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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 93

 

nicht genau sagen, was die Linzer Stadtwache, von der Sie hier auch gesprochen haben - oder vielleicht wird sie jetzt Linzer Sicherheitswacht heißen, gut -, nun eigentlich tun soll, was sie tun darf, geschweige denn, was über Uniformen gesprochen worden ist, wiewohl ich nicht verhehle, dass der freiheitliche Stadtrat als bisher einzigen konkreten Vorschlag zur Linzer Stadtwache die Uniform dieser Truppe als Vorschlag unterbreitet hat: Es soll die Farbe Schwarz sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Kurz gesagt, es erscheint mir unklar, was dieses freiheitliche Sicherheitswachemodell eigentlich sein soll. Ich werde mich daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Geduld fassen, bis Sie Ihre notwendigen Klärungen herbeigeführt haben, und mich dann, in Folge gesehen, bei Ihrer nächsten Dringlichen Anfrage zu diesem Thema auch entsprechend dazu äußern.

 

Nur eines kann ich, und das bereits zum wiederholten Male, an dieser Stelle jetzt schon sagen: Die Arbeit für die öffentliche Sicherheit, also die Polizeiarbeit, ist eine Aufgabe für die Experten. Daher gilt für mich ein klares Ja zur Unterstützung der Polizei, aber ein Nein zu jedweder Form des Polizeiersatzes. Polizisten sind gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung durch nichts zu ersetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 7 und 9: Wie Sie selbst in der Frage 6 ausgeführt haben, ist die Bekämpfung der Kriminalität die ureigenste Aufgabe der Polizei. Der Stadtverwaltung kommt daher in erster Linie die Aufgabe zu, die Polizei so weit wie möglich dabei zu unterstützen. Natürlich ist die Kriminalprävention dabei ein wichtiges Feld, auf dem die Polizei insbesondere durch Schaffung von finanziellen Anreizen für sinnvolle Präventionsmaßnahmen unterstützt werden kann. So wurde im vergangenen Jahr die seit 2005 bestehende Förderung des Einbaus von Sicherheitstüren ausgeweitet; dafür steht bis Ende dieses Jahres ein Zusatzbudget von etwa 4 Millionen EUR bereit.

 

Ein weiterer Förderansatz betrifft die Trafikanten. Hier reagierten wir ebenfalls auf die Kriminalitätsentwicklung dadurch, dass im Wege des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Titel „ALTRA" die Errichtung von Alarmanlagen in Trafiken mit 50 Prozent, maximal aber 1 000 EUR als Obergrenze, gefördert wird. Der besonders gefährdeten Berufsgruppe der Trafikanten soll dadurch die Möglichkeit geboten werden, sich und ihr Eigentum effizient zu schützen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen. Hier geht es mir darum, dass der Stadtschulrat für Jugendarbeit dieser Stadt in enger Vernetzung mit der Polizei den Kindern und Jugendlichen alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten aufzeigt, gleichzeitig aber auch auf die Gefahren und Folgen rechtswidrigen Handelns aufmerksam macht.

 

Was die Ausrüstung der Polizei betrifft, hat die Stadt Wien der Polizei bereits im vergangenen Jahr einen Betrag von fast 100 000 EUR für rund 190 Tatortkameras zur Verfügung gestellt. Das ist eine Investition, die eigentlich eine klassische Aufgabe des Innenministeriums gewesen wäre, da es darum geht, die Polizei in die Lage zu versetzen, die Deliktdokumentation optimal durchzuführen und bei der Fahndung optimale Voraussetzungen zu haben. Die Stadt Wien unterstützt darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Renovierung und den Ausbau von Polizeiinspektionen.

 

Natürlich ist im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung auch der Opferschutz nicht zu vernachlässigen. Obwohl der Bereich des Opferschutzes klar in die Zuständigkeit des Bundes fällt, hat die Stadt Wien ihre Subventionen für den Weißen Ring zuletzt auf 50 000 EUR erhöht. Überdies hatte ich vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Präsidenten des Weißen Rings, Herrn Dr Udo Jesionek, die Gelegenheit, eine neue Medienkampagne zum Opferschutz, welche von der Stadt Wien unterstützt wird, zu präsentieren.

 

Wie Sie sehen, wurde von der Stadt Wien eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, damit sich die Wienerinnen und Wiener sicher und unterstützt fühlen. In diese Richtung geht natürlich auch die Schaffung der „Waste Watcher“, der Ordnungsberater bei Wiener Wohnen sowie des so genannten Linienservices bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Seien Sie versichert, dass ich auch weiterhin die Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung in Wien genauestens beobachten und nicht zögern werde, weitere Initiativen in Abstimmung mit dem Wiener Polizeipräsidenten zu setzen, wenn dies die Situation der nächsten Monate und Jahre erfordern sollte.

 

Eines können aber die Maßnahmen der Stadt Wien sicher nicht ersetzen, nämlich die Arbeit der leider viel zu wenigen Polizistinnen und Polizisten. Ich werde mich daher - ich betone es einmal mehr - auch weiterhin für mehr Polizistinnen und Polizisten bei der Wiener Polizei einsetzen, um eine Verbesserung der Personalsituation zu erreichen.

 

Zu Frage 8: § 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes verbietet in Wien das Betteln in aufdringlicher oder aggressiver Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe. Ebenso ist strafbar, wer eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt. Zuständig für die Vollziehung ist die Bundespolizeidirektion Wien, die bei den regelmäßig durchgeführten Schwerpunktaktionen im öffentlichen Raum vom Büro für Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion unterstützt wird. So erfolgte im Jahre 2009 in 56 gemeinsamen Aktionen der Bundespolizeidirektion und des Magistrats eine nachhaltige Vollziehung der das Betteln betreffenden Bestimmungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes.

 

Daneben gab es eine Vielzahl von Kontrollen durch die Polizei ohne Mitwirkung des Magistrats. Die Aufsichtsorgane der Wiener Linien haben im Jahre 2009 zirka tausend Überprüfungen nach dem Eisenbahngesetz im Zusammenhang mit Bettelei durchgeführt. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sowohl bettelnde Kinder als auch Erwachsene, die in Begleitung

 

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