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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 93

 

Partei, die hier im Haus vertreten ist, die seit Jahr und Tag dafür plädiert und öffentlich eintritt, Einbürgerungsverfahren zu verschärfen, damit diejenigen, die seit Jahren in Österreich leben und Steuern zahlen, noch mehr und noch mehr nachweisen müssen, wie brav und anständig sie sind, und noch mehr Steuern zahlen müssen und viel mehr Jahren warten müssen, bis sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Dieselbe Partei allerdings scheint wahnsinnig großzügig mit Einbürgerungen und Staatsbürgerschaftsverleihungen umzugehen, wenn es um russische Unternehmer geht, die offensichtlich sehr, sehr zahlungskräftig sind und die entweder großzügige Beträge für die Parteikassa übrighaben oder aber unter Umständen mit sehr großzügigen Beträgen die teuren Hobbys von befreundeten Personen aus dem Parteiumfeld unterstützen. Das alles ist noch sehr, sehr höflich und vorsichtig formuliert.

 

Das heißt, Sie werden verstehen, dass wir es hier sehr wohl zu tun haben mit einer Situation in der Zweiten Republik, wo Österreich, ein Land, das sich immerhin stolz und groß auf die Fahnen heftet, ein Land zu sein, das Korruption bekämpft und das für moderne Demokratie und Transparenz steht, gleichzeitig aber, wenn es um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht, nach wie vor eine Rechtsgrundlage hat, die es diesen Herren nach wie vor ermöglicht, sehr, sehr, sehr, sehr gut geschützt ihre Geschäfte zu betreiben und teilweise offensichtlich auch gute Geschäfte mit der österreichischen Staatsbürgerschaft zu machen. Und das, denke ich, sollten wir nicht unterstützen.

 

Ich verstehe, dass das ein bisschen weh tut. Ich verstehe, dass das den größeren Parteien auch nicht so besonders angenehm ist, vielleicht das eine oder andere offenlegen zu müssen, aber ich glaube sehr wohl, dass wir uns einen Ruck geben und diesen Schritt in Richtung Offenheit, Demokratie und Transparenz auch tun sollten.

 

Deshalb bringe ich einen Antrag ein, mit dem der Wiener Gemeinderat diesbezüglich die Bundesregierung auffordern sollte, die notwendige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass endlich auch in Österreich Transparenz bei der Parteienfinanzierung, hier insbesondere Transparenz bei den anonymen Spenden, bei den direkten und auch bei den indirekten Spenden, hergestellt werden kann. Gläserne Parteikassen ist das Motto, meine Damen und Herren!

 

Ich schließe damit ab, dass ich hoffe und davon ausgehe, dass die Partei der Redlichen und der Anständigen laut Eigendefinition, also die ÖVP, die immerhin in Kärnten in einer Regierung sitzt mit besagten Herren, die uns ja alle sehr, sehr beschäftigen dieser Tage und auch die Öffentlichkeit sehr beschäftigen und die offensichtlich ein Herz für Russen haben, vielleicht ein Herz fasst und diesem Antrag zustimmt, damit wir diesen Vorgangsweisen und diesen Malversationen einmal einen Riegel vorschieben können. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie brauchen sich ja nicht aufzuregen, sie sind doch nicht in Ihrer Partei. Oder doch schon wieder nicht? Oder dann schon wieder doch? Aber wie auch immer. Ich sehe jedenfalls nichts, was Sie daran hindert, auch für Transparenz zu stimmen. Und allen voran sehe ich überhaupt nichts, was in Gottes Namen die SPÖ daran hindern könnte, diesem Antrag zuzustimmen und dafür zu appellieren, dass diese Herren offenlegen müssen, woher sie ihre Spenden haben.

 

Stimmen Sie mit, und sorgen wir für mehr Transparenz und für eine bessere Qualität unserer Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zuerst einmal zum Akt: Natürlich bekennen wir uns zur Vielfalt der Jugendorganisationen. Die politische Kultur, die politischen Parteien brauchen die politischen Jugendorganisationen, aber wir bekennen uns natürlich auch dazu, dass wir konfessionelle Jugendorganisationen haben, die ganze Vielfalt soll abgebildet werden. Deswegen verstehe ich persönlich eigentlich auch immer noch nicht, warum Sie von den Grünen der Subvention an Ihre eigene Jugendorganisationen immer noch nicht zustimmen können. Das wird mir auf ewig einfach unverständlich sein.

 

Zum Antrag der Grünen: Natürlich muss man sich anschauen, wie in Zukunft Parteispenden ablaufen und woher manche Parteien ihr Geld haben, vor allem, wenn man sich überlegt, was da in Kärnten mit der Freiheitlichen Partei, Uwe Scheuch und so weiter alles passiert ist. Da muss man sich natürlich ansehen, woher die Freiheitliche Partei das Geld hat, wie sich die Freiheitliche Partei das leisten kann, Wien monatelang zuzuplakatieren. Das wird ja alles noch sehr interessant sein.

 

Und natürlich muss man sich auch – das hat auch unser Bundesgeschäftsführer Kräuter dargelegt – die Parteienfinanzierung anschauen, aber nicht so. Ich behaupte einmal, dieser Antrag ist sehr unausgegoren, das riecht nach Anlassgesetzgebung, und er ist durchaus getragen von einer parteifeindlichen Stimmung. Ich behaupte einmal, die Parteien sind neben dem Souverän wichtige Säulen der Demokratie, und demokratiepolitisch erachte ich es als relativ problematisch, einen Antrag in der Art und Weise anzunehmen. Natürlich gibt es Probleme, und es ist ein sehr sensibles Thema. Aber bitte nicht so! Deswegen plädiere ich auch dafür, diesen Antrag abzulehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Auf welchen Anlass soll man noch warten?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es wurde hier die getrennte Abstimmung verlangt.

 

Als Erstes lasse ich abstimmen über die Subvention an den Verein SPÖ – Sozialistische Jugend, Landesorganisation Wien. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ und damit ausreichend unterstützt.

 

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