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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 111

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Unsere Galerie hat sich wieder gefüllt. Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher der Meidlinger Pensionistenklubs auf der Galerie.

 

Als nächster Redner ist Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Die Wiener Ausbildungsgarantie - Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik Wiens" – so nennt sich jetzt die Stunde und ich will nicht da lange herumpolemisieren, sondern das ist ein ernsthaftes Thema und trifft viele Jugendliche. Nur, so schön sich dieser Satz auch anhört, denkt man doch im Moment, wo habe ich das schon gehört, weil im Gegensatz zum Vorredner von der FPÖ glaube ich eben nicht, dass man das jetzt erst in diesem Wahlkampf erfunden hat, sondern in jedem Wahlkampf wird diese Garantie erfunden. Und offensichtlich glauben Sie es selber nicht, sonst müssten Sie es nicht ständig wie ein Mantra immer wieder und immer wieder wiederholen.

 

Der Letzte, der das versprochen hat, war erst letztes Jahr der Herr Hundstorfer. Der sagt, Ausbildungsgarantie – und der Satz von ihm lautet: „Wer eine Lehrstelle haben will, bekommt eine, Punkt, und ohne Wenn und Aber.“ Offensichtlich glauben Sie ihm die Garantie nicht, weil Sie garantieren jetzt dasselbe, was er garantiert, (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die Garantie ist aber mehr wert!) dasselbe, was Sie übrigens 2005 im Wahlkampf garantiert haben, und 2001. Ich war zweimal bei den Wiener Wahlkämpfen dabei und ich bin etliche Male auf Podien gesessen, auch mit Vertretern/Vertreterinnen der Sozialdemokratie. Und es war immer das Gleiche: „Wer in Wien eine Lehrstelle will, bekommt hundertprozentig eine.“

 

Die Zahlen sagen aber was anderes. Man muss es nicht überdramatisieren im Sinne von das ist das Schlechteste in Wien, und es gibt Städte, die noch einen Haufen mehr Probleme haben, nur nützt das unseren jungen Leuten da nichts.

 

Stand Jänner 2010: 1 081 vorgemerkte Jugendliche suchen eine Lehrstelle und bekommen keine. Denen nützt die Garantie von Hundstorfer nichts, denen nützt die Garantie von Häupl, von Brauner von den letzten Jahren nichts. Die 1 081 (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nein, nein, nicht schwindeln!) können sich das immer wieder anhören. Und was ich nicht möchte, ist, dass wir in fünf Jahren da stehen und die, die heute 10 Jahre alt sind, können sich dann wieder die Garantie anhören, und in zehn Jahren kommen die heute 5-Jährigen und die, die frisch geboren sind, hören den gleichen Schmäh in 15 Jahren.

 

Da muss man sich überlegen, was man da machen kann. Eine Dunkelziffer gibt es ja auch noch, aber die 1 081 sind die, die hingehen, sich anmelden und sich tatsächlich bemühen, eine Lehrstelle zu bekommen und keine kriegen. Letzte Woche hat die Caritas 30 Jahre Sozialberatung gefeiert und ich war dort und habe mit Einzelnen geredet. Da sind ja viele Institutionen oder viele Gruppen dabei und da gibt es eine Gruppe, die kümmert sich in erster Linie um Frauen, die schwanger werden mit 16, 17, 18. Und das Wesentliche bei denen ist, dass nahezu alle, die dort sind und mit 17 schwanger sind, sagen, die letzten zwei Jahre habe ich nichts gemacht. Gar nichts. Die stehen auch in keiner Statistik, die werden aus der Schule ausgesondert und das war es dann, und zwei Jahre später hängen sie bei der Caritas, haben ein Problem mehr, ein großes Problem mehr, nämlich, wie bewältigen sie die Schwangerschaft und das Kind auch, aber die sind in dieser Statistik von den 1 081 Jugendlichen noch gar nicht drinnen. Da gibt es nämlich auch eine Dunkelziffer. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das Problem wurde erkannt!) Jetzt will ich nicht irgendeine Zahl erfinden, weil ich weiß das auch nicht, wie viele es sind, aber alleine, dass wir in Wien irgendwas zwischen 1 000 und 1 500 Leute haben, die 15, 16, 17 Jahre alt sind und die nichts bekommen, heißt, dass die Garantie nicht erfüllt wurde.

 

Jetzt sage ich für mich, Wahlkampf hin oder her, ich bin gnädig und sage, okay, nehmen wir es als Wahlkampf, ich sage jetzt nicht einmal Wahlkampf-Gag, betonen Sie diese Geschichte im Wahlkampf, sagen Sie es so oft wie möglich, so laut wie möglich, und wenn es alle glauben, wird man es vielleicht auch nachher nicht einklagen können, aber wenn sich die Leute daran erinnern, kann man vielleicht nach dem 10. Oktober tatsächlich daran gehen und sagen, machen wir nicht Wahlkampf, sondern, wie machen wir das. Ich weiß, dass wir in Wien immer mehr Lehrlingsplätze haben als in den Lehrwerkstätten. Das ist ohnedies positiv, weil es notwendig ist, weil offensichtlich die freie Wirtschaft nicht in dem Ausmaß mitspielt, wie wir es gerne hätten. Aber das genügt den 1 000 Jugendlichen, die heuer vorgemerkt sind, die 2011 vorgemerkt sein werden, die in den letzten Jahren vorgemerkt waren, nicht. Es waren ja immer über 1 000, mit Stichtag 1. Jänner, immer über 1 000, das ist ja nie weniger geworden. In Wirklichkeit haben wir auch nicht viel Neues gehört. Das Neue war halt die Kummer-Nummer. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Kümmer-Nummer!) Kümmer-Nummer heißt sie, Entschuldigung, Kümmer-Nummer, und diese Nummer wird hoffentlich auch in Anspruch genommen und führt dann also auch zu Ergebnissen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nun, das geht schon!)

 

Was den Lehrlingen auf die Schnelle was nützen würde oder den jungen Leuten, wäre eine Lehrlingsfreifahrt auf den Öffis. Die haben wir hier schon mehrfach gefordert und ist abgelehnt worden. Und was ich gerne sehen würde, wenn man immer sagt, man soll den jungen Leuten helfen: Wir haben für Studierende nach meiner Meinung zu Recht die Universitäten frei gemacht, so sollten wir auch jungen Leuten, die einen Lehrberuf abschließen und die eine Meisterinnenprüfung, eine Meisterprüfung machen, diese kostenfrei geben. Da sind wir auch noch weit hinten, denn das, was den Studierenden recht ist, sollte uns für Lehrlinge recht und billig sein. Die sollten den gleichen Anspruch haben und ihre

 

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