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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 93

 

Verordnungen. Das sind Dinge, die nichts mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben. Und ich muss Ihnen diese zehn Landesgesetze aufzählen, weil Sie mir sie vielleicht nicht glauben. Vielleicht höhlt steter Tropfen doch einmal den Stein. Es ist nicht Aufgabe der Bundespolizeidirektion, dass sie sich um solche Landesgesetze kümmert: Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Jagdgesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Kinogesetz, Jugendschutzgesetz, Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, Prostitutionsgesetz und Veranstaltungsgesetz. (GR Mag Wolfgang Jung: Das gibt eine gute Speisekarte!) Man könnte es fast aufgeben, mit Ihnen einen Dialog führen zu wollen, weil es mittlerweile überhaupt nur noch sechs Personen von der SPÖ gibt, die bereit sind, wenn sie mir auch schon nicht zuhören, zumindest im Saale zu verbleiben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir nehmen das zur Kenntnis, Sie wollen nicht mit uns reden. (GR Godwin Schuster: Schauen Sie da her!) Ja, also tatsächlich, ja, der Herr Kollege Schuster, der Herr Kollege Deutsch sind noch da. (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wie auch immer, wir geben Ihnen die Chance, sich von Ihrer besten Seite zu zeigen. Sie können einem wichtigen Antrag von uns zustimmen, nämlich betreffend Schaffung einer Stadtwache in Wien unter der Leitung eines Sicherheitsstadtrats. Wir haben den Glauben an die Menschheit noch nicht verloren. Wir glauben an die Besserungsfähigkeit der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen wiederum unseren Antrag ein. Stimmen Sie zu! Machen Sie mit! Sorgen Sie für ein sichereres, saubereres und schöneres Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema „Kriminalitätsalarm in Wien“ ist einmal mehr ein glattes Ablenkungsmanöver. Es ist ein Ablenkungsmanöver vom Kärntner Wiedervereinigungs-Desaster (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), denn mit der Hypo Alpe-Adria steht Ihnen ja in der Tat das Wasser bereits bis zum Hals. Aber Sie haben ein für Sie wirklich schlechtes Thema ausgewählt und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

 

Es ist einmal mehr eine Vernebelungstaktik, um vom Versagen des Herrn Strache abzulenken, denn es war die FPÖ, und das wissen Sie sehr gut, die in der Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung von 2000 bis 2006 die unverantwortlichen Kürzungen im Sicherheitsbereich vorangetrieben, mitbetrieben (StR Johann Herzog: Und den Innenminister gestellt hat? Den Innenminister gestellt hat?) und daher nun auch mitzuverantworten hat. Ich weiß, dass Sie nicht daran erinnert werden wollen, weil Ihnen das natürlich entsprechend unangenehm ist. Ich werde es Ihnen aber nicht ersparen, denn so einfach kommen Sie hier nicht davon. Sie waren dabei, Sie haben mitgemacht, Sie haben alles gutgeheißen und daher ist gerade die FPÖ in Fragen der Sicherheitspolitik total unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wissen auch die Wienerinnen und Wiener und es wird Ihnen daher auch nicht gelingen, Ihre Mitverantwortung vergessen zu lassen. Insbesondere Ihr heutiger Obmann Strache hat den Personalabbau bei der Polizei mitzuverantworten. (StR Johann Herzog: Na wieso denn?) Er war damals Obmann-Stellvertreter, als die blau-schwarze Bundesregierung hier diesen schwarz-blauen Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt hat (Aufregung bei der FPÖ.), wo bewährte Strukturen zerschlagen wurden, Dienstposten reduziert und auch Personal abgebaut wurde. Er war dabei und hat daher nun auch die Folgen dieser katastrophalen Sicherheitspolitik zu verantworten. Er hat diese unverantwortlichen Personalkürzungen nicht nur geduldet, er hat auch nicht das Wort erhoben, er hat alles gut geheißen und will heute nicht dabei gewesen sein. Einfach lächerlich, einfach Strache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bringen wir es auf den Punkt: Das ist das Ergebnis, sobald die FPÖ in Verantwortung kommt, Desaster pur.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unbestritten und belegbar und die Zahlen sprechen für sich: Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten in der Stadt. Dafür tragen FPÖ, aber auch die ÖVP - und zu Ihnen komme ich noch, Herr Ulm - die Verantwortung, die nun mit Vorschlägen wie Sicherheitswacht oder Stadtwache von Ihrem schlechten Gewissen ablenken möchten. Das ist leicht durchschaubar. ÖVP und FPÖ agieren einmal mehr ideen-, aber auch konzeptlos, denn bewaffnete Einheiten ergänzend zur Polizei sind schlicht verfassungswidrig (GR Mag Wolfgang Jung: Wer redet denn davon?), Parallelstrukturen zur Polizei ein völlig falscher Weg. Eine zusätzliche Verwaltungsebene zu schaffen, der auf Grund der Rechtslage von vornherein schon die Hände gebunden sind, ist darüber hinaus auch sinnlos.

 

Ich komme jetzt zu dem Beispiel, das Sie in der Diskussion gebracht haben, nämlich zum Beispiel aus Linz. Da hat mittlerweile auch der Linzer FPÖ-Obmann mit seiner Sicherheitswache erkannt, dass er hier auf dem falschen Weg ist, denn dieses so genannte freiheitliche Sicherheitsmodell ist bereits gescheitert, bevor es überhaupt begonnen hat. (StR Johann Herzog: Es wurde gemeinsam beschlossen! Gemeinsam!) Das ist bereits gescheitert, obwohl es noch gar nicht begonnen hat. (StR Johann Herzog: Es wurde gemeinsam beschlossen!) Lesen Sie die Medien! Dem „Standard“ vom 7. Jänner ist zu entnehmen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es wurde gemeinsam beschlossen! – Aufregung bei StR Johann Herzog.) Sie sind so aufgeregt, weil Ihr Konzept bereits im Ansatz gescheitert ist. Dem „Standard“ vom 7. Jänner ist zu entnehmen, dass der neue FPÖ-Stadtrat mehr als ratlos ist, überhaupt nicht mehr weiß, wie es weitergeht und was er tun soll. (GR Mag Wolfgang Jung: Es muss ja formuliert werden! Rechtskonform!) Auf die Frage, wie der Auftrag an die Stadtwachebeamten lauten soll, antwortet er, ich zitiere: „Sie sollen im Graubereich

 

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