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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 93

 

hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Daher komme ich zur Abstimmung der Postnummer 19. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird einstimmig so angenommen. (Widerspruch bei der ÖVP.) ÖVP nicht? (GR Dr Wolfgang Aigner: Nein!) Entschuldigung, ich habe gemeint, der Klubvorsitzende hat die Hand gehoben. (Widerspruch von GR Dr Matthias Tschirf.) Also das ist, ohne die Stimmen der ÖVP, mehrheitlich so angenommen worden.

 

Zur Postnummer 19 liegt auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen und der SPÖ vor. Er ist, glaube ich, sehr detailliert referiert worden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ, SPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Warenkorb für das Schuljahr 2010/11. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag Kato, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Danke, Herr Vorsitzender! Ich bitte um Unterstützung für das vorliegende Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die Zustimmung der ÖVP zum Warenkorb für unsere Pflichtschulen dazu nutzen, dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, auch wenn der Herr Bürgermeister uns heute in der Fragestunde schon gesagt hat, dass der Hort in der Ferrogasse nicht geschlossen wird, diesem politischen Willen auch Ausdruck zu verleihen.

 

Wir haben – und werden das auch in Hinkunft tun – eine konsistente Planung, was mit der Nachmittagsbetreuung in Wien stattfinden wird, eingemahnt. Diese Einzelmaßnahmen, die unkoordiniert durchgeführt werden, wo die Bezirke nicht eingebunden sind, die halten wir für nicht zielführend.

 

Man kann sich viele Diskussionen ersparen, wenn es hier ein stimmiges Konzept gibt. Für heute aber bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit der Bitte um sofortige Abstimmung ein, dass der Gemeinderat sich für die Erhaltung des Hortes in der Ferrogasse ausspricht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also man kann ja eines wirklich nicht sagen, dass es nämlich ungeplant und unkoordiniert ist, denn es ist ja kein Zufall, wo ein Hort ist, wo es eine Offene Schule gibt und wo es zum Beispiel bei der Ganztagsschule wieder ein anderes Modell gibt. Natürlich gibt es immer dort, wo ein Modell das andere ablöst oder auch nicht ablöst, Diskussionen, das ist klar. Ich selbst habe einmal – da hat es einen Kinderfreunde-Hort im 8. Bezirk betroffen – so etwas miterlebt in der Zeltgasse, wo es zuerst der Hort war und die Eltern das an sich wollten.

 

Ich selbst war ein Freund des Hortes in der Ferrogasse und bin es ja jetzt noch, und ich glaube, dass es so gesehen auch eine sachlich gute und richtige Entscheidung ist. Man muss nur wissen, dass es auch 50 Eltern gibt, die zum Beispiel dort die Kinder in der Offenen Schule anmelden wollten, denen man jetzt auch einmal eine Antwort geben muss. Das ist also immer eine Abwägung. Die Eltern, die jetzt die Kinder dort im Hort haben und sagen, dass es ein gut arbeitender Hort ist, stehen auf dem Standpunkt, dass sie das nicht verändern möchten, und ich bin auch der Meinung, gegen die Eltern, gegen die Schule und gegen den Bezirk sollte das dort nicht stattfinden. Das kann in einem gemeinsamen Diskussionsprozess, allerdings mit einer Abwägung aller Interessen, passieren, und in dem Fall, glaube ich, ist es eine gute und richtige Entscheidung gewesen.

 

Ich bin aber, ehrlich gesagt, trotzdem nicht dafür, dass wir den Antrag annehmen, und zwar nicht in der Sache selbst – ich habe mich ja jetzt gerade selber deklariert und eine Presseaussendung mit diesem Inhalt versandt –, aber ich glaube, es gibt ja x-Horte, die nicht umgewandelt werden in Wien, und ich meine, wir können ja nicht für alle ständig Bestandserklärungen und, und, und abgeben, nur weil es bei dem einen jetzt einmal eine Diskussion gegeben hat. Noch dazu, wo heute der Bürgermeister in der Fragestunde ja eine klare Deklaration abgegeben hat, der Herr Stadtrat sich schon klar deklariert hat, und, und, und. Ich meine, da brauchen wir nicht noch zusätzlich etwas.

 

Ich nehme an, das ist aus taktisch-strategischen Gründen von Ihnen platziert worden. Aber gerade aus dem Grund muss ich ehrlich sagen, dafür, finde ich, ist der Gemeinderat zu schade. Also in der Sache selbst stimme ich zu, den Hort soll es geben ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Machen Sie eine Volksbefragung!) Na, Volksbefragung! Wir sind ja hier auf Seiten der Eltern, denn ich glaube, dass es da ein bisschen mehr Eltern gibt als die anderen 50, die die Offene Schule wollen.

 

Aber sei's drum! Es war eine sachliche Entscheidung. Wir sind da, glaube ich, mit den Eltern mehrheitlich einer Meinung. Es wird ja auch nichts geändert, es läuft so weiter. Aber aus irgendwelchen taktisch-strategischen Gründen bei etwas, was ohnehin so weiterläuft wie bisher, noch zusätzliche Garantieerklärungen abzugeben, finde ich einfach eine Überfrachtung. Nicht weil ich in der Sache dagegen bin, sondern aus diesem Grund.

 

Ich würde daher bitten – auch damit diese Vorgangsweise nicht Schule macht –, dass man diesem zwar sachlich richtigen, aber trotzdem nicht logischen Antrag heute nicht zustimmt. Trotzdem wird es den Hort weiter geben und die Eltern werden damit zufrieden sein. Sie können sich auch auf das Wort des Bürgermeisters, des Stadtrates verlassen. – Vielen Dank! (Beifall bei der

 

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