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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 111

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Puller gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe mich auch schon gewundert, dass Herr Gerstl Rechnungshofkritik über Medienberichte erfährt! Das heißt für mich, dass Herr Gerstl den Rechnungshofbericht nicht durchgelesen hat. Daher möchte ich ihm kurz weiterhelfen, was der Rechnungshof berichtet hat, und zwar auf Seite 34, dritter Absatz: „Es gab eine Studie, den Hauptbahnhof mit der U2 zu erschließen, entweder als direkte Verbindung vom Karlsplatz parallel zur U1 oder als Ringführung. Beide Varianten wurden negativ beurteilt.“

 

Weiter kann ich Ihnen berichten, Herr Gerstl, dass der Rechnungshof keine Anbindung der U2 an den Hauptbahnhof empfiehlt, allerdings meint, dass es durch das vermehrte Fahrgastaufkommen zu Kapazitätsengpässen auf den Linien U1 und U6 kommen kann und empfiehlt daher – wie schon ausgeführt wurde – den Ausbau der U2 beziehungsweise den Bau der U5. – Diese Empfehlung würde sich allerdings als milliardenschwer entpuppen und wird – da können Sie jeden Verkehrswissenschafter und jede Verkehrswissenschafterin fragen – für dieses dicht verbaute Gebiet nicht zweckmäßig sein, weil dadurch die Infrastruktur leidet und freier Straßenplatz nur für den Individualverkehr geschaffen werden würde.

 

Meine Frage: Der Rechnungshof hat auch den vorhersehbaren Kapazitätsengpass der U6 kritisiert. Wie denken Sie über die Möglichkeit, diesen Kapazitätsengpass der U6 dadurch zu beheben, dass man die Wiedereinführung der Gürtellinie 8 in Betracht zieht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das weiß ich im Detail nicht. Ich habe mich aber auch mit der Frage vorhersehbarer oder nicht vorhersehbarer Kapazitätsengpässe im Bereich der U-Bahn-Linien beschäftigt, die den Hauptbahnhof unmittelbar und entsprechend anbinden: In beiden Fällen wurden – wie ich vorher angedeutet habe – natürlich Planungsmaßnahmen getroffen, respektive auch Baumaßnahmen angedacht, die ohnehin noch zu Diskussionen deswegen führen werden, weil sie natürlich zu einer temporären Behinderung auch während des Umbaus der U1 führen werden.

 

Aber das ist halt so: Auch wenn man eine Wohnung herrichtet, muss man kurzzeitiges Ungemach in Kauf nehmen, damit man es nachher entsprechend attraktiver hat. – Ich nehme diesen Gedanken aber gerne auf und werde mich erkundigen und schlau machen, was es mit diesem Detail der Fragestellung auf sich hat oder inwiefern es dem gemeinsamen Sinn dienlich ist, dass man hinreichend Transportkapazität für Personen zur Verfügung stellen kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl gestellt. – Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister.

 

Erlauben Sie mir bitte noch einen kurzen Ausflug zu meiner Vorrednerin. Sie hat wahrscheinlich den Rechnungshofbericht doch nicht so genau gelesen, denn in der letzten Zeile steht: „Verschluss. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“ – Als Mandatarin sollte sie daher genau wissen, dass man das vertraulich zu behandeln hat und wir hier in einer öffentlichen Sitzung nur über das reden können, was bereits öffentlich bekannt ist. Über die Details können wir uns unter vier, sechs oder acht Augen unterhalten, und das ist auch unsere Aufgabe als Mandatare, wir dürfen das aber nicht öffentlich hier darlegen.

 

Herr Bürgermeister! Ich freue mich, dass ich heute die „gute Gelegenheit“ habe, mit Ihnen zu reden, und ich hoffe auch, dass Herr StR Dipl-Ing Schicker noch „eine gute Gelegenheit“ haben wird, das näher zu erklären.

 

Ich möchte noch eine Frage anschließen. Wenn wir bei U-Bahn-Anbindungen sind, sollten wir nämlich nicht nur über den Hauptbahnhof und deren anschließenden Sinn reden, sondern wir sollten eventuell auch über das nächste U-Bahn-Paket reden, das die Stadt Wien dem Bund vorschlägt, um auf die nächsten U-Bahn-Ausbauten in Wien auch für die Zeit nach 2019 vorbereitet zu sein. Es steht eine nächste Regierung an, und es steht eine nächste Legislaturperiode an, und ich nehme an, Sie werden sich auch etwas vorgenommen haben, wie das Paket in der nächsten Periode ausschauen soll, welches Sie dem Bund vorschlagen wollen. Verraten Sie uns doch Ihre Geheimnisse, die Sie vielleicht noch in sich tragen! Wohin geht der U-Bahn-Ausbau in Wien aus Ihrer Sicht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst, Herr Gemeinderat, möchte ich sagen, dass Sie die gute Gelegenheit, sich mit dem Stadtrat zu unterhalten, schon heute haben hätten können, wenn Sie die Frage gleich an ihn und nicht an mich gestellt hätten! Aber das bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen! Ich spreche genauso gerne mit Ihnen, überhaupt keine Frage! Ich bin zwar vielleicht weniger im Detail sachkundig als der Herr Stadtrat, dafür ist es aber vielleicht umso angenehmer, wenn das Gespräch nicht allzu sehr von Details belastet ist! Das hat ja auch etwas für sich!

 

Was nun die Frage der angeblich in pectore befindlichen nächsten Planung betrifft, so kann ich sagen: Das ist kein Geheimnis! Ich nehme an, Sie meinen die nächste Legislaturperiode in Wien und nicht im Bund, denn dort haben sie gerade erst angefangen zu arbeiten. Die sollen erst einmal etwas tun!

 

Was Wien betrifft, so sind alle diesjährigen Planungen schon gemacht und vor allem die Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund natürlich auch für die ganze nächste Legislaturperiode durchaus ausgebucht, gar keine Frage! Dass es für die Zukunft schon eine Fülle von vorgeschlagenen Projekten auch für den U-Bahn-Ausbau insbesondere auch in die Stadterweiterungsgebiete gibt, steht außer jedem Zweifel.

 

Ich weiß schon, dass Sie eine U-Bahn besonders in

 

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