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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 93

 

vorgeworfen wurde, zu wenig. Denn ich lasse mir das von einem, der so wie Sie herauskommt, Herr Kollege, nicht sagen! (GRin Mag Maria Vassilakou kuschelt sich an StR David Ellensohn.) - Es nützt nichts, jetzt vor den Medien zu kuscheln und sich nachher gegenseitig etwas an den Kopf zu schmeißen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Welche Medien?) - Es könnte ja sein, dass sich in den Wiener Gemeinderat um diese Zeit noch einer verirrt! Lasst das, wir werden auch darauf zurückkommen.

 

Herr Kollege, Sie stöckeln da heraus und werfen irgendwelche Ausdrücke um sich. Jeder kennt es, wie der Kollege Ellensohn herauskommt und dann das Mikrofon richtet, damit sich alle Wichtigkeit auf ihn richtet. Aber, Herr Kollege, das sind Sie gar nicht wert!

 

Ich sage Ihnen etwas anderes: Sie haben gesagt, als Vater würden Sie sich Sorgen machen, wenn Ihre Kinder einer bestimmten Partei beitreten würden. Ich kann Ihnen sagen, und Sie werden es verstehen, wenn ich es Ihnen sage, es gibt auch andere Väter, die sich Sorgen gemacht haben, dass die Kinder ihrer Partei beigetreten sind. Sie wissen genau, was ich meine, Herr Kollege!

 

Jetzt komme ich, weil mehr ist das vorläufig nicht wert, zum Kollegen Hursky, der versucht hat, den Kollegen Ellensohn noch zu übertreffen. Herr Kollege, wenn ich anfangen würde, würden 40 Minuten nicht reichen, um die Skandale Ihrer Partei und die kriminellen Vorgänge aufzuzählen! (GRin Inge Zankl: Das ist sehr nett!) Sie kriegen es beim nächsten Mal noch serviert, wenn Sie es wollen! Wir haben es bisher in der Form nicht gemacht.

 

Aber ich zähle Ihnen nur ganz neue aktuelle Sachen auf, Herr Kollege. Vor Kurzem war der Untersuchungsausschuss über Kasachstan. Der Untersuchungsausschuss wurde in dem Moment abgebrochen, in dem Namen aus der SPÖ fielen.

 

Minister Blecha durfte nicht fotografiert werden, als er mit den Chemiewaffenhändlern zusammengekommen ist.

 

Der Kollege Gaal mit seinen 95 Telefonaten zur angeblichen Beratung im Hausverkauf durfte nicht mehr behandelt werden. (GRin Kathrin Gaal: Das stimmt ja nicht!)

 

Die Telefonate, in denen Bgm Häupl und Präsident Kopietz im Zusammenhang mit dem 2 Millionen Koffer im Sacher genannt wurden, wurden nicht mehr genannt und nicht mehr behandelt.

 

Seien Sie ruhig und kehren Sie wirklich daheim! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir haben einige Beschlussanträge abzustimmen.

 

Als ersten stimme ich den Antrag der GRÜNEN über die finanzielle Absicherung bei Berufsunfähigkeit für PolizistInnen ab. Hier wurde die Zuweisung dieses Antrages gefordert. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP, betrifft die Schaffung einer Stadtwache für Wien. Dieser Antrag wurde auf sofortige Abstimmung gestellt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ, somit der Minderheit und abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ, betrifft ein konkretes Sicherheitskonzept für die Wiener Linien. Hier wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt. Das ist die Minderheit.

 

Damit sind wir mit der Dringlichen Anfrage fertig.

 

Wir kommen zurück zur Postnummer 47 der Tagesordnung. Ich darf den Herrn Berichterstatter, GR Hora, bitten, die Verhandlung fortzusetzen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich werde es nicht schaffen, die politische Tiefe und die Qualität meines Vorredners zu erreichen. Das ist auch nicht notwendig.

 

Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt zurück, wo es darum gegangen ist, über eine Vorlage des BMVIT betreffend die Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung zu diskutieren.

 

Ich denke mir, um wieder dort den Faden aufzugreifen, wo der Kollege Maresch geendet hat, es wäre ein gutes Zeichen, und der Kollege Stiftner und ich versuchen das in der Frage, an dem heutigen Tag, dass man der Versuchung widersteht, dieses Thema in einen Vorwahlkampf hineinzuziehen.

 

Grundsätzlich geht es darum, dass das Bundesministerium einen Entwurf ausgeschickt hat, wo es darum geht, Grenzwerte mittels Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung festzulegen. Diese Grenzwerte, die das Ministerium in einer Begutachtung vorgeschlagen hat, sind niedriger, das heißt, günstiger als das, was die EU vorschlägt. Es ist günstiger bei den Grenzwerten, weil niedriger als das Umgebungslärmschutzgesetz des Bundesvorschlags. Die liegen am Tag bei 65 dB. Das Bundesministerium schlägt hier 62 dB vor. In der Nacht schlägt die EU 55 dB und das Bundesministerium 52 dB Dauerschallpegel vor.

 

Das Ganze ist für Wien grundsätzlich nicht anwendbar, auch wenn es so beschlossen wird, wie es das Bundesministerium ausgesandt hat, weil wir eine privatvertragliche Regelung haben, die besser ist. Besser deshalb, weil wir einen Grenzwert, wo der Flughafen den Anwohnern das ersetzen muss, Lärmschutzmaßnahmen setzen muss, bereits am Tage bei 54 dB und in der Nacht bei 45 dB ansetzen. Das ist auch besser, als die WHO empfiehlt. Das heißt, wir haben hier eine Diskussion, die sich zwar im Vorwahlgeplänkel gut macht, die aber für Wien, egal, wie sie ausgeht, keine Auswirkungen hat, weil eben privatrechtliche Vereinbarungen besser sind, als es das Gesetz vorschreibt.

 

Wir wollen aber dennoch, der Kollege Stiftner, ich und einige Kolleginnen und Kollegen, einen Antrag einbringen, der Folgendes sagt: Wir stellen fest, dass die

 

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