«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 111

 

die ich heute schon bei der Darstellung des Berichtes angesprochen habe, nämlich jene, die schon länger in dieser Stadt leben und vielleicht nicht so gut Deutsch können, sich vielleicht noch nicht so gut zurecht gefunden haben, dann wissen wir – der Befund sagt das auch klar –: Das sind Menschen, die zu einem Zeitpunkt nach Wien gekommen sind, wo es noch keine Maßnahmen gegeben hat, wo es noch keine Steuerung gegeben hat und wo es noch nicht die Angebote gegeben hat.

 

Wir wissen aber, gerade bei niedrigschwelligen Maßnahmen wie „Mama lernt Deutsch", dass wir auch die Frauen erreichen, die sehr, sehr lange da sind, und die Deutsch lernen, weil es einfach leichter ist und leicht zugänglich ist. Und das ist letztendlich das Rezept dafür, wie wir diejenigen erreichen, die schon lange da sind und noch nicht Maßnahmen in Anspruch genommen haben, die sie dabei unterstützen.

 

Ich bin bei Ihnen, diese Maßnahmen muss man setzen. Wir haben uns auch vorgenommen – und das sagt uns auf der einen Seite die Zuwanderungskommission, auf der anderen Seite haben wir es auch konzipiert und haben uns das auf der Ausschussreise in Paris gemeinsam angeschaut –, gerade für die älteren Migrantinnen und Migranten, die zum Teil schon viel besser Deutsch gesprochen haben, nämlich zu dem Zeitpunkt, als sie noch im Berufsleben gestanden sind, jetzt im Alter auf einer sehr leicht erreichbaren Ebene wieder ein Sprachenangebot zu machen. Am Anfang muss das einen leichten Einstieg bieten, aber letztendlich soll es den Menschen eine Unterstützung geben. Da sind wir dran.

 

Ich sehe auch, dass wir solche Leute haben. Aber ich möchte Ihnen eines entgegenhalten: Von den Menschen, die kommen, müssen pro Jahr 4 000 Menschen Sprachmaßnahmen besuchen. Und in den Sprachmaßnahmen selbst sind 10 000 Menschen. Das heißt, wir sehen eindeutig, dass die Menschen die Sprache lernen wollen, weil sie für sich auch selbst wissen, dass das der Schlüssel zur Integration ist.

 

Und wenn ich sage, der Schlüssel zur Integration, dann kann ich Ihnen eine klare Antwort geben: In unserer Diskussion im breiten Bündnis für Integration ist selbstverständlich nicht über Rückführung debattiert worden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Vassilakou gestellt. Bitte schön.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich hätte gerne gewusst, wie es jetzt mit der Umsetzung der Vorschläge der Zuwanderungskommission weitergeht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben bei der Präsentation des Berichtes schon gesagt: Es kann nicht sein, dass jetzt der Bericht da ist und 28 Punkte vorliegen und dass wir jetzt ein Navigationsgerät in der Hand haben, und dann schauen wir einmal. Ich würde vorschlagen, dass wir uns ehestbaldig noch einmal zusammensetzen und diese 28 Punkte besprechen und dann eine Prioritätenliste erstellen und überlegen, womit wir anfangen und was sozusagen eines der brennendsten Punkte ist.

 

Ich glaube, dass zum Beispiel dieses Thema der Integrationsangebote für EU-BürgerInnen eines ist, das wir ehestbaldig angehen müssen. Ich glaube auch, dass es wichtig sein wird, dieses Bündnis genauso wie den Bericht weiter hochzuhalten, um etwas in der Hand zu haben, und zwar auch in einer Wahlkampfauseinandersetzung, nämlich gemeinsam zu sagen: Wir machen hier einen Beitrag zur Versachlichung, wir wollen das Thema angehen! Eines der größten Herausforderungen von Metropolen ist der Umgang mit ZuwanderInnen und das Gestalten der Integrationspolitik. Und das gehen wir geschlossen an!

 

Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir gemeinsam mit dem Ergebnis jetzt auch weiterarbeiten. Das eine war das Darstellen und Berichten, das andere ist es, jetzt ans Eingemachte zu gehen. Ich habe jetzt schon einmal die MA 17 damit beauftragt zu überlegen, inwiefern man ein „Start Wien" für EU-BürgerInnen konzipieren könnte, wo wir wissen, die Erreichbarkeit ist nicht dieselbe wie bei den NeuzuwanderInnen, weil diese ja nicht auf die Behörde kommen müssen und einen Aufenthaltstitel abholen müssen. Wir werden aber sicher Wege finden, wie wir diesen Menschen ein Angebot machen können. Und ich bin sicher, sie werden es gerne annehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ekici gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Frage wird etwas in eine andere Richtung gehen. Bekanntlich feiern wir ja am Montag in einer Woche den internationalen Frauentag. Ich bin überzeugt, dass wir wieder die üblichen Bekenntnisse hören werden, wie wichtig Ihnen Frauenrechte sind. Umso irritierter und befremdeter war ich, als ich vernommen habe, dass die soziale Einrichtung „Multikulturelle Wohngemeinschaft" des Verbandes Kolpingwerk mit dem Überleben kämpft. Es ist dies ein Verein, der sich vor allem mit Frauen beschäftigt, die von Gewalt und von Zwangsheirat betroffen sind. Ihre Zimmer und Betten sind ausgelastet. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Sie bekommen aber von der Stadt so viel, dass sie nicht sterben, dass sie gerade nur so überleben können, aber zu wenig, um weiterarbeiten zu können.

 

Ich möchte noch ausführen: Bekanntlich bekommen Frauenhäuser beziehungsweise Mutter-Kind-Heime Subventionen nach einem Schlüssel von 1 zu 6, das heißt, für 6 Personen erhalten sie eine Ganztagskraft. Kolpingwerk bekommt Subventionen nach einem Schlüsselsatz von 0,5 zu 6, das heißt, für 6 Personen nur eine Halbtagskraft. Die Frauen arbeiten dort wirklich sehr, sehr intensiv. Sie haben dort 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Und für mich ist es fragwürdig, warum sie nur eine 0,5-Stelle und keine Ganztagsstelle bekommen.

 

Meine Frage konkret: Wie erklären Sie diese

 

«  1  »