auch die Beteiligung an dieser Volksbefragung als wichtig empfunden haben.

 

Ich darf Ihnen daher, wie es die Wiener Stadtverfassung vorsieht, die wichtigsten Ergebnisse der Volksbefragung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung mitteilen.

 

Die Frage 1: Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorgerinnen beziehungsweise Hausbesorger mit modernem Berufsbild einzustellen, haben 81,67 Prozent mit Ja beantwortet, 15,74 Prozent mit Nein.

 

Die Frage 2: Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien, haben 63,54 Prozent mit Ja und 22,51 Prozent mit Nein beantwortet.

 

«  1  »