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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 93

 

Zum Thema, weil wir heute doch sehr viel über Kriminalität im öffentlichen Raum, aber nicht in Bezug auf die öffentlichen Verkehrsmittel, gesprochen haben, bringen wir einen Beschlussantrag ein, den dann der Kollege Lasar vorbringen wird. Aber verlesen möchte ich ihn schon:

 

„Bereits im Vorjahr wurde medial auf Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln aufmerksam gemacht. Kontrolleure wurden bei Ausübung ihres Dienstes immer öfters angegriffen und sogar krankenhausreif geprügelt. Doch nicht damit genug, auch Übergriffe auf Passagiere nehmen bedenkliche Ausmaße an, wobei zu beachten ist, dass nur ein geringer Teil davon, die besonders dramatischen Vorfälle, öffentliche mediale Beachtung findet und kleinere Übergriffe oft unerwähnt bleiben. ‚Große Angst vor Gewalt in Bus und Bim' stellte die ‚Kronen Zeitung' am 20.1.2010 fest. Menschen unterschiedlichen Alters fühlen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln gefährdet. Viele fahren zur bestellten Zeit gar nicht mehr. Auf Dauer droht unter diesen Umständen neben der Gefährdung und dem Sinken der Lebensqualität der Bevölkerung auch ein Rückgang der Fahrgastzahlen, zumindest aber werden Akzeptanz und Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel beeinträchtigt. Neben aktuellen Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen also dringend auch Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessert werden. Auch den Fahrscheinkontrolleuren ist absolut nicht zumutbar, dass ihr Dienst immer wieder mit Verletzungen im Krankenhaus endet. Mit konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr kann natürlich nicht länger zugewartet werden. Zu einer Verharmlosung und einem Aussitzen der Vorfälle darf es in diesem Fall keineswegs kommen. Die Stadt Wien ist in der Pflicht, Sicherheit und Lebensqualität im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verbessern und zu erhalten. Dazu ist hier ein gemeinsames Vorgehen mit den Wiener Linien erforderlich.

 

Der Beschlussantrag: Der Wiener Bürgermeister möge gemeinsam mit der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf die Wiener Linien dahin gehend einwirken und für eine verstärkte Präsenz an Sicherheitspersonal, flächendeckende Videoüberwachung, Anbindung an ein Notrufnetz zur Polizei für Fahrgäste und eine bessere Vorbereitung und Schulung der Mitarbeiter, Fahrer und Kontrolleure im Hinblick auf Notwehr, Nothilfe und Erste Hilfe sorgen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu garantieren.

 

Es wird die sofortige Abstimmung gefordert."

 

Meine Damen und Herren, es ist durchaus auch in Wien eine steigende Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben. Wir haben abschreckende Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland. Ich erinnere nur an die Vorfälle in München, wo jemand erschlagen wurde, als er Hilfestellung bei Anpöbeleien leisten wollte. In einem anderen Fall, wo ein Pensionist in der U-Bahn-Halle niedergeschlagen wurde und gestorben ist, ist es dank der U-Bahn-Überwachung durch Video möglich gewesen, die Täter zu fassen. Wir haben aber auch in Wien entsprechende Probleme. Die Busfahrer, wie gesagt, werden durchaus auch von Fahrgästen attackiert. Bus- und Straßenbahnfahrer werden angegriffen, bespuckt, beleidigt und attackiert. Ein Beispiel: Ein Fahrgast schleudert einem Busfahrer einen Plastiksack mit Bierdosen ins Gesicht. Immer wieder werden Straßenbahn- und Busfahrer der Wiener Linien von betrunkenen und anderen Fahrgästen belästigt und sogar angegriffen. Auch Fahrgäste werden belästigt. Wenn der Fahrer einschreitet, hat er selbst Schwierigkeiten und wird womöglich selbst zum Opfer, von Bespucken über Pfefferspray bis zum tätlichen Angriff außerhalb des Lenkerplatzes, wo durchaus die Faust mitspielt. Vor allem die Nightline ist durchaus gefährdet, die Nachtlinien. Auch die Drogenszene treibt ihr Unwesen in Straßenbahn und Autobus. Hier wäre deshalb eine Videoüberwachung zum Schutz der Mitarbeiter, aber eben auch zum Schutz der Fahrgäste dringend notwendig, um ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in Wien natürlich im Großen und Ganzen noch nicht diese schrecklichen Vorfälle wie in München hatten. Ähnliches ist bereits in Hamburg passiert. In Berlin ist es üblich geworden, dass die Busfahrer in der Nacht von Jugendlichen angegriffen werden, einer schlägt auf den Busfahrer ein, ein anderer nimmt ihn auf Video auf und das Ganze kann man im Internet bewundern. Das sind Dinge, die natürlich irgendwann und irgendwie auch nach Wien kommen werden und selbstverständlich auch in Wien ihr Unwesen ausbreiten werden. Es ist überhaupt keine Frage, dass das passieren wird. Daher ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen.

 

Dass wir mit Videoüberwachung durchaus richtig liegen, sehen wir in der Bemerkung des Bürgermeisters zum Thema Gemeindebauüberwachung, die ausgebaut wird, wo er sie lobend hervorgehoben hat. Aber auch der „Standard" hat vor einigen Tagen in einem Kommentar „Sicherheit mit Restrisiko" allerdings festgestellt, Videoüberwachung ist gefordert und eine Erfolgs-Story, Erfahrungen andernorts können darauf schließen lassen, stellt aber ein Restrisiko fest, dass nämlich die teilweise positive Wirkung zur Überwachungstechnologie die Zahl der Schulterzuckenden erhöhen wird, mit anderen Worten, im Vertrauen auf Sicherheitstechnik Zivilcourage ins Eck gedrängt werden kann.

 

Ich möchte feststellen, dass wir in einer Zeit leben, wo Zivilcourage sicher kaum mehr jemand zeigt und diese auch gefährlich ist, wie man am Beispiel in Wien, aber auch an diesen tödlichen Ausgängen in München leider feststellen muss. Wenn in irgendeiner Form gesagt wird, dass wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, was vielleicht kommen wird, möchte ich nur darauf hinweisen, meine Damen und Herren, das ist nicht ein Weg in den Überwachungsstaat, sondern ein Weg zu mehr Sicherheit. Ich kann nur der Bundesregierung nahelegen, wenn sie schon weg will von Überwachungsstaat, dass Sie das SWIFT-Abkommen, das den Amerikanern die Übermittlung sämtlicher Daten aus dem

 

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