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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 111

 

geschoßausbauten auf Grund der derzeitigen Bestimmungen nahezu nicht möglich sind oder verhindert werden. Können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Ich höre das immer wieder! Dieses Thema wird manchmal in den Medien behandelt, und auch von manchen Immobilienentwicklern kommt es als Vorstellung und Vorschlag.

 

Ich kann mir das nur so erklären, dass es im Jahr 2009 strengere Anforderungen an die Statik eines Gebäudes gegeben hat. Es wurde auf Grund einer EU-Richtlinie, des Eurocode 6, ein stärkerer Aufwand im Bereich der statischen Erhebung vorgeschrieben. Das hat unter dem Begriff Erdbebenrichtlinie auch in die Diskussion Eingang gefunden. Grundlage dieses Eurocode 6 ist, dass die Standfestigkeit eines Gebäudes stärker bestimmt werden muss, und zwar insbesondere dann, wenn es zu Dachgeschoßausbauten-schwer kommt. Das sind jene Ausbauten, die mehr als 700 kg/m² mit sich bringen. In diesem Zusammenhang haben wir auch das Problem, dass wir neben der Gefährdung durch Erdbeben natürlich auch die Standfestigkeit vor allem von historischen Gebäuden insgesamt prüfen müssen.

 

Deshalb bekenne ich mich auch zu diesen strengen Auflagen. Gerade Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass das bei historischen Gebäuden, bei denen Dachgeschoßausbauten vorgenommen werden und welche Jahre oder Jahrzehnte vorher unten ausgeräumt wurden, weshalb die Statik insgesamt nicht mehr stimmt und die Standfestigkeit des Gebäudes beeinträchtigt ist, durchaus Sinn macht. All diese Maßnahmen, die vor allem zum Ziel haben, die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu forcieren, haben aber nicht dazu geführt, dass die Anzahl der Dachgeschoßausbauten zurückgegangen ist.

 

Ganz im Gegenteil! Wir haben im Jahr 2009 bei 435 Wohneinheiten Dachgeschoßaus- oder -zubauten bewilligt. Das ist eine Steigerung um mehr als 7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008. Wir hatten in den letzten fünf Jahren stets eine Zahl zwischen 405 und 441 Einheiten. Das heißt, auch mittelfristig kann man nicht davon sprechen, dass es zu einer Reduzierung gekommen ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl hat in Relation zum Vorjahr sogar deutlich zugenommen. Ich versuche, wo wir von Seiten des Ressorts können, diese Dachgeschoßausbauten zu unterstützen, wenn sie Sinn machen, wenn sie der Bauordnung und dem Stadtbild sowie der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen. Wenn nämlich all diese Parameter eingehalten werden, kann man zusätzlich attraktiven Wohnraum im dicht verbauten Gebiet herstellen. Die diesbezügliche Nachfrage ist groß, und daher bemühen wir uns, den Wünschen der Wienerinnen und Wiener zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön für die Beantwortung der letzten Frage, Herr Vizebürgermeister.

 

Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Wiener Ausbildungsgarantie – Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik Wiens“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Mag (FH) Tanja Wehsely, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit zehn Minuten beträgt. – Bitte.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Gäste auf der Galerie! Wie ich sehe, sind die Jungen schon weitergezogen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Internet!

 

Es manifestiert sich jetzt einmal mehr, wer in dieser Stadt junge Menschen ernst nimmt, unterstützt, sie einbindet und respektiert. Einmal mehr zeigt sich aber auch, wer als erwachsener verantwortlicher Mensch die Kombination aus Party Veranstalten und Freibier Ausschenken zur Jugendpolitik erhöht, ansonsten aber perfekt ist im Auseinanderspielen, Auseinanderdividieren und Hetzen und wahrscheinlich „Verantwortung“ und „Problemlösung“ nicht einmal buchstabieren kann. (Beifall von GR Mag Johann Gudenus, MAIS. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Danke schön! Gudenus ist einverstanden mit meinen Worten! Das freut mich besonders! Wir setzen ja besonders auf Lernfähigkeit beim lebenslangen Lernen! Es ist nie zu spät!

 

Um es aber ernst zu machen: Die Wiener Ausbildungsgarantie können wir – wie ich meine – mit Stolz und mit Fug und Recht tatsächlich als einen Meilenstein in der Wiener Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bezeichnen. Wir haben uns schon sehr lange mit der Ausbildung in Lehrwerkstätten, mit der Förderung der betrieblichen Lehre, mit der Verbesserung der Schulen und des schulischen Alltags beschäftigt, denn all das trägt dazu bei, vor allem jungen Menschen eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

 

In diesem Zusammenhang haben wir mit der Wiener Ausbildungsgarantie sicherlich wieder einen Meilenstein gesetzt. – Ich möchte das kurz ausführen.

 

Wir Österreicher, die rot geführte Regierung, Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gelten definitiv als Vorreiter und Vorreiterinnen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist ganz notwendig!

 

Die Stadt Wien geht in dieser Bemühung noch ein Stück weiter. Wir haben die Wiener Ausbildungsgarantie auf fünf Säulen gestellt. Wir betrachten das als gesamtes Angebot für die jungen Menschen in Wien. Im Bereich der Schulen sind wir bestrebt, mit neuer Mittelschule und Schulsozialarbeit, also dem gesamten Helfersystem von PsychagogInnen und BeratungslehrerInnen, Jugendlichen Hilfestellung auf ihrem Weg in weiterführende Ausbildungen und in den Beruf anzubieten.

 

Eine weitere Säule ist die Lehre, die auch vom Bund und besonders natürlich vom Land gefördert beziehungsweise befördert wird. Bei den Lehrwerkstätten

 

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