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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 111

 

Ausbildung ebenfalls kostenlos machen können. Das gibt es auch nicht, das gibt es auch nicht, weil vorher gesagt worden ist, Bundeskanzler und Sozialminister, und so weiter. Das hatten sie viele Jahre, und das gibt es alles noch nicht. Das würde auf die Schnelle was nützen. Und den 1 081 vorgemerkten Jugendlichen wünsche ich, dass die Garantie tatsächlich eingelöst wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also, nur soviel zur Kollegin Wehsely: Man sollte diese Aktuelle Stunde, wenn es um dieses Thema geht und Kollegin Wehsely spricht, in Märchenstunde umbenennen, (Beifall bei der ÖVP.) weil man sollte die Aktuelle Stunde, wenn Sie über das Thema sprechen, in Märchenstunde umtaufen aus dem einfachen Grund, dass diese fünf Säulen – die Kollegin Wehsely hat ja eigentlich nur einmal eine Zahl genannt in ihrer Rede, also immer dieselbe, (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Aber bitte!) und diese fünf Säulen, also die fünf Säulen, die sind relativ alt, die gibt es seit vielen Jahren. Ich glaube auch, dass das nur ein Wahlkampf-Gag sein sollte.

 

Bitte, ich komme jetzt zu meiner Rede und möchte nur noch sagen, dass man diese Kümmer -Nummer - etwas verwunderlich ist das schon – nur von 12 bis 17 Uhr telefonisch erreichen kann. Also wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig ist ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Telefonisch 1611!) Sie haben gesagt, da kann dann jede Großmutter oder Oma anrufen, wenn sie sich um das Enkerl sorgt. Also, wenn jetzt die Oma um 19 Uhr die Sorge hat, muss sie warten bis nächsten Tag 12 Uhr. Und ich glaube also, daran sieht man wieder, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, die Wiener Ausbildungsgarantie wurde kürzlich präsentiert. 100 Millionen EUR werden da eingesetzt, ein Großteil davon, zirka 85 Millionen EUR, werden in diese Lehrwerkstätten, diese übergebührlichen Lehrwerkstätten, laufen. Die Frau Stadträtin hat auch gesagt, gerade diese Lehrwerkstätten seien ihr wichtig, und ich möchte mich in meinen paar Minuten kurz mit diesen übergebührlichen Lehrwerkstätten auseinandersetzen.

 

Die SPÖ glaubt immer, das sei die Lösung des Problems. Wir sehen das nicht so - denn mit den meisten übergebührlichen Lehrwerkstätten wird ja Arbeitslosigkeit nur verschoben, hier wird auf dem Rücken verzweifelter junger Menschen Parteipolitik und Wahlkampf betrieben - und zwar aus folgendem Grund: Ein Jugendlicher sucht einen Ausbildungsplatz, findet keinen, wird in eine überbetriebliche Lehrwerkstätte verschoben, wird ausgebildet, wenn es gut geht, und steht dann wieder auf der Straße. (Beifall bei der ÖVP.) Damit wird aber in Wirklichkeit der Jugendliche, der junge Mensch, nur im Kreis geschickt und da wird versucht ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und was ist, wenn er überhaupt keinen Ausbildungsplatz hat!) Nein, also Herr Stadtrat, es gibt ein Manko Ihrerseits, (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist super!) dass Sie jetzt den Kontakt zu den Wiener Betrieben nicht suchen in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Na, dann!)

 

Und wir wissen, was passiert ist mit diesen 85 Millionen EUR. In Wirklichkeit, 5 Säulen hin oder her, wird weiter geschult. Wir haben im Jahr 2009, und ich sage eine Zahl, 23 000 Wienerinnen und Wiener, in den Schulungsmaßnahmen gehabt. Wenn ich jetzt da noch die zirka 79 000 Menschen dazunehme, die so arbeitslos gemeldet waren, haben wir einen Arbeitslosenstand von 100 000 Menschen im Jahresmittel 2009 gehabt. Frau Wehsely geht da heraus und erzählt uns zehn Minuten lang, wie intensiv die SPÖ arbeitet, damit wir das Problem wegbekommen. Also, in Wirklichkeit ist das Resultat Ihrer Arbeit 100 000 Arbeitsplatzsuchende.

 

Zum Thema wieder zurück, nämlich zur Wiener Arbeitsgarantie: Warum wir glauben, dass das mit den Lehrwerkstätten der falsche Ansatz ist, zeigt ja auch die steigende Zahl der Lehrstellensuchenden in Wien. Wir haben Ende 2009 35 Prozent mehr Lehrstellensuchende gehabt als 2008, haben aber nur mehr 17 Prozent offene Lehrstellen gehabt - ich weiß schon, das wird dann seitens der SPÖ als Erfolg verkauft –, ich habe mir dann andere sozialdemokratisch regierte Bundesländer angeschaut, die befinden sich auch vor einer Wahl, da werden natürlich auch die Zahlen geschönt, aber wenn ich mir die Steiermark anschaue, diese hatte Ende 2009 49,9 Prozent offene Lehrstellen, das Burgenland 41 und die Steiermark 49 Prozent offene Lehrstellen. Spitzenreiter war voriges Jahr Vorarlberg mit 58,5 Prozent. Da sieht man, dass auch in Wien dringender Handlungsbedarf dafür besteht, dass man seitens der Stadt viel intensiver auf die Betriebe zugeht. Also, es hat ja zum Beispiel - und das wurde auch im WAFF angesprochen - dieses relativ gute Projekt Job-Veränderung, und einen Lehrlingsfinder gegeben. Leider wurde unserer Forderung, dass man das budgetär massiv aufstockt, damit wirklich diese Experten in die Betriebe hineingehen und versuchen, dort Lehrstellen zu lukrieren, so wie das auch in anderen Bundesländern geschieht, nicht entsprochen. Wir bieten an, oder die Stadt Wien bietet jetzt an, fünf Säulen, wir werden das werbetechnisch machen, von 12 Uhr bis 17 Uhr kann ich irgendwo anrufen und dann versuchen wir, die Jugendlichen in den vielen Lehrwerkstätten unterzubringen. Ich glaube, es gäbe so viele Möglichkeiten, wo man die jungen Menschen unterstützen könnte. Aber so, mit dieser Ausbildungsgarantie, ist das leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und den Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik kann ich nicht erkennen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollegin Wehsely hat sehr schön dargestellt, was Frau StRin Brauner gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer bei einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen vorgestellt hat, nämlich dieses 100 Millionen Paket

 

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