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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 93

 

können, gegen eine bessere ersetzt werden kann. Aber ich verstehe nicht, warum jemand wie Sie oder ich bei dem Einkommen, das wir haben, genauso eine Sicherheitstür gefördert bekommt, weil wir uns die selber leisten können und das sollen wir auch gefälligst tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe sie mir selbst bezahlt! Aber wie möchten Sie das machen? Mit dem Steuerbescheid?) Ich finde es daneben, sehr viel Geld der Stadt Wien in die Hand zu nehmen, um Leute wie mich dann mit Flugzettel aufzuklären, so wie es jetzt gerade in meiner Gegend ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Da kann man darüber reden, diskutieren, aber das wird kompliziert!) So einmal im Monat habe ich schon den nächsten Menschen, der gerade versucht, gute Geschäfte mit Sicherheitstüren zu machen, der mich dankenswerter und freundlicher Weise darauf hinweist, dass ich mir sozusagen eine geschenkte Sicherheitstür besorgen kann, wenn ich möchte, weil so und so ... (GR Mag Wolfgang Jung: 400 EUR! 3 000 kostet sie!) Mein Gott na, wir können halt auch ein bisschen zuspitzen lassen, von mir aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Von mir aus, Sie haben eh zu zwei Drittel recht! Wir widersprechen eh nicht!) Jedenfalls ich kann mir ja eine günstige, sehr günstige Sicherheitstür leisten, weil mir ja die Stadt Wien, wo ich doch so arm bin, ja auch ein paar hundert Euro dazu schenkt, und das finde ich falsch. Wenn wir Geld investieren, dann in andere sinnvolle Maßnahmen.

 

Damit möchte ich ganz kurz noch auf den nächsten Bereich zu sprechen kommen, wo wir ein Sicherheitsproblem haben, das ernst zu nehmen ist und das im Steigen ist. Das hat mit Verbrechen gegen Leib und Leben zu tun, wenn wir schon über echte Kriminalität (GR Mag Wolfgang Jung: 22 000!) sprechen, und wir wissen, ich hoffe, Sie wissen es auch, dass die überwiegende Anzahl der Delikte in diesem Bereich in Wien innerhalb der Familie oder innerhalb des familiären und Freundesumfeldes verübt wird und hier - das heißt, nix Banden, nixi, nixi Ausländer, nix Flüchtlinge, nix, nix ... (GR Mag Wolfgang Jung: Schlagen Sie am Montag die Zeitung auf!) Nein, denn wenn mit fremder Staatsbürgerschaft, dann ebenfalls innerhalb der Familie und untereinander. Folglich gibt es keinerlei Grund, warum wir jetzt zwischen In- und Ausländer mit Wohnsitz Wien und Wiener Familien unterscheiden sollten. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei der Prävention muss man schon unterscheiden!) Noch einmal: Bei der Prävention muss man das auch nicht tun. Wir müssen das tun, was zu tun ist, nämlich jene Vereine unterstützen, die in der Prävention tätig sind, die investieren, die auch hinterher die Opfer betreuen. Sie wissen auch, dass die Opfer überwiegend Frauen und Kinder sind. Und damit bin ich zum Teil bei der Debatte, die wir bereits heute am Vormittag geführt haben und die einmal mehr ganz klar zur Sprache bringt: Wer unterstützt Frauenvereine, die in diesem Bereich tätig sind? Wer unterstützt Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, die in diesem Bereich tätig sind? Wer unterstützt Frauenhäuser, die in diesem Bereich tätig sind, und wer tut es nicht? Wer setzt Frauen und Kinder daher einem weit höheren Risiko aus, erschlagen zu werden, erstochen, erwürgt, ermordet zu werden, misshandelt zu werden, tot oder behindert fürs Leben zu sein? Wenn Sie über Kriminalität diskutieren möchten, dann blenden Sie bitte diesen Bereich nicht aus, denn er kam ja bei dieser ganzen Suada der Dinge, die Sie hier angeführt haben, leider nicht vor. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Weil meine Zeit jetzt zu Ende ist und ich daher einen wichtigen Antrag aus meiner Sicht einbringen möchte, werde ich jetzt aufhören. Es gäbe noch einiges im Bereich „Gewalt unter Jugendlichen“ zu sagen. Aber wie gesagt, die drei Minuten, die mir übrig bleiben, will ich einem Thema widmen, das uns alle in den letzten Tagen in der Stadt bewegt hat, und das hat mit jenem jungen 27-jährigen Polizisten zu tun, der angeschossen wurde und wo es eine Zeit lang unklar war, ob er überhaupt überleben wird. Nun wissen wir, dass er Gott sei Dank überleben wird, aber es ist nach wie vor unklar, ob er verletzt bleibt, also behindert bleibt und ob er überhaupt wieder fähig sein wird, seinen Dienst wieder aufzunehmen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich mit Staunen bei meinen Recherchen rund um diese Thematik herausgefunden habe ist, dass junge Beamte - übrigens gilt das genauso für junge Feuerwehrleute -, die im Dienst schwerst verletzt werden und danach nicht berufsfähig sind, den Rest des Lebens eigentlich nur mehr mit der Mindestpension verbringen müssen. Es hat eine Besserung der Regelung gegeben. Es werden zum Beispiel jetzt bei der Polizei zehn Jahre dazugerechnet, aber das reicht bei einem 27-Jährigen nicht aus. Ein 27-Jähriger mit zwei Kindern würde den Rest des Lebens nur mehr mit der Mindestpension verbringen müssen. Das finde ich unfair. Also ich finde es unfair. Ich finde, dass das dringend repariert werden muss und ich finde auch, dass es unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass dann für solche Fälle, die Gott sei Dank eh nicht sehr oft vorkommen, für diejenigen, die es trifft, auch sichergestellt werden kann, dass sie eine entsprechende anständige Pension beziehen können, dass sie ein Leben in Würde führen können, dass ihre Kinder nicht in bitterer Armut aufwachsen müssen und dass sie in Gottes Namen nicht auf Charity-Veranstaltungen angewiesen sind, denn die gibt es schon.

 

Ich finde es schon etwas daneben, wenn wir alle unser schickes Kleidchen anziehen können und halt einfach kameragerecht zeigen können, wie spendabel und mildtätig wir sind, wo es eigentlich Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass diese Familien eben nicht auf Charity angewiesen sind. Deshalb bringe ich diesen Antrag ein. Er hat zwei Aspekte: Ich rege an, dass hier ein Fonds geschaffen wird, aus dem für solche Fälle eine Ausgleichszulage, eine Sonderausgleichszulage bezogen werden kann, die es auch ermöglicht, einmal mehr nicht in Armut leben zu müssen, sondern die Pension zu beziehen, die einem eigentlich zustünde. Ich bin der Ansicht, dass so ein Fonds von Ländern und Bund gespeist werden sollte und beantrage, dass wir dementsprechend einerseits einmal ein Bekenntnis dazu leisten,

 

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