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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 111

 

Vor Ende seiner Rede führte er aus – und ich zitiere: „Nachdem Sie immer so schnell mit den Pauschalverurteilungen sind, muss ich das jetzt auch machen. Mehrere Dutzend FPÖ-Politiker in hohen Funktionen sind kriminell, also ist die FPÖ eine kriminelle Organisation und jedem Einzelnen" – und er hat also hingezeigt – „muss ich das unterstellen."

 

Wegen dieser Aussage: „die FPÖ ist eine kriminelle Organisation" gab es heftige Proteste seitens der FPÖ und das Verlangen nach einem Ordnungsruf. Ich habe die Überprüfung des Wortprotokolls versprochen. In Absprache mit dem Dritten Vorsitzenden, Herrn GR Mag Reindl, der zu diesem Zeitpunkt auch den Vorsitz führte, darf ich festhalten, dass keine der hier im Gemeinderat befindlichen Parteien als kriminelle Organisation bezeichnet werden kann. Ich selbst würde mir allerdings wünschen, dass straffällig gewordene Personen in unseren Parteien nichts verloren haben.

 

Ich wünsche mir auch, dass trotz des bevorstehenden Wahlkampfes ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache angebracht wäre. Es gibt immer den Tag nach der Wahlentscheidung und die demokratiepolitische Notwendigkeit, eine sinnvolle Gesprächsebene im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten.

 

Herrn StR Ellensohn erteile ich wegen seiner Schlussfolgerung in der zitierten Rede einen Ordnungsruf.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 00648-2010/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Ing Christian Peterka gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Vor einem Jahr hat der Wiener Gemeinderat die Einrichtung der Wiener Zuwanderungskommission beschlossen. Welche wesentlichen Ergebnisse formulierte der Bericht dieser Kommission?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite!

 

Danke für die Frage. Sie gibt uns die Gelegenheit, einen sehr, sehr tollen Bericht hier näher auszuführen beziehungsweise darüber zu diskutieren. Wir haben vor über einem Jahr im Wiener Gemeinderat gemeinsam mit der ÖVP und mit den GRÜNEN eine Einrichtung der Kommission, der so genannten Zuwanderungskommission beschlossen. Der Hintergrund der Einrichtung war der, dass wir gedacht haben, es geht auf der einen Seite darum, ein Integrationskonzept zur Verfügung zu stellen und auch zu planen, aber es geht auf der anderen Seite auch darum, zu diskutieren und einen Vorschlag von ExpertInnen zu erhalten, wie sich Zuwanderung in der Zukunft gestalten soll, wie sie klar und transparent gestaltet werden soll, sodass alle, die hier sind, wissen, unter welchen Voraussetzungen jemand kommen kann, und auch alle, die kommen möchten, wissen, unter welchen Voraussetzungen sie kommen können und unter welchen Voraussetzungen nicht.

 

Wir haben uns dann in dieser politischen Runde sehr lange damit auseinandergesetzt, wie sich die Kommission zusammensetzen soll, wie sie arbeiten soll, und haben heuer, Anfang des Jahres gemeinsam den Bericht der Kommission nun vorgelegt. Es ist ein Bericht, der auf der einen Seite die Szenarien und großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integrationspolitik einer Metropole, wie es Wien letztendlich ist, sehr gut darstellt, und es ist ein Bericht, der Zuwanderungsphänomene beschreibt und gleichzeitig auch etwas bietet, was eine tolle Sache ist: Er ist wie ein Navigationsinstrument durch die Organisation von Zuwanderung zu verstehen.

 

Wenn ich Navigationsinstrument sage, dann kann ich das auch deshalb so klar sagen, weil er sehr, sehr konkrete Punkte anführt, die jetzt von der Stadt sukzessive, begleitet durch dieses breite politische Bündnis für Integration, umgesetzt werden.

 

Wenn ich sage, er beinhaltet konkrete Handlungsanleitungen, dann sagt uns der Bericht, dass wir es in Zukunft mit drei Phänomenen zu tun haben werden. Das erste Phänomen ist, dass die Zuwanderung aus den EU-Staaten am meisten zunehmen wird. Wenn man sich die Statistik anschaut, so sieht man, es war schon im Jahr 2009 so, dass wir mehr ZuwanderInnen aus dem EU-Staatenbereich hatten als aus Drittstaaten. Natürlich sagen uns dieser Bericht und die Kommission mit all ihren ExpertInnen, dass wir uns diesem Thema in der Integrationspolitik in einem besonderen Ausmaß widmen müssen, weil wir sonst das Schicksal erleiden, das wir schon einmal erlitten haben, nämlich im Zusammenhang mit der gesamten GastarbeiterInnenproblematik – das sage ich jetzt bewusst an dieser Stelle –, wenn wir nichts in Richtung Integration wie Sprachmaßnahmen, Orientierung am Arbeitsmarkt, Kennenlernen des Bildungssystems, et cetera für diese Menschen anbieten. Das ist der eine Punkt.

 

Das zweite Phänomen ist, dass uns die Kommission auch darauf hinweist, dass wir uns im Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände in Europa natürlich auch anstrengen müssen. Wir haben hier einen Standort, einen Wirtschaftsstandort, der sehr attraktiv ist, aber wenn wir eben für Wien die besten Köpfe gewinnen möchten, dann müssen wir letztendlich auch in diesen Wettbewerb investieren und schauen, dass wir diese tatsächlich auch bekommen. Ich sage bewusst nicht nur, die besten Köpfe, denn es geht nicht immer nur um WissenschafterInnen oder um ÄrztInnen, wie es immer diskutiert wird, sondern es geht wirklich auch um die FacharbeiterInnen, die wir brauchen, um wettbewerbsfähig am Standort bleiben zu können.

 

Diesen Wettbewerb werden wir wiederum nur gewinnen, wenn wir auch entsprechende Maßnahmen setzen. Da gibt uns der Bericht einige Hinweise, aber gleichzeitig weist er uns auch darauf hin, dass wir diesen Wettbewerb nur gewinnen können, wenn wir das Klima in dieser Stadt auch entsprechend integrationsfreundlich gestalten können, denn es ist meistens auch mit einem Familiennachzug et cetera verbunden. Wir wissen, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesbezüglich eine klare Haltung der Stadt zu zeigen und diese Menschen willkommen zu

 

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