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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 93

 

Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung in dem vorliegenden Antrag von uns eine Vermeidung von unzumutbaren Belastungen vorsieht. Wir sagen auch, dass sie tunlich dazu verwendet werden kann, Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden. Wir sagen aber, dass das für die Prävention zu wenig ist. Und wir fordern jene Maßnahmen und jene Grenzwerte, die im Zuge der Mediation privatrechtlich vereinbart worden sind, auch im Bundesgesetz zu verankern. Das würde bedeuten, wenn das Bundesministerium diesem Wunsche folgt, würden die privatrechtlichen Vereinbarungen in Wien auf Ebene eines Bundesgesetzes gehoben werden, es aber anderen Regionen freisteht, andere Grenzwerte festzusetzen, weil, meine Damen und Herren, und das sollte man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dieses Gesetz natürlich genauso auf den Flughafen Salzburg wirkt, Innsbruck wirkt und andere Flughäfen im Fokus hat, die andere Probleme haben. Diese haben beispielsweise das Problem, dass sie die einen oder anderen Flugzeuge landen lassen wollen, aber mit den Grenzwerten als Einzelschallereignis Probleme haben. Das heißt, wir würden in unserem Antrag, den der Kollege Stiftner und ich einbringen, vorschlagen, dass wir sagen, die Grenzwerte sind für Wien nicht befriedigend, wissend, dass sie sowieso nicht angewendet werden würden und wir fordern, dass unsere Grenzwerte, die wir in Wien haben, auf bundesgesetzliche Ebene gehoben werden und fordern das Bundsministerium für Verkehr auf, dahin gehend den Entwurf dieser Verordnung zu verändern.

 

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Er ist sicherlich erfrischend nicht Wahlkampf, er ist das Festschreiben der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien. Ich denke mir, auch in einem Wahlkampfjahr haben sich die Bürgerinnen und Bürger verdient, dass man auf ihre Rechte schaut. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Der ist so erfrischend wie ein warmes Bier!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Abend, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Valentin hat die Inhalte schon wesentlich erläutert. Ich kann mich daher ein wenig darauf beschränken, was der Herr Kollege Mahdalik vorher von sich gegeben hat und wo nicht nur die Postnummer, in der er es eingebracht hat, offensichtlich ein bisschen verkehrt war, sondern auch die Inhalte alles andere als richtig sind. Es ist leider so, dass man sich mit diesem ganzen Thema der Lärmmessungen ein bisschen auskennen muss. Da hilft es auch nichts, wenn man von Wikipedia ein bisschen abschreibt und logarithmische Skalen umrechnet. Das macht noch keine Kompetenz aus (GR Dr Herbert Madejski: Nicht gescheit daherreden!), sondern man muss sich einfach auch mit der gesetzlichen Materie ein bisschen intensiver auseinandersetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Liesinger werden sich freuen, das zu hören!) - Ja, genau! Deshalb ist es ganz entscheidend, dass man das liest, weil das, was ihr wollt, ist eine Verschlechterung gegenüber der momentanen Situation. (GR Dr Herbert Madejski: Alt-Erlaa wird sich freuen!) Genau dafür werden wir nicht eintreten, sondern, und da sind wir durchaus einer Meinung, den gemeinsamen Antrag werden wir auch umsetzen. (GR Dr Herbert Madejski: Mich wundert, dass du mit dem Valentin einer Meinung bist!) - Ist okay. (GR Dr Herbert Madejski: Sein Antrag ist wie ein laues Bier und du hast applaudiert!) Alles ausgesprochen? - Wunderbar! Darf ich wieder am Wort sein? - Hervorragend!

 

Der Gesetzesvorschlag der Verkehrsministerin sieht 62 dB, reduziert 52 dB, vor, was weniger ist als das Umgebungslärmschutzgesetz, aber mehr ist, als im Mediationsverfahren, wo man durchaus der Meinung sein kann, dass das nicht so wahnsinnig gut ist. Aber immerhin haben wir dort 54 dB vereinbart, was auch weniger ist, als die WHO vorschlägt. Das wäre jetzt eine einfache Möglichkeit, das auch gesetzlich zu fixieren. Ich spreche mich nicht gegen gesetzliche Materien aus, auch nicht aus dem Verkehrsministerium, aber sehr wohl gegen Verschlechterungen für Wien. Hier geht es um die Sache und um nichts anderes. Das müssen wir einfach gemeinsam umsetzen und nur mit konstruktiver Politik lässt sich das auch machen. Mit Populismus von einer Koalition der Freiheitlichen mit den GRÜNEN lässt sich das einfach nicht machen!

 

Weiters bleibt noch ein Punkt anzusprechen, die Kritik von Herrn Mahdalik betreffend die Rechnungshofprüfung, damit das nicht so im Protokoll stehen bleibt, auch wenn wir jetzt eine Diskussion dazwischen hatten und das vielleicht nicht mehr so in den Köpfen drinnen ist. Aber ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass wir sehr wohl der Rechnungsprüfung positiv gegenübergestanden sind und diese auch stattfindet. Meines Wissens nach ist der Staatsanwalt damit beschäftigt. Alles andere, was jetzt gemacht werden soll, ist reiner Populismus der FPÖ. Wir sind für eine klare Aufklärung aller Angelegenheiten am Flughafen. Dafür stehen wir ein. Ich denke, es geht darum, nicht nur dem Flughafen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Wien in Zukunft eine Bedeutung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem schon einige Zeit vorbei ist, möchte ich auf das ursprüngliche Geschäftsstück hinweisen. Es geht um eine Bausperre. Es geht weder um Luft noch um Bier, wie der Kollege Madejski gemeint hat, sondern es geht um eine Bausperre im 12. Bezirk.

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates,

 

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