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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 111

 

Die Frage 3: Soll in Wien eine City-Maut eingeführt werden, haben 22,97 Prozent mit Ja beantwortet, 74,85 Prozent dagegen mit Nein.

 

Die Frage 4: Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende in der Nacht fährt, haben 53,98 Prozent mit Ja und 44,29 Prozent mit Nein beantwortet.

 

Und die Frage 5: Sind Sie dafür, dass es in Wien für so genannte Kampfhunde einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll, haben 88,23 Prozent mit Ja und 10,39 Prozent mit Nein beantwortet.

 

Das sind, wie ich meine, durchwegs klare Ergebnisse. Ich habe mehrfach erklärt und sage es auch an dieser Stelle, dass ich die Ergebnisse dieser Volksbefragung als klaren Arbeitsauftrag betrachte, diese also umzusetzen sind, insbesondere auch angesichts der hohen Beteiligung und des durchwegs eindeutigen Votums.

 

Ich werde daher unverzüglich an diese Umsetzung gehen, wobei ich hinzufügen muss, dass eine ordentliche und gewissenhafte Umsetzung auch gewisse Zeitabläufe erfordert. In der Frage der Wiedereinführung des Hausmeisters-neu stellt sich die Sachlage so dar, dass der Bundesgesetzgeber von mir schon aufgefordert wurde, eine entsprechende Gesetzesreparatur vorzunehmen, zumal sich die Abschaffung der Hausbesorger als Fehler erwiesen hat.

 

Ich hoffe und erwarte, dass das nunmehr klare Votum der Wiener Bevölkerung ernst genommen wird und rasch durch den Bundesgesetzgeber die entsprechenden Schritte gesetzt werden, und zwar so, wie wir es immer gesagt haben: Als Wahlmöglichkeit zwischen Hausbetreuungsfirma oder Hausbesorger. Wir wollen und werden niemanden zwangsbeglücken. Aber dort, wo Mieterinnen und Mieter ihren Hausmeister vor allem als Ansprechpartner wieder haben wollen, sollen sie ihn bekommen.

 

Eindeutig ist auch die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener zum Angebot einer flächendeckenden Ganztagsschule. Die Ganztagsschule hat sich seit ihrer Einführung im Zuge der Bildungsreformen unter Bruno Kreisky für viele Eltern und Kinder als sehr wertvolle Form der Schule erwiesen. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern bietet auch bessere Möglichkeiten der Wissensvermittlung, ein intensiveres Bildungserlebnis und damit auch mehr Schulerfolg. Wir werden daher die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass in jedem Bezirk das Angebot zumindest einer Ganztagsschule, in größeren Bezirken mehrerer, besteht. Die baulichen wie auch finanziellen Mittel dafür wird es geben. Es ist dies eine hervorragende Investition in die Zukunft unserer Stadt. Schon jetzt wird sowohl im Rahmen der laufenden großen Schulsanierungsaktion als auch bei sämtlichen Schulneubauten auf die Ermöglichung eines Ganztagsschulbetriebes Rücksicht genommen.

 

Eine Mehrheit hat sich auch für einen 24 Stunden Betrieb der U-Bahn am Wochenende ausgesprochen. Eine Umsetzung scheint mir vordergründig am einfachsten, ich weise aber darauf hin, dass auch hier eine Reihe vorbereitender Schritte notwendig ist, etwa die Änderung des Streckennetzes der Nachtbusse an Wochenenden, weil Parallelführungen hier wenig Sinn machen. Es müssen auch Vorkehrungen getroffen werden für die Reinigung, die Sicherheit, die Fahrtaufsichtsdienste, aber auch den Lärmschutz, und vieles andere mehr. Ich rechne, dass eine Umsetzung des 24 Stunden Betriebes spätestens im Frühherbst des heurigen Jahres möglich ist.

 

Eine deutliche Mehrheit hat auch die Einführung eines Hundeführscheins für gefährliche Hunde befürwortet. Auch ich teile die Meinung, dass dies ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit in der Stadt sein kann, zu mehr rücksichtsvollem Verhalten. In einer Großstadt ist der gemeinsam genutzte Freiraum für die Bewohner geringer als am Land, und da soll es in Parks oder auch im Straßenraum keine unnötigen Ängste, Gefährdungen oder gar Verletzungen geben. Durch den Hundeführschein kann sichergestellt werden, dass auch die Handhabung so genannter Kampfhunde erlernt werden kann.

 

Zur Einführung des Hundeführscheins ist bereits ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung. Wenn alle Schritte ohne Verzug gesetzt werden können, könnte schon mit 1. Juli des Jahres der Hundeführschein in Wien eingeführt werden.

 

Eine große Mehrheit hat sich schließlich gegen die Einführung einer City-Maut, in welcher Form auch immer, ausgesprochen. Eine diesbezügliche Maßnahme wird daher seitens der Stadt Wien nicht ins Auge gefasst. Mit der Parkraumbewirtschaftung in den dicht bebauten Stadtteilen verfügt Wien seit einigen Jahren über eine durchaus erfolgreiche Verkehrslenkungsmaßnahme, die innerhalb des Gürtels zu einem Rückgang des Individualverkehrs geführt hat.

 

Lassen Sie mich daher abschließend sagen: Ich habe und ich hoffe, wir alle haben stets große Achtung vor den Einrichtungen der Demokratie gezeigt, sie stets verteidigt und gefördert und werden dies auch in Zukunft tun. Ich habe daher kein Verständnis dafür, wenn Instrumente der Demokratie, egal, ob auf Ebene der repräsentativen oder direkten Demokratie, schlecht gemacht werden oder gar zu deren Boykott aufgerufen wird. Die Freiheit sollte in einer Demokratie dort ihre Grenzen haben, wo der Demokratie selbst und ihren Einrichtungen Schaden zugefügt wird.

 

Wir werden daher in Fortsetzung dessen, was Bürgermeister Leopold Gratz anlässlich der Beschlussfassung der Instrumente direkter Demokratie im Wiener Landtag sagte, auch in Zukunft diesem von der Bevölkerung gewünschten Zusammenspiel von parlamentarischer und direkter Demokratie Rechnung tragen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lange anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. Wir kommen jetzt zur Besprechung der Mitteilung. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. Ich bitte Herrn GR Dr Schock zum Rednerpult.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Sie haben dankenswerterweise diese ganzen Fragen

 

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