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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

dass wir das tun möchten und andererseits auch die Bundesregierung auffordern, dieses auch ihrerseits zu tun. Ich bringe diesen Antrag erst auf Zuweisung ein, damit wir die Möglichkeit haben, im Ausschuss darüber auch weiter zu diskutieren. Wir rechnen mit Ihrer Zustimmung, weil ich mir nicht vorstellen könnte, was es für ein Grund sein könnte, dagegen zu stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Übrigens bin ich der Meinung, dass die Stadt Wien nach wie vor eine der sichersten Städte weltweit ist. Es ist wunderbar und es ist gut so. Und wenn wir endlich das Polizeipersonal bekommen, das uns seit Jahr und Tag fehlt, werden wir die Einbruchskriminalität auch noch in den Griff kriegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Man ist ja so langläufig der Meinung, dass es die Opposition ist, die eher das Recht hat und davon auch Gebrauch macht, etwas polemisch oder demagogisch zu argumentieren. Aber heute hat sich ein anderes Bild gezeigt. Heute war es derjenige, der die meiste Verantwortung in dieser Stadt für die Situation in dieser Stadt trägt, nämlich der Bürgermeister. Er hat der FPÖ da leicht den Rang abgelaufen und es ist sehr schade, dass er auch heute nicht mehr bereit ist, Sicherheitsfragen mit der Opposition zu debattieren. Es ist auch schade, dass die SPÖ insgesamt nicht besonders bereit ist, mit der Opposition solche Sicherheitsfragen zu debattieren. Ich schätze, dass in etwa an die 10 Prozent der SPÖ-Abgeordneten noch im Raume sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn die FPÖ von einem Sicherheitskollaps spricht, für den der Bürgermeister verantwortlich ist, dann stimmt das so nicht. (GR Siegi Lindenmayr: Immer das Gleiche! Immer das Gleiche! - GR Godwin Schuster: Inwiefern? Inwiefern, Kollege Ulm?) Aber wenn der Bürgermeister sagt, schuld an der Situation in Wien sind die Einsparungen bei der Exekutive durch die Innenminister der ÖVP und schuld sind die ÖVP-Innenminister, die den Vollzug der Asylgesetze nicht gewährleisten, dann, muss ich sagen, ist das demagogisch bis zum Geht-nicht-mehr! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Und wer ist sonst dafür verantwortlich?)

 

Heute hat tatsächlich der Bürgermeister gesagt, ja, er versteht das überhaupt nicht, warum die Asylgesetze nicht anständig vollzogen werden können, warum das nicht in wenigen Tagen möglich ist. Die Dublin-Fälle, die müsste man doch innerhalb von einer Zeit von einer Woche zurückschieben können. Aber gleichzeitig gibt es heute eine Aussendung von ihm, wo er sagt, eine Anhaltung kommt mit ihm und mit der SPÖ nicht in Frage. Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Damen und Herren Kollegen von der SPÖ, wie soll man das denn, wenn man in einer Woche abklären soll, ob das ein Dublin-Fall ist oder nicht und dann draufkommt, natürlich ist es ein Dublin-Fall und wir wollen ihn zurückschieben, wir haben ihn aber nicht mehr, weil wir ihn nicht sieben Tage festhalten konnten, weil er in der Zwischenzeit untergetaucht ist, ja, dann können wir ihn nicht mehr zurückschieben und dann können wir die Asylgesetze auch nicht entsprechend vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hören Sie endlich auf mit dieser peinlichen Mär der Einsparungen im Personalbereich! Es stimmt einfach nicht! (Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.) Es sind nicht 1 000 weniger geworden und es sind nicht 1 300 weniger geworden, wenn ich die Kriminalpolizisten dazurechne. Wahr ist: Im Vergleich heute zum Jahr 2000 haben wir mehr Polizisten in Österreich und haben auch mehr Polizisten in Wien. (GR Godwin Schuster: Wo? Wo? – GR Franz Ekkamp: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht!) Wir haben heute in Wien 7 050 Planstellen, im Jahr 2000 waren es 7 044, das heißt, sogar die Planstellen haben zugenommen. Noch mehr allerdings hat der Ist-Stand zugenommen, nämlich bei den Polizisten, die wirklich auf der Straße sind. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass wir beim Personalniveau der Wiener Polizei in etwa gleich bleiben, denn wir haben es wirklich mit hoher Kriminalität zu tun. Wir haben Kriminalität auf hohem Niveau und es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, aber auch der Stadt, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Das können sich die Bürger von den Gebietskörperschaften erwarten. Die Innenministerin reagiert. Wir bekommen den höchsten Zuwachs an Polizisten, den es in der Zweiten Republik überhaupt je gegeben hat, nämlich 1 250 Polizisten netto mehr in den nächsten fünf Jahren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das hat man der ÖVP-Wien und der Innenministerin zu verdanken. Das ist erfreulich. Wir sammeln nämlich nicht Unterschriften und sagen, der Bund ist schuld, sondern wir machen etwas im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Jährlich durch fünf Jahre nehmen wir 450 Polizeischüler zusätzlich auf. Und es ist peinlich, wenn der Bürgermeister hier in „Österreich“ vom 18. Jänner sagt, die Polizei wird ausgeblutet, die Innenministerin hält nicht ihre Versprechen, die 450 sind im Jahr 2009 gar nicht gekommen, es waren nur 400. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Die Differenz von 50 auf die 450 sind zum 1. Jänner des Jahres 2010 aufgenommen worden. Und der Kurs für diese 50 Polizeischüler hat auch nicht am 1. Jänner begonnen. Das war nämlich ein Feiertag und war ein Freitag. Und am Samstag und am Sonntag hat er auch nicht angefangen. Aber am Montag, dem 4. Jänner hat er begonnen. Und wenn Sie jetzt nicht bereit sind zu akzeptieren, dass mit diesen 50 das Kontingent des Jahres 2009 mit 450 voll erfüllt wurde, dann tut es mir leid, dann bleiben Sie bei Ihrer Demagogie, bleiben Sie bei Ihrer Polemik! Der Wähler wird die richtige Antwort darauf finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nur dass wir uns nicht falsch verstehen: Wenn Sie es nicht fürs Jahr 2009 rechnen wollen, weil Sie sagen, der 1.1.2010 gehört nicht zum Jahr 2009, dann nehmen wir im Jahr 2010 500 auf. Nur damit wir da nicht vielleicht irgendwelche Missverständnisse schaffen.

 

Aber ein großes Missverständnis gibt es beim Bürgermeister, weil der sich ja so gerne als starker Mann innerhalb der SPÖ und als starker Mann in diesem Staa

 

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