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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 93

 

Zahlungsverkehr der österreichischen und europäischen Bürger übermitteln wird, verhindert. Das wäre ein richtiger Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, genau das ist nicht passiert. Am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat der Rat der Innenminister und somit auch der österreichische Innenminister dem zugestimmt und damit in einer miesen Aktion dem Parlament nicht die Möglichkeit gegeben, darüber zu urteilen und sich zu äußern. Auch wenn das Ganze als provisorisch bezeichnet wird, ist das geschehen. Der Innenminister - das möchte ich in den Raum stellen - hat sicherlich nicht ohne Kenntnis der Bundesregierung, mit anderen Worten, mit Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei, gehandelt.

 

Ich hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heute hat es - Wahlkampf hin oder her - von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häupl gegeben (GR Dr Herbert Madejski: Auch von uns! Auch von der FPÖ!), weil hier klargestellt wurde, und ich hoffe, das hält auch bis Oktober, dass wir in Wien nicht einen Wahlkampf wie im Burgenland sehen werden, wie ihn nämlich der Herr Niessl führt, einen FPÖ-Wahlkampf und einen populistischen Wahlkampf, weiter rechts draußen, sondern hier wurde klargestellt, zumindest für heute, dass das in Wien so nicht passieren soll und dass nicht die FPÖ allein mit ihren Themen den Wahlkampf bestimmt. Wenn das so ist, ist schon ein Stück gewonnen.

 

Umsomehr finde ich es schade, dass auch heute in diesem Hause mit Mehrheit wieder Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend, mit den Stimmen der Sozialdemokratie, beschlossen wurde. 17 000 EUR. (StR Johann Herzog: Wir haben auch der Grünalternativen Jugend zugestimmt!) - Die Grünalternative Jugend ist heute nicht zur Diskussion gestanden, weil sie so wenig kriegt, dass sie unter der Wertgrenze ist. - Der RFJ hat heute Geld bekommen. Jeder Euro davon wird für das Gegenteil dessen eingesetzt, was heute hier besprochen wurde. Das sind nämlich 17 000 EUR für rassistische Arbeit. Das tut mir weh.

 

Ich finde auch schade, dass weiterhin in FPÖ-Zeitungen mit dem Geld der Gemeinde Wien inseriert wird. Das wäre nicht notwendig. Das muss man nicht machen. In der Steiermark gibt es kein Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Der Voves hat gesagt, was die machen, ist es nicht wert. Die SPÖ hat dort auch so wie die Grünen dagegengestimmt. (GR Dr Herbert Madejski: Der Voves braucht das Geld für die Stiftung!) Der RFJ kriegt dort nichts, muss sich das Geld woanders besorgen.

 

Aber zurück zum Thema, zum Thema der Sicherheit oder Kriminalität von der FPÖ. „Kriminalität und FPÖ" ist ein enger Begriff und gehört zusammen. Deswegen reden wir einmal über die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs. Die gibt nämlich auch einiges her. Das kann man in 20 Minuten nicht abarbeiten, aber beginnen wir einmal irgendwo. Die FPÖ leistet einen großen Beitrag zur Kriminalität, nicht zur Sicherheitspolitik! Nicht falsch verstehen, kein Versprecher, nicht zur Kriminalitätsbekämpfung! Sie sind ein Teil des Problems, das wir haben. Ich werde das anhand von ein paar Beispielen aufzählen. (GR Dr Herbert Madejski: Du wirst keine Wähler bei uns finden! Das sind leere Kilometer, die du machst!) Die FPÖ-Geschichte ist eine Geschichte von Holocaust-Leugnung, aber das soll nicht der Fokus sein, eine Geschichte von Millionenunterschlagungen, von Betrügereien, von sexuellen Übergriffen. Ich gehe einfach einen Fall nach dem anderen durch und Sie können das gerne richtigstellen. (GR Dr Herbert Madejski: Leere Kilometer!)

 

Die Freiheitliche Partei ist ein Sicherheitsproblem. Karlheinz Klement: fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle. Er war in seinem Leben RFJ-Obmann, war mehrere Jahre im Nationalrat, Generalsekretär der Bundes-FPÖ. Sie haben ihn eh dreimal ausgeschlossen, aber Sie haben ihn auch zweimal wieder aufgenommen. Irgendwie hat er sich bewährt in der Zwischenzeit. Er sagt so schöne Sachen - das ist ein Originalzitat aus der Staatsanwaltschaft und nicht von mir -, dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche. Dann wird es noch grauslicher als das. Wegen Volksverhetzung eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Er legte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft berief wegen zu geringer Strafe. Schlussendlich ist er rechtskräftig verurteilt. Ein Mann, typisch für die FPÖ, und voller Verschwörungstheorien. Wer hat den Jörg Haider ums Eck gebracht? Der Mossad. Das ist Klement, der solche Sachen sagt. Angst vor jeder Frau, die herumläuft, Angst vor jedem Zuwanderer, ein Prototyp eines FPÖ-Politikers, ein ängstlicher Mann, ein bisschen ein Wirrkopf.

 

Wolfgang Fröhlich, ein Bezirksrat: Holocaust-Leugnung zum dritten Mal. Dann hat er irgendwann sechseinhalb Jahre bekommen, rechtskräftig.

 

Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz: Sie kennen alle die Geschichte dazu. Sie versucht jetzt zwar noch, auf europäischer Ebene anzulaufen. In Österreich rechtskräftig verurteilt, 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.

 

Winters Sohn Michael, nicht wegen der Sippenhaftung, aber leider tatsächlich nicht sehr weit vom Stamm gefallen, dieser faule Apfel: Urteil rechtskräftig, weil er nämlich nicht berufen hat. Er hat sich zwar vor Ort Bedenkzeit geholt, ist aber seit 10. Oktober 2008 rechtskräftig verurteilt. Wir wissen, alle Muslime sind Sodomisten, war ungefähr die Aussage von ihm. Auch ein netter Herr, der sicher noch etwas bei Ihnen wird.

 

Herr John Gudenus, der Vater eines Abgeordneten von hier: ein Jahr bedingt wegen Wiederbetätigung, seit

 

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