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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 111

 

Maßnahme, beziehungsweise was gedenken Sie als nächsten Schritt zu tun, und werden Sie dies ändern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Der 99. internationale Frauentag am 8. März ist sicher auf der einen Seite ein Tag zum Feiern, auf der anderen Seite auch ein Tag zum Kämpfen. Natürlich kämpfe ich immer um die Frauenrechte, und ich glaube, so wie wir auch heute unser Gedenken an Johanna Dohnal gemacht haben, dass der Tag ein ganz besonderer Kampftag sein wird, auch wenn sich der Schatten des Todes von Johanna Dohnal auf diesen Tag werfen wird.

 

Zur Frage mit der Wohngemeinschaft und der Zwangsverheiratung: Ich denke, Wien hat sich da gar nichts vorzuwerfen. Wir haben in einer sehr engagierten Arbeitsgruppe einen Fahrplan ausgearbeitet: Wie geht man um, wenn man davon erfährt? Oder wie geht man dann um, wenn in der Schule so ein Fall bekannt wird? Wie geht man in den einzelnen Behörden um, die damit konfrontiert sein könnten? Das ist das eine. Das ist ein Leitfaden, der von der gesamten Europäischen Union übernommen wurde und als Best-Practice-Modell abgefeiert wurde.

 

Wir haben uns auch sehr, sehr intensiv damit auseinandergesetzt, welche unterschiedlichen Bedürfnisse welche unterschiedlichen Altersgruppen haben. Die Frau Frauenministerin hat erst vor Kurzem ihr Engagement in die Richtung von WGs für junge Frauen vorgestellt. Wir von der Stadt Wien unterstützen das natürlich sehr stark und werden in Wien sicher einen Standort bekommen.

 

Zur Kolping-WG möchte ich sagen: Es ist eine ganz hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Wir sind nicht die einzigen SubventionsgeberInnen. Wir haben wieder ein Ansuchen von der Kolping-WG um Unterstützung vorliegen. Es ist dies ein Antrag, der wieder durch unsere Gremien gehen wird. Ich bin jederzeit dabei, diese ausreichend zu unterstützen und gut zu unterstützen. Das, was sie eingereicht haben, das werden sie auch erhalten, und das ist gut und wichtig so. Und die Arbeit von diesen Frauen dort ist sehr qualitätsvoll und passt einfach sehr gut in dieses ganze Netzwerk zur Bewältigung des Phänomens der Zwangsverheiratung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Peterka gestellt. – Bitte.

 

GR Ing Christian Peterka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe ihren Worten entnommen, dass Sie bezüglich der Zuwanderung in der Stadt Wien sehr bemüht sind und sie im Speziellen nichts dem Zufall überlassen wollen. Sie haben hier ganz klar einen Bericht vorgelegt. Sie haben ganz klar Ihre Strategie vorgelegt.

 

Wie geht es mit der Zuwanderungskommission weiter? Welche Ziele hat sich die Zuwanderungskommission für das Jahr 2010 gesteckt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Was ich beschrieben habe, ist, wie wir im Bündnis für Integration weiterarbeiten möchten, nämlich dass wir mit der ÖVP und mit den GRÜNEN zusammenkommen wollen und diese konkreten Vorschläge der Kommission bearbeiten möchten.

 

Wir haben aber auch schon Folgendes angesprochen: Wir möchten, dass die Zuwanderungskommission und auch das Europaforum weiter beauftragt werden und dass die Expertinnen und Experten, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, jetzt auch noch in so etwas wie eine Detailplanung gehen. Wenn wir sagen, die Drittstaatenzuwanderung stagniert beziehungsweise geht sogar zurück, und trotz allem gibt es hier die größten Unsicherheiten, unter welchen Bedingungen sie passieren kann – wir haben ein sehr unnachvollziehbares Quotensystem in dem Bereich –, dann haben wir uns auch darauf geeinigt, diese ExpertInnenkommission auch einmal wirklich abseits der politischen Auseinandersetzung einen Vorschlag erarbeiten zu lassen, wie denn ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell für Drittstaatsangehörige aussehen könnte.

 

Das heißt, es wird eine Weiterbeauftragung geben. Und wir werden auch da und dort zu sehr spezifischen Themen einzelne Expertinnen und Experten bitten, uns da auch Vorschläge zu machen, die wir dann in diesem breiten Bündnis diskutieren und auch sukzessive umsetzen werden.

 

Ich denke, der Bericht ist ein Meilenstein, aber er ist gleichzeitig auch nur ein Beginn, nämlich in diesem Wiener Integrationskonzept die transparente Regelung permanent zu begleiten und auch Vorschläge zu machen. Deswegen war es uns auch so wichtig, dass die Zuwanderungskommission mit den ExpertInnen arbeitet, aber dass auch wirklich auf einer sehr wertschätzenden Ebene alle PlayerInnen im Zusammenhang mit Integration einbezogen werden: Religionsgemeinschaften, große Vereine, Communitys, die auch ihre Vorstellungen präsentieren konnten, die jetzt schon in den Bericht eingeflossen sind, aber die auch ein ganz wertvolles Gut für die Weiterentwicklung in der Frage der Zuwanderungspolitik und der Integrationspolitik in dieser Stadt sind.

 

Ich denke, das ist eine tolle Sache und Dr Oliva und sein Team haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Er hat uns gleich bei der Präsentation des Berichtes zugesagt, weiter zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP – 00657-2010/0001-KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Die Wiener Secession erhält von der Stadt Wien nicht unbeträchtliche Subventionen und fördert nun offensichtlich, als Teil eines Kunstprojektes des Schweizers Christoph Büchel, einen Swinger-Klub. Sind Sie der Meinung, dass Swinger-Klubs zum kulturellen

 

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