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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 111

 

sondern in einem schönen ausgebauten Schulgebäude, wo nicht die Decke auf den Kopf fällt und es gehören in Problemschulen Schulsozialarbeiter hin, die Sie zu bezahlen hätten. Was machen Sie? Sie schaffen teure, durch und durch sozialistische Strukturen. Darin sind Sie groß. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Jugendbereich sind Sie ja überhaupt sehr heftig unterwegs. Denken Sie an die teuren Jugendzentren, und so weiter. Es werden auch hier zusätzlich Moloche geschaffen, Sie entziehen sich der Evaluierung, des Schnittstellenmanagements. Wenn man es beantragt, dann heißt es, wir machen es ohnedies, nur nachprüfen kann man es nicht. Genau so ist es bei den Lehrwerkstätten, es kümmert sich niemand darum, was nachher mit den Jugendlichen geschieht, und das muss Ihnen doch auch klar sein, die Arbeitsplätze werden nicht in irgendwelchen sozialistischen Einrichtungen geschaffen, die werden von der Wirtschaft geschaffen (Beifall bei der ÖVP.) und sonst von niemandem.

 

Lehrlingsförderung intelligent gemacht, das haben Bundeskanzler Schüssel und die Ära Blum schon gezeigt, das sind wirklich Lehrplätze, (Beifall bei der ÖVP.) da sind Lehrplätze in der Wirtschaft geschaffen worden. Aber wenn Ihr Schulsystem - und es ist das Wiener Schulsystem, das Wiener Pflichtschulsystem, das solche Probleme hat - nicht einmal die Grundrechnungsarten nach acht Schuljahren zusammenbringt, dann brauchen wir wirklich eine neue Schule. Nur keine neue Schulstruktur, sondern neue und andere Zugänge zum Schulsystem. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Bitte!)

 

Meine Damen und Herren ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: So red’ do mit deine Leit!) Bitte? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: So red’ do mit deine Leit’ im Bund!) Mit meine Leit’ im Bund, ja? Also, das ist ein Slang, der dem Hohen Haus, glaube ich, nicht gut ansteht, so können wir dann beim Mundl und so weiter reden. Aber der Bund funktioniert, wo wir das Sagen haben, der Wirtschaftsminister kümmert sich sehr wohl darum, und es ist jetzt Ihre Verantwortung, da etwas zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann ja nicht das Ziel sein, möglichst lange in stationären Einrichtungen aufbewahrt zu werden, sondern wichtig wäre es, fähig zu machen, zu ermöglichen, zu erleichtern, dass es Lehrstellen gibt und die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Das ist Ihre Aufgabe, und da haben Sie bis dato versagt. Die Zukunft liegt in der dualen Ausbildung, in der Durchlässigkeit der verschiedenen Ebenen, aber nicht im großen sozialistischen ... (Von der Galerie werden Flugzettel von einigen laut schreienden weiblichen Jugendlichen herabgeworfen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend, an die Galerie gerichtet): Bitte, meine Damen, schweigen Sie oder verlassen Sie die Galerie. (Das Geschrei von der Galerie hält an.) Bitte, meine Damen, Sie dürfen nichts von der Galerie herunterwerfen. Bitte verlassen Sie die Galerie oder sind Sie still. (Das Geschrei hält an.) Leider muss ich Sie bitten, die Galerie zu verlassen. Bitte, meine Damen, bitte verlassen Sie die Galerie, da darf man nicht schreien. (Die Jugendlichen schreien weiter und werden von Ordnern aus dem Sitzungssaal geführt.)

 

Ich weiß nicht, worum es gegangen ist, Entschuldigung, Herr Kollege Aigner, für die Unterbrechung, Sie haben jetzt noch ein bisschen Verlängerung.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ja, danke. Ich möchte jetzt Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr weiter beanspruchen, aber einen Gedanken möchte ich noch vorbringen: Ich frage mich wirklich, wieso entwischen so viele SchülerInnen dem System, ohne einen Abschluss zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja wirklich absurd, man geht acht Jahre in die Schule, dann ist man auf einmal weg, und dann man muss die Bildungsabschlüsse nachholen. Wenn Ihnen an der Zukunft der Jugendlichen wirklich soviel gelegen ist, dann kümmern Sie sich bitte darum, dass niemand ohne Schulabschluss aus der Pflichtschule in einen Arbeitsmarkt, den es dann nicht mehr gibt, entwischen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr Kollege Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur letzten Wortmeldung: Was ich feststellen kann, ist, dass Sie, Herr Dr Aigner, vielleicht bei bestimmten Themen eine Kompetenz haben, aber in der Jugendausbildung und in der Berufsausbildung scheint die Kompetenz bei Ihnen nicht greifbar zu sein, (Beifall bei der SPÖ.) denn die Ausführungen, die sie hier jetzt getan haben, die Unterstellung, dass Jugendliche, die aus den Lehrwerkstätten herauskommen, eigentlich für die Jugendarbeitslosigkeit vorbereitet werden, hat keine Qualität und ist auch zurückzuweisen. Ich werde versuchen, hochdeutsch zu sprechen, aber wenn einer aus einer Lehrwerkstätte herauskommt so wie ich, der einen Lehrberuf in einer Lehrwerkstätte erlernt hat, werde ich mich ein bisschen schwerer tun als vielleicht manche HochschulabsolventInnen in diesem Raum, (Beifall von GRin Ingrid Puller.) aber ich werde versuchen, hier trotzdem mir naheliegende Ziffern und Daten vorzulegen.

 

Die Wiener Ausbildungsgarantie ist - wir haben das in einem doch langwierigen Prozess in mehr als einem Jahr vorbereitet - nicht die Finanzierung, sondern ein Übergangsmanagement. Ein Übergangsmanagement, wo wir versuchen, gerade jene Jugendlichen, die heute keine Ausbildung haben, die keinen Zugang zum Bildungswesen haben, weil sie aus der Schule ausgeschieden sind, weil sie eventuell neu zugewandert sind, weil sie vielleicht andere Philosophien und ein anderes Leben haben wollen, zu erreichen. Wir haben versucht, alle Organisationen, Stadtschulrat, AMS, Bundessozialamt, Jugendzentrum, gemeinsam zusammenzubringen und zu schauen, wie man diese Jugendlichen ansprechen kann und wir haben das mit der Ausbildungsgarantie Jugendlicher auch hier in Wien jetzt geprägt und werden das in den nächsten Jahren auch so vollziehen, dass wir in

 

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