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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 93

 

Als Nächstes wird abgestimmt über die Subvention an den Verein Die Junge ÖVP Wien, Christlich Soziale und Christdemokratische Jugendbewegung. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Weiters wird abgestimmt über die Subvention an den Verein Ring Freiheitlicher Jugend, Landesgruppe Wien. Wer dieser Subvention zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt.

 

Nun lasse ich den Rest der Subventionsliste abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig so angenommen.

 

Zur Postnummer 27 liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor. Er betrifft Gläserne Parteikassen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Unterstützt wird dieser ausschließlich vom Antragsteller, daher abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Sie wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ so unterstützt.

 

Es gelangt die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben diese Post im Ausschuss abgelehnt, wir werden sie auch hier im Gemeinderat ablehnen.

 

Es ist wieder einmal der 10. Bezirk, es ist wieder einmal ein sensibles Gebiet nahe des Eisringes Süd, ein problematischer Bereich. Beim Eisring Süd hat die SPÖ ja gegen den Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorhaben durchgesetzt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Aber ja.

 

Jetzt geht es um ein Umspannwerk, um ein Gebiet von 1 500 m², das an Wienstrom verkauft werden soll, Ecke Raxstraße-Windtenstraße. Ich bekenne mich dazu, dass die Errichtung dieses Umspannwerkes wichtig ist, dass das Spital, wie im Akt angeführt, und auch alle anderen im Akt angeführten Institutionen das auch brauchen, aber, meine Damen und Herren, das muss nicht unbedingt im direkten Einzugsbereich der Spinnerin am Kreuz sein. Das Areal gehört immerhin zu dem Wasserbehälter Wienerberg, ist Epk-Gebiet, und ich denke, wenn wir dieser Post zustimmen, dann wird der Bezirk Favoriten wieder um eine Grünfläche weniger haben, und die Grünflächen sollten doch eher geschützt werden.

 

Gerade der 10. Bezirk, gerade Favoriten ist von Verbauungen massiv betroffen gewesen. Denken wir an den Wienerberg, denken wir an den Laaerberg, Eisring Süd, auch wenn es angeblich nicht stimmt. Jetzt fallen auch noch die umliegenden Grünflächen dieser Politik zum Opfer, und dem können wir nicht unsere Zustimmung geben.

 

Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre es schon möglich gewesen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, hier wäre es möglich gewesen, auch gleich für ganz Wien die Frage zu stellen: Möchten Sie, liebe Wienerinnen und Wiener, dass die Grünflächen in Wien sukzessive verschwinden? Da wäre ich dann auf das Ergebnis gespannt gewesen. – Vielen Dank, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hier wurde natürlich wieder mit massiven Übertreibungen gearbeitet. Es handelt sich hier um ein Grundstück, bei dem auch eine Straßenbahnschleife vorbeiführt. Es ist ein teilverbautes Grundstück gleich neben der Raxstraße.

 

Wienstrom braucht dieses Grundstück, um die Stromversorgung weiterhin zu sichern, auch für den 10. Bezirk. Hier von einer sensiblen Grünfläche zu sprechen, ist mehr als übertrieben.

 

Daher ersuche ich, diesem Akt zuzustimmen, damit dort ein Umspannwerk errichtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich auch diesmal feststelle – und zwar gezählt –, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist.

 

Wer der Postnummer 56 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und SPÖ so unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7961 im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Wenn wir uns nördlich der Donau befinden, dann

 

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