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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 93

 

zwischen Polizei und Magistrat zum Einsatz kommen.“ (GR Mag Wolfgang Jung: So wie eure Kappler!) Abgesehen davon, dass in der Regel unter Graubereich Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Korruption verstanden werden und das wird er ja wohl nicht gemeint haben, hat der FPÖ-Stadtrat, weil er nun mit seinem Vorschlag in der Stadt Linz eigentlich alleine ist (StR Johann Herzog: Die Sozialisten sind dabei!), ein Rechtsgutachten eingeholt, das Sie anscheinend noch nicht kennen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung und StR Johann Herzog.) Sie haben heute diesen Vorschlag als Ihr Modell angepriesen und auch verteidigt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie müssen alles lesen!) Er hat ein Rechtsgutachten eingeholt, wie die „Kronen Zeitung“ vom 26. Jänner ausführlich berichtet, wo Folgendes festgestellt wird, ich zitiere auch hier: „Mehr als die Polizei auf etwaige Gesetzesübertritte aufmerksam machen, dürfen die Stadtwächter auch nicht. Überhaupt haben die Stadtwächter nur die gleichen Rechte wie Private. Sie können also nur beobachten und Anzeigen erstatten.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist auch hier rechtlich bestätigt, was wir immer gesagt haben. Dieses so genannte Modell ist kein Modell, es ist unbrauchbar und bringt uns hier auch keinen Schritt weiter! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Das Innenministerium wird seit zehn Jahren von ÖVP-Innenministern geführt. Für die aktuellen Budgets ist seit einigen Jahren der Herr Finanzminister Pröll zuständig und dort sollten Sie, Herr Ulm, vorstellig werden. Denn mittlerweile wissen wir, dass die vollmundigen Ankündigungen der Frau Innenminister keinen Cent wert sind, kein Wort zu glauben ist. Hier wird mit Zahlen herumgetrickst, hier wird mit falschen Zahlen operiert. Sie vertröstet die Bevölkerung auf das Jahr 2013, aber so lange können wir nicht warten. Solche Aussagen sind vielmehr ein Beispiel dafür, dass das Problem an sich noch nicht erkannt wurde, dass ihr die Wünsche der Wienerinnen und Wiener eigentlich völlig egal sind, dass sie sogar die Forderungen aus dem eigenen Haus von den Polizistinnen und Polizisten selbst auch ignoriert und einfach die Sorgen der Menschen schlicht nicht ernst nimmt. Das kann im Interesse der Sicherheit dieser Stadt nicht geduldet werden.

 

Eine Innenministerin, die nicht handelt, die trotz besseren Wissens hier keinerlei Maßnahmen setzt, wird eigentlich selbst zum Sicherheitsrisiko. Und das wird unterstützt von einem Gemeinderat der ÖVP, Ulm, der in einer Aussendung vom 12. Dezember letzten Jahres allen Ernstes behauptet hat, und Sie haben es heute sogar wiederholt, Wien habe im Vergleich zum Jahr 2000 keinen einzigen Polizisten weniger. Herr Kollege Ulm, das ist skandalös! Ich frage Sie, warum Sie sich für diese Tricksereien überhaupt hergeben und als Wiener Mandatar einen solchen Unsinn verbreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bekämpfung der Kriminalität ist und bleibt natürlich die Aufgabe der Polizei. Und den Wiener Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht, oft auch unter Einsatz ihres Lebens, tätig sind, gebührt ein besonderer Dank.

 

Bgm Michael Häupl hat in seiner Beantwortung ausführlich dargestellt, wie und wo Wien die Polizei unterstützt. So wurde das Pass-, Melde- und Fundwesen übernommen und damit die Exekutive auch wesentlich entlastet. Der Großteil der Parkraumüberwachung wurde ebenfalls übernommen. Zusätzlich hilft die Stadt immer wieder bei der Anschaffung auch von technischer Ausrüstung. Mit der Wiener Förderung etwa für den Einbau von Sicherheitstüren in Privathaushalten wurde auch ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung von Einbruchsdelikten gesetzt und viele Maßnahmen mehr, die Ihnen alle auch bekannt sind.

 

Gerade auch die jüngste Initiative von Bgm Michael Häupl beweist einmal mehr, dass die Stadt überall dort, wo sie mithelfen kann, auch aktiv wird. Auf seine Initiative hin fördert Wien die Anschaffung von Alarmanlagen in Wiener Trafiken (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), der Kollege Aichinger hat darauf hingewiesen, und leistet damit auch einen sehr wesentlichen Beitrag zu einer gezielten Prävention. Ja, so sieht verantwortungsvolle Politik aus. Daran könnte sich die Frau Innenminister ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus wurden viele Ordnungsdienste geschaffen - der Kollege Ulm hat sie ja dankenswerterweise auch vorgetragen – und daran sehen Sie, wie vielfältig die Aktivitäten in dieser Stadt sind, die nicht nur für die Einhaltung der Wiener Hausordnung sorgen, diese auch kontrollieren, sondern für viele Menschen auch wichtige Ansprechpartner sind. Wir stellen damit auch sicher, dass das gute Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. Die SPÖ ist die einzig glaubwürdige Kraft in der Sicherheitspolitik! Sämtliche Initiativen der letzten Monate und Jahre sind auf Vorschläge der SPÖ zurückgegangen. Ich erinnere daran, dass von Beamtenministerin Heinisch-Hosek etwa der Vorschlag stammt, nicht mehr benötigte Post- und Telekombeamte in den administrativen Dienst bei der Polizei wechseln zu lassen. Auch hier liegt der Ball nun bei Fekter, aber sie handelt nicht. Bgm Häupl hat die Einführung von so genannten Wachpolizistinnen und Wachpolizisten angeregt. Diese könnten nämlich innerhalb von wenigen Monaten ausgebildet werden und etwa die Bewachung von Botschaften übernehmen, ein funktionierendes Modell, wie wir es etwa aus Berlin kennen. Durch diese kurzfristige Aufnahme könnten rund 200 Polizistinnen und Polizisten umgehend für andere Aufgaben eingesetzt werden. Aber auch hier: Fekter handelt nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist doch eh alles in Ordnung, hat der Häupl gesagt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Innenminister Fekter ist daher auch nicht aus der Verantwortung zu entlassen, dass sie der Exekutive endlich soviel Personal und Mittel zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigt. Aber offensichtlich hat es die Frau Innenministerin noch immer nicht begriffen, obwohl bereits mehr als 66 000 Wienerinnen und Wiener binnen weniger Monate die Forderung der Wiener SPÖ nach 1 000 Polizistinnen und Polizisten

 

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