«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 111

 

Erbe gehören und daher einer Förderung bedürfen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Ihre Frage beantworte ich mit Nein, füge aber hinzu: Wenn das, was Sie da immer behaupten, tatsächlich so ein riesengroßer Skandal ist, dann sage ich Ihnen, die FPÖ ist die beste Werbeagentur für diesen Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte Sie gerne fragen, weil es hier steuerrechtlich nicht klar ist, wie das alles funktioniert, wer denn konkret den Eintritt erhebt? Über die Homepage der Secession erfährt man nichts über den Eintritt. Man kommt dann über die Homepage zu „Element6", und dort stehen dann diese Eintritte angeführt. Da steht, die Abendeintrittspreise werden von der Secession erhoben und betragen je nach ... und so weiter. Gleichzeitig wird aber dann festgestellt, dass man eine Konsumation von 20 EUR erwartet.

 

Meine Frage ganz konkret an Sie: Werden diese Eintrittspreise und die Konsumationen von der Secession oder von „Element6" erhoben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nein, ich kann Ihnen nicht die Einzelheiten über die Eintrittspreisgestaltungen von über 5 000 Kultureinrichtungen in dieser Stadt, die bei uns um Förderungen einkommen, nachtragen. (GR Mag Gerald Ebinger: Es reicht eine!)

 

Ich sage Ihnen aber gerne eines: Die Secession ist eine Kultur- und Künstlereinrichtung von unabhängigen Künstlern, die sich zu zwei Drittel selbst finanziert, über Einnahmen über Sponsoringgelder. Und auch dieser eine Raum, von dem Sie immer behaupten, er werde mit 90 000 EUR subventioniert, was nicht stimmt (GR Mag Wolfgang Jung: Mehr! 140 stimmt!), finanziert sich selbst (GR Mag Wolfgang Jung: Wie?), beziehungsweise hat sich auch der Künstler in dem Vertrag mit der Secession verpflichtet, dass er, sollten Zuschüsse aus öffentlichen Geldern für diese Ausstellung, für diesen Teil der Ausstellung notwendig sein, diese selbst tragen wird.

 

Ich halte daher noch einmal fest – auch wenn es Ihnen nicht gefällt und Sie da als Werbeagentur für diesen Skandal vielleicht dann Ihre Argumente noch etwas schärfen müssten –: Dieser Teil der Ausstellung erhält kein öffentliches Geld. Und weil er kein öffentliches Geld erhält, ist es nicht möglich und sinnlos, eine Rückforderung zu erheben. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja nicht wahr!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Schreuder gestellt. – Bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Bitte erlauben Sie mir noch vorher eine kleine Anmerkung: Man ist nicht jeden Tag im Gemeinderat Teil eines Kunstprojekts. Ich finde es sehr erstaunlich und auch schön, dass wir heute sogar mehrere Stunden Teil eines Kunstprojektes sind. Man kann einem Schweizer Künstler, der das schafft, nur gratulieren, dass die Politik Teil der Kunst wird und inszeniert wird, und zwar gar nicht von uns selbst, sondern von ihm. Ich finde das allerhand, ich finde das großartig! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Ernst Woller.)

 

Erlauben Sie mir diesbezüglich auch eine Zusatzfrage! Diese Diskussion eröffnet ja durchaus auch Chancen, nämlich generell zu fragen: Hat die Politik die Aufgabe, Kunst moralisch oder unmoralisch zu finden? Um das zu diskutieren, schlage ich vor – und vielleicht können Sie sich meinem Vorschlag anschließen, das ist eben die Frage –: Könnten wir nicht die Secession besuchen? Sie laden die Mitglieder des Wiener Gemeinderates oder des Kultursausschusses, insbesondere die freiheitliche Fraktion ein, in die Secession auf Fact Finding Mission zu gehen, da die FPÖ ja diesbezüglich über einschlägige Erfahrungen verfügt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich finde das einen sehr interessanten Vorschlag, der mir natürlich auch schon in den Sinn gekommen ist. (Ruf bei der FPÖ: Wer zahlt das?) Die Fact Finding Mission ist ja geradezu eine Spezialität der FPÖ. Angesichts der einschlägigen Wortwahl, die der FPÖ so schnell eingefallen ist, wie zum Beispiel „Gang Bang" und „verschwitzt" und „Gruppensex" und anderes mehr, habe ich mir auch gedacht, da muss schon einschlägiges Wissen vorhanden sein, denn Menschen von der Straße verwenden wahrscheinlich diese Begriffe nicht so oft. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber vielleicht handelt es sich da um Tiefenpsychologie, sozusagen: Je lauter man sich über etwas aufregt, desto mehr wünscht man sich das vielleicht. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Oder man wäre gerne dort. Aber das ist ein bisschen zu weitgehend, was die Tiefenpsychologie anbelangt.

 

Ich glaube, eine Fact Finding Mission wollen wir doch der FPÖ überlassen. Ich glaube allerdings auch, dass vielleicht – und das jetzt ernsthaft gesprochen – in dieser gesamten Debatte ein wenig mehr Gelassenheit an den Tag zu legen wäre. Eine Kulturstadt wie Wien, eine Großstadt wie Wien, die sehr auch davon lebt, dass es ein offenes, ein liberales Klima gibt, tut gut daran, mit diesen Dingen auch etwas gelassener, auch etwas selbstverständlicher umzugehen.

 

Ich verneine nicht, dass es viele Menschen gibt, die sich angesichts der Darstellung der Werbeagentur FPÖ im Zusammenhang mit dieser Kunstaktion fragen, wozu Steuergeld dafür auszugeben ist und ob das überhaupt Kunst ist.

 

Meine Antwort darauf ist: Was Kunst ist, definiert mit Sicherheit nicht die Politik. Was Kunst ist, definiert auch mit Sicherheit nicht eine einzelne Partei. Sondern was Kunst ist, ist eine über die Geschichte hinweg sehr, sehr

 

«  1  »