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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 93

 

Dringliche Anfrage zur Kriminalitätssituation ein, und Ihre ersten Fragen, die Sie konkret stellen, sind Fragen nach einem Erstaufnahmezentrum für Asylwerber, womit eines wieder ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, weil es die Wiener interessiert! Die wollen es wissen!) Ich komme schon darauf zurück, ein kleines bisschen Geduld! Ich will nur einen kleinen Unterschied hervorheben, der Ihnen ja vielleicht auch angenehm ist, nämlich zwischen dem, was ich dazu denke, und dem, was Sie dazu meinen.

 

Wer glaubt, dass er in diesem Land in Permanenz Menschen, die zu uns kommen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind und um Hilfe bitten, a priori als Kriminelle hinstellen kann, der wird mit diesem Problem niemals vernünftig umgehen können - niemals! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt auch unter jenen, die hier um Asyl ansuchen, Kriminelle. (GR Mag Wolfgang Jung: Einen beträchtlichen Prozentsatz!) Ja, es gibt auch unter jenen, die hier zuwandern, Kriminelle. Ja, es gibt auch unter jenen, die hier seit vielen, vielen Generationen leben und sozusagen als autochthone Wiener bezeichnet werden können, Kriminelle.

 

Kriminalität ist zu bekämpfen. Daher sage ich Ihnen: Versetzen Sie die Polizei in die Lage, dass sie tatsächlich gegen die Kriminalität ankämpfen kann. Aber lassen Sie jene in Ruhe, die aus reinem Herzen zu uns kommen und uns um Hilfe bitten! Das sage ich Ihnen auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Aber wenn 70 Prozent importiert sind, schaut es anders aus! 70 Prozent importiert!)

 

Ich kann hier nur alle davor warnen: Wir werden das Problem des Asyls, generell gesehen, weder in Europa noch in Österreich noch in irgendeinem Bundesland lösen können, wenn wir permanent Asylanten per definitionem und a priori als Kriminelle darstellen. (StR Johann Herzog: Das tut niemand!) Dann werden wir dieses Problem niemals lösen können!

 

Daher bitte ich Sie, zumindest das Mindestmaß einzuhalten, das nicht zuletzt durch die Menschenrechtskonvention und durch die Menschenrechte vorgeschrieben ist und das letztendlich auch die Grundlage unserer Verfassung ist. Daher halte ich es für notwendig, dass das hier auch gesagt wird. Denn einmal mehr haben Sie in dieser Dringlichen Anfrage genau das bewiesen, und es war mir wichtig, dass ich auch darauf hinweisen konnte: Mit mir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Bevölkerung hat das Recht, sich am 10. Oktober dieses Jahres zwischen dem zu entscheiden, was Ihre Vorstellungen dazu sind, und dem, was meine sind. Das ist Gott sei Dank etwas, was in einer Demokratie möglich ist. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Ich bin neugierig, ob Sie am Abend des 10. Oktober genauso klatschen, Herr General. (GR Mag Wolfgang Jung: Mehr als Sie!) Da bin ich wirklich sehr neugierig. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, mehr als Sie!) Na, schauen wir einmal - schauen wir einmal! (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt stimme ich Ihnen zu, und auch da sind Sie bös! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zu Ihren Fragen 1 bis 3: Im aktuellen Übereinkommen der Bundesregierung ist die Absicht zur Errichtung einer Erstaufnahmestelle zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen im Süden Österreichs festgehalten. Im Hinblick auf die geographische Lage Wiens - zweifelsohne nicht im Süden Österreichs - erübrigen sich daher Spekulationen jedweder Art. (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ hat doch gesagt: In jedem Bundesland!)

 

Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen in einem verzweifelten, möglicherweise pädagogisch völlig unzureichenden Versuch, Sie von irgendetwas zu überzeugen, ja selbst nur davon, dass Sie mir wenigstens zuhören - aber handhaben Sie das, wie Sie wollen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich gestern ...!)

 

Ich denke, in dieser aktuellen Diskussion, wenn man sie nun vernünftig führen will - was ich Ihnen, Herr General, a priori abspreche -, wird man natürlich darüber nachdenken müssen, ob in der Tat alle Voraussetzungen so ohne Weiteres gegeben sind, um diese Frage hic et nunc zu entscheiden, ein zusätzliches Erstaufnahmelager in Österreich zu errichten. Denn wir haben zum einen die Situation, dass in den Erstaufnahmelagern - und wer immer sich das in Traiskirchen angeschaut hat, und ich habe das, oder auch in Oberösterreich - Menschen aufhältig sind über viele, viele Wochen, ja über viele Monate.

 

Das ist nicht der Sinn eines Erstaufnahmelagers, in dem festgestellt werden soll, a) wer die Person ist und b) ob sie in der Tat das Anrecht hat, einen Asylantrag entsprechend zu stellen. Das ist mit Sicherheit auch anders machbar, indem man innerhalb einer Woche zumindest in 95 Prozent der Fälle feststellen kann, um welche Person es sich handelt, und zum Zweiten auch feststellen kann, ob sie um diesen Aufenthaltstitel ansuchen kann. (StR Johann Herzog: In Traiskirchen hat der sozialistische Bürgermeister ...! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Reden Sie nicht, das waren doch nicht wir! Entschuldigen Sie, das ist doch vollkommener Unsinn. Wir organisieren ja diese Dinge nicht, also hören Sie doch damit auf! Wir organisieren auch nicht die Dauer der Asylverfahren. Wer hat denn zu verantworten, dass es Asylverfahren in dem Land gibt, die fünf Jahre, sechs Jahre, zehn Jahre dauern, wodurch auch entsprechend verfestigte Aufenthaltstitel und viele der Probleme entstehen? Selbstverständlich ist das alles in jener Zeit entstanden, als die FPÖ entsprechende Regierungsmitverantwortung getragen hat. Das ist außer jedem Zweifel! Da können Sie noch so lachen, das steht fest. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Daher ist erstens selbstverständlich die Verfahrensbeschleunigung ein entsprechend wichtiger Punkt, und zum Zweiten ist sehr klar festzuhalten, dass möglichst rasch festgestellt werden kann, wer die Person ist und ob sie nun das Recht hat, auch um einen Aufenthaltstitel anzusuchen. Wer das nicht hat, muss abgeschoben werden. Wer das hat, ist dann sehr rasch auch den Ländern in die entsprechende Grundversorgung zu

 

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