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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 93

 

der Bürger ist groß. Sie haben 2009 schon zwei Sachen gemacht: Sie haben Sicherheitsstammtische in den Bezirken gemacht - das ist aus der Sicht der Bürger eigentlich eine Frechheit, wenn man es genau nimmt, und das zeigt auch das Totalversagen Ihrer Politik -, und Sie haben Unterschriften gesammelt, Unterschriften an sich selbst, an den roten Bürgermeister, oder ich weiß nicht, an wen, für mehr Polizei (GR Christian Deutsch: Das ist völlig unglaubwürdig, Herr Kollege!), für mehr Polizeipräsenz in Wien, Herr Deutsch!

 

Da haben Sie ein wunderschönes Foto in der „Kronen Zeitung", sehr gut gelungen, aber der Bürger lässt sich diese Scheinhandlungen nicht mehr einreden. Sie stellen schon zum zweiten Mal den Bundeskanzler hier in Österreich, Ihre Partei, und Sie reden sich immer noch auf eine blau-schwarze Bundesregierung aus. Das ist lange vorbei. Sie hätten schon längst, zwei Mal in der Bundesregierung, darauf schauen können, dass die Planstellen in Wien erhöht werden! (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Bürgermeister hätte sich als Chefverhandler vielleicht auch etwas mehr ins Zeug legen können. Es ist also eine Farce der Sonderklasse, die eigentlich auch die Wienerinnen und Wiener nicht mehr glauben.

 

Zur Volksbefragung habe ich schon kurz gesprochen. Die Videoüberwachung wäre auch ein Thema gewesen, oder die Sicherheitswacht einzuführen, und die Themen Bildung und Integration kommen dort eigentlich viel zu kurz.

 

Ein anderes Thema, wo Herr StR Ludwig eigentlich sehr fleißig ist, hat er auch von der FPÖ übernommen, nämlich mehr Videoüberwachung. Wir werden auch wirklich schauen, ob Sie diese Videoüberwachung in Gemeindebauten so wie angekündigt ausweiten, weil es ein sehr wichtiges Thema ist, da gehört auf jeden Fall mehr getan. Die Sachbeschädigungen sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, die Schadenskosten haben sich um 70 Prozent reduziert. Man sieht also, dass die Videoüberwachung wirkt, und es macht wirklich Sinn, sie auch auf mehrere Orte in Wien auszuweiten.

 

Diese Dringliche Anfrage soll dazu dienen, Sie zum Nachdenken aufzufordern, zum Handeln aufzufordern, zum Handeln zu motivieren, Sie auch an Ihre Pflicht zu erinnern, dass Sie hier in Wien für die Sicherheit der Bürger zuständig sind. Sie hätten so viele Möglichkeiten: Tun Sie bitte etwas gegen die Kriminalität und für die Sicherheit in Wien, legen Sie die Hände nicht in den Schoß!

 

Ich habe hier einen Artikel aus der „Heute"-Zeitung, in dem Sie, Herr Bürgermeister, sagen: „Die Stadt tut, was sie kann.“ - Ich glaube nicht, dass die Stadt tut, was sie kann. Ich glaube, die Stadt könnte mehr, aber die SPÖ will nicht oder kann nicht. Deswegen ist dieser Satz falsch. (Beifall bei der FPÖ.) Wien könnte viel mehr, aber anscheinend nicht mit der SPÖ. Bitte täuschen Sie nicht weiter Bürgernähe vor, die nicht vorhanden ist!

 

Die folgende Volksbefragung ist eine Farce. Die wahre Volksbefragung und Volksabstimmung wird die Wahl im Oktober sein, vielleicht sogar im Juni (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jawohl! - Bgm Dr Michael Häupl: Jawohl! Ausnahmsweise d'accord!), in der die Bürger abstimmen können zwischen Abgehobenheit und Trägheit auf der einen Seite oder mehr Sicherheit, Offenheit und Pluralismus auf der anderen Seite. (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Jawohl, zwischen Ihrer Arroganz ...!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zur Beantwortung der einzelnen Anfragen komme: Erlauben Sie mir vom Grundsätzlichen her zwei Vorbemerkungen. Denn ich weiß nicht, wen Sie hier überzeugen wollen. Darin, in diesem Haus Wahlkampfreden zu halten, kann ich den Sinn kaum erkennen. Aber erlauben Sie ... (GR Dr Herbert Madejski: Die Statistik!) Die Statistik, ja, mag sein - irgendein Historiker, dem einmal fad sein wird, wird vielleicht diese Reden studieren und sich dann noch mehr langweilen. (StR Johann Herzog: Ein Bericht war das! Völlig nüchtern!)

 

Der erste Punkt ist: Sie haben hier aus Statistiken des Innenministeriums, aus Berichten, die Sie von der Personalvertretung der AUF erhalten haben, und nicht zuletzt auch aus eigenen Phantasien eine lange Beurteilung dargestellt, die die Kriminalitätssituation in dieser Stadt betrifft, über die man nun diskutieren könnte. Ich sage Ihnen hier: Faktum ist - das ist ganz unbestreitbar -, dass bei Eigentumsdelikten eine Situation in dieser Stadt erreicht wurde, die zweifelsohne dem Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener nicht gerecht wird. Dies steht außer Zweifel, und ich habe das auch selbst mehrmals betont.

 

Sie haben in dieser ganzen Analyse lediglich ein einziges Faktum nicht berücksichtigt, nämlich das einfache Faktum, dass wir im Jahre 1999 1 000 uniformierte Polizisten und 300 Kriminalpolizisten mehr hatten als im Jahre 2009, also zehn Jahre später! Es ist alles ... (GR Mag Wolfgang Jung: Seither haben sich die Kriminalfälle verdreifacht! Verdreifacht! Da hätte man reagieren müssen!)

 

Ja, Ihnen mag das langweilig sein. Herr General, Ihnen mag das langweilig sein - ich werde es trotzdem immer wieder wiederholen! Denn in dieser ganzen Zeit hat es keinen einzigen sozialdemokratischen Innenminister gegeben, und Sie tragen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung dafür, dass es heute 1 300 Polizisten weniger in Wien gibt als vor zehn Jahren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das glaubt Ihnen eh keiner mehr! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn man es daher heute so wie Sie macht - so wie Sie das machen, wo Sie als Biedermann auftreten und die Kriminalitätssituation beklagen wollen, so werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie in Wirklichkeit der Brandstifter dieser ganzen Situation sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine zweite, mir auch persönlich sehr wichtige Vorbemerkung gestatten Sie mir auch. Sie bringen eine

 

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