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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 111

 

teressiert, auch wenn sie primär zu einem Einkaufszentrum und weniger zur Bevölkerung führt. Lassen wir diese Details jetzt aber einmal weg! Das ist natürlich auch so eine Sache: Eine Mall ist natürlich auch nicht schlecht! Das ist auch ganz okay! Mir sind zwar, wie Sie verstehen werden, die kleinen Händler natürlich ein bisserl wichtiger als die Malls, aber auch Malls sind okay. All das ist in Ordnung! Ob extra eine U-Bahn dorthin führen muss, ist eine andere Geschichte, aber wie dem auch immer sei. Es gab, wie ich mich erinnere, eine entsprechende Abmachung und Planung mit dem damaligen Verkehrsminister. Daher sage ich: Ausgemacht ist ausgemacht. Das gilt. Daher wird das sicherlich auch im nächsten Paket enthalten sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. Damit ist die 4. Frage erledigt.

 

Wir kommen zur 5. Frage (FSP – 00649 – 2010/0001 – KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Veronika Floigl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Vor einem Jahr wurde die Novelle der Sanierungsverordnung beschlossen. Wie wurde diese von den Förderungswerbern angenommen?)

 

Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Wir haben vor einem Jahr die Wiener Sanierungsverordnung verabschiedet. Sie ist in Kraft getreten, und man kann jetzt nach einem Jahr bereits sagen, dass es in der Tat ein großer Erfolg war.

 

Wir konnten im Wesentlichen zwei Dinge miteinander verbinden. Es wurden die strengeren thermisch-energetischen Grenzwerte für mehr Klimaschutz und Umweltschutz einerseits mit höheren Förderansätzen andererseits verbunden. Das hat bewirkt, dass es gesteigerte Anreize für umfassende Wohnhaussanierungen gegeben hat. Zusätzlich gab es, was gerade in der jetzigen Wirtschaftslage von Bedeutung ist, auch einen Impuls für die Wiener Wirtschaft, und zwar vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Wir haben sehr genau beobachtet, wie sich diese Sanierungsverordnung auf die Sanierungsvorhaben ausgewirkt hat, und haben festgestellt, dass wir im vergangenen Jahr die Vorprüfberichte und Baubewilligungen deutlich steigern konnten, nämlich von dem sehr hohen Standard von 10 900 Wohneinheiten im Jahr 2008 auf 17 700 geförderte Wohneinheiten. Die Anträge sind im vergangenen Jahr, also in dem Zeitraum, seit die Sanierungsverordnung in Kraft getreten ist, um 70 Prozent gestiegen, was dazu führt, dass es eine Heizwärmereduktion um 50 bis 75 Prozent gab. Das ist gerade auch vom Aspekt der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein wichtiger Impuls für die Klein- und Mittelbetriebe und für den Arbeitsmarkt, und dieser Impuls ist mit hohem finanziellem Einsatz der Stadt Wien erfolgt. Die insgesamt 346 Sanierungsprojekte, denen ein positiver Förderprüfbescheid und eine Baubewilligung ausgestellt wurde, sind in der Größenordnung von 415 Millionen EUR unterstützt worden. Mehr als die Hälfte der Gesamtbaukosten für diese Sanierungsvorhaben werden direkt aus den Wiener Wohnbauförderungsmitteln finanziert.

 

Wenn man nun auch noch die Brücke zu den Eigentümern schlägt, dann kann man sagen, dass es ein besonders erfreulicher Effekt ist, dass die Wohnungseigentümer und Hausgemeinschaften durch diese zusätzlichen Förderungen besonders unterstützt wurden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Kollege Univ-Prof Dr Eisenstein. – Bitte

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister.

 

Allein diese Frage, die hier gestellt wurde, zeigt, dass offenbar sehr wohl nicht nur Erklärungs-, sondern Aufklärungsbedarf besteht.

 

Daher jetzt gleich meine Frage an Sie: Könnten Sie sich vorstellen, dass es etwas Ähnliches wie einen regelmäßigen Sanierungsbericht als Information an die Mitglieder des Gemeinderates beziehungsweise unseres Gemeinderatsausschusses gibt, in welchem natürlich keine Details stehen und nicht die Privatsphäre von Personen verletzt wird. Es sollten darin aber Eckdaten und Zahlen stehen. Sie haben jetzt sehr interessante Zahlen genannt, und ich meine, man sollte regelmäßig erfahren können, wie viele Sanierungen vorgenommen wurden, wie hoch die Förderungen waren und wie es mit den Heizungsförderungen, Ökoförderungen und so weiter ausschaut.

 

Interessant wäre natürlich auch, ob bestimmte Gebiete in Wien davon mehr oder minder zufällig besonders betroffen sind. Wird in bestimmte Grätzl vielleicht mehr investiert als anderswo? – All das sind Dinge, die ich auf Grund meiner Tätigkeit im Gemeinderat selbst nicht weiß und nicht so leicht in Erfahrung bringen kann. Daher noch einmal meine Frage beziehungsweise Bitte an Sie, eine Art Finanzierungs- und Sanierungsbericht einigermaßen regelmäßig, wie gesagt, als Information vorzulegen, weil wir hier ja nicht darüber zu befinden haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Der Großteil der Sanierungsmaßnahmen, die in unserer Stadt gefördert erfolgen, werden über den Wohnfonds Wien abgewickelt. Ich bin auch Präsident des Wohnfonds Wien, und wir führen in den verschiedensten Gremien immer wieder auch Diskussionen über den Stand der Sanierungen. Wir haben auch einen Beirat, in dem alle politischen Parteien vertreten sind. Ich bin aber gerne bereit, Ihren Vorschlag aufzugreifen, dass wir im Rahmen des Wohnbauausschusses einmal einen inhaltlichen Schwerpunkt zum Thema Sanierung setzen und ich etwas umfassender über die Schwerpunkte berichte.

 

Ein Anlass dazu könnte sein, dass wir sagen, dass es jetzt die neue Sanierungsverordnung ein Jahr lang gibt, und die Fragen erörtern: Welche Maßnahmen sind daraus abzuleiten? Welche auch geographischen

 

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