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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 93

 

SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: In aller Kürze: Angesichts des Abstimmungsverhaltens im Ausschuss möchte ich nur trotzdem noch einmal betonen, über welchen wichtigen Akt wir jetzt abstimmen. Das Thema Unterstützung der Eltern ist natürlich ein Schwerpunkt bei 3,6 Millionen EUR, die die Stadt Wien den Schulen an individuell einkaufbarem, gestaltbarem, pädagogisch wertvollem Lernmaterial damit auch zur Verfügung stellt, aber es ist natürlich auch ein Zeichen der qualitativ hochwertigen Unterstützung der wirklich wichtigen Arbeit, die an den Wiener Schulen passiert.

 

Nur um kurz einen Überblick zu geben: Es wird jede Volksschülerin/jeder Volksschüler mit rund 33 EUR unterstützt, jede Hauptschülerin/jeder Hauptschüler mit rund 47 EUR pro Jahr. Gerade angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten halte ich das für eine maßgebliche und wichtige Unterstützung, die hier von Seiten der Stadt kommt, und darf noch einmal um Ihre Unterstützung und Zustimmung werben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Geschäftsstück ist einstimmig so angenommen worden.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend Erhaltung des Hortes in der Ferrogasse. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Sorry! (GRin Claudia Smolik: Wir stimmen auch zu!) Das ändert an der Mehrheit ohnehin nichts. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen sich hineinreklamieren, obwohl sie bei der Abstimmung keine Meinung dazu abgegeben haben. Fürs Protokoll ist es so drinnen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an verschiedene Vereine. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Subvention an verschiedene Jugendorganisationen geben wir teils unsere Zustimmung und teils nicht. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die schon länger im Haus sind, wissen, dass die Grünen traditionell die Subventionen an Parteijugendorganisationen ablehnen, weil wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus der Ansicht sind, dass diese im Rahmen der Zuwendungen an die Parteien im allgemeinen erfolgen sollten. Dementsprechend werden wir auch diesmal – wenig überraschend – den Parteijugendorganisationen die Zustimmung verweigern. Dies würde auch für die Grünalternative Jugend zutreffen, meines Wissens befindet sich diese aktuell aber unter den Wertgrenzen und ist deshalb heute hier nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Hingegen gibt es für die nichtparteieigenen Jugendorganisationen, die heute subventioniert werden sollen, sehr wohl die Zustimmung seitens der Grünen.

 

Ich nutze vielmehr die Gelegenheit, hier einen Antrag einzubringen, von dem ich meine, dass er von großer demokratiepolitischer Bedeutung ist, und wo ich auch hoffe, dass er heute Ihre Zustimmung findet. Und zwar bezieht sich dieser Antrag auf die Offenheit, auf die Transparenz, mit der wir mit Parteispenden umgehen oder vielmehr umgehen sollten.

 

Wie Sie wissen, besteht keine Pflicht für Parteien, die Spenden, die wir erhalten, auch tatsächlich offenzulegen und der interessierten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Spenden werden zwar dem Rechnungshof gemeldet, aber wenn ein Bürger oder eine Bürgerin, jemand unserer Wählerinnen und Wähler ganz einfach wissen möchte, woher wird die Partei, der ich mein Vertrauen und meine Zustimmung gebe, auch tatsächlich unterstützt, ist es nicht möglich beziehungsweise ist es allenfalls als Goodwill und eingeschränkt möglich, aber es gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage, die uns dazu verpflichtet. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Nein, das hat, lieber Kollege, überhaupt nichts mit dem Nachtkasterl zu tun. Ich vermute, dass Sie wissen, dass es in einer modernen Demokratie schon von zentraler Bedeutung ist, zu wissen, woher eine Partei Zuwendungen bekommt und wem sie daher auch zu Dank verpflichtet ist. Ich rede jetzt nicht von den 10 und 50 EUR Spenden, das ist vollkommen klar, dass diese jetzt nicht Gegenstand unserer Erörterung sind, ich rede von großzügigen Spenden, die weit jenseits der 1 000 EUR Grenze liegen. Ich rede von Spenden in Höhe von 10 000 EUR und 50 000 EUR und 100 000 EUR oder mehr. Und da glaube ich schon, dass es Sinn macht für die Wählerin oder den Wähler, zu wissen, ob diese von Banken kommen, und wenn ja, von welchen, ob diese von Vereinen kommen, und wenn ja, von welchen, ob diese von anderen Interessenvertretungen und Institutionen kommen, und wenn ja, von welchen, und natürlich, last but not least, ob diese von mildtätigen privaten Gönnern kommen, und wenn ja, von welchen. Denn es kann sein, dass man am Ende sehr wohl in diesem Lichte und auf Basis dieses Wissens die Entscheidungen und das Verhalten einer Partei bei bestimmten Abstimmungen und auch bei der Entscheidung, bestimmte Interessen mit besonderem Eifer zu vertreten, dann durchaus auch anderes beurteilt und dementsprechend auch weiß, was man von einer Partei zu erwarten hat und was nicht.

 

Ich glaube, dass diese Debatte auch im Lichte der Veröffentlichungen der letzten Wochen und Tage besondere Brisanz erhält, denn da gibt es beispielsweise eine

 

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