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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 93

 

und Vereine dabei, die schon viele Jahre immer wieder von uns unterstützt werden, da sie in ihrer Arbeit auch wertvolle PartnerInnen für die Wienerinnen und Wiener sind.

 

Ich möchte hier ganz kurz auch sagen, dass der Dialog Gentechnik, der angesprochen wurde, vor allem den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit fördern möchte, dass er in so genannten offenen Labors sozusagen auch den Zugang zur Forschung ermöglicht, den Einblick in den Forschungsalltag zeigt und sehr gute Aufklärungsarbeit leistet.

 

Ganz besonders wichtig ist für die Stadt Wien auch die Förderung für den Verein White Ribbon Österreich. Hier geht es ja um die Prävention vor männlicher Gewalt.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Poststück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei getrennte Abstimmung verlangt wurde.

 

Ich lasse daher zuerst die Subvention an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, abstimmen. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Die getrennte Abstimmung wurde auch für die Subvention an Dialog Gentechnik verlangt. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der restlichen Subventionen aus der Postnummer 8. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ICE. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler, und ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nutze heute diesen Tagesordnungspunkt, um einen Antrag einzubringen, und zwar gemeinsam mit meinem Kollegen Marco Schreuder und auch Barbara Novak. Der Antrag handelt von der Vorratsdatenspeicherung, einem Thema, das uns alle hier in dieser Stadt betrifft, denn es ist eine EU-Richtlinie, die sich derzeit auch in Umsetzung in Österreich befindet, die uns alle unter Generalverdacht stellt. Jeder Einzelne, jede Einzelne von uns, die wir hier an unseren Computern sitzen, telefonieren und andere Dinge mit Telekommunikationseinrichtungen tun, werden, so diese EU-Richtlinie umgesetzt wird, in Zukunft noch stärker unter Beobachtung stehen, denn diese sieht vor, dass die Daten unserer Kommunikation, also alle Telekom-, Internetverbindungsdaten und Handy-Standortdaten in Zukunft mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen.

 

Diese EU-Richtlinie ist auf europäischer Ebene sehr umstritten. Sie ist auch in Österreich erfreulicherweise sehr umstritten, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, in Richtung des Abhandenkommens unserer BürgerInnenrechte und unserer Freiheiten. Deshalb freut es mich sehr, dass dieser Antrag heute hier auch eine Mehrheit finden wird. Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht umzusetzen, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen, und schließt sich der Stellungnahme des Datenschutzrates betreffend TKG-Novelle zur Umsetzung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung und der Frage der so genannten Vorratsdatenspeicherung mit folgender Kritik an:

 

Der Entwurf greift völlig unverhältnismäßig in die durch die EMRK und das Staatsgrundgesetz garantierten Grundrechte – freie Meinungsäußerung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis – ein. Vergleiche den Vorbehalt des Art 8 Abs 2 EMRK: ‚... nur statthaft, insoweit dieser Eingriff ... eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.'

 

Die behauptete Wirksamkeit des Eingriffs ist nicht gegeben, weil zwar die Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtener BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden, aber tatsächlich organisierte Kriminelle oder TerroristInnen sich mit minimaler krimineller Energie der Erfassung entziehen können.

 

Der Entwurf geht weit über die behauptete Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten vom 13.4.2006 hinaus.

 

Höchst fraglich ist auch, ob die Richtlinie 2006/24/EG überhaupt im Lichte der seit 1.12.2009 als Bestandteil des Primärrechtes geltenden EU-Grundrechts-Charta haltbar ist.

 

Und weiters: Die erheblichen Kosten der geforderten Maßnahmen brächten eine schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche, welche letztlich auch die KonsumentInnen durch Preiserhöhungen für zahlreiche Dienstleistungen belasten würde.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Ich bedanke mich. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Kollegin Ringler! Den Antrag würde ich brauchen. (GRin Mag Marie Ringler: Entschuldigung! Das Wichtigste habe ich jetzt vergessen!) Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter

 

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