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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 93

 

und 385 Sanitäter. Im Jahre 2006 hatten wir 674 Mitarbeiter, davon 68 Ärzte und 405 Sanitäter. Und wir hatten mit Stand 31.12.2009 721 Mitarbeiter, davon 81 Ärzte und 424 Sanitäter. Sie sehen daraus, dass wir natürlich nicht alle Wünsche erfüllen können, dass wir aber auf Grund der steigenden Nachfrage und auch der notwendigen Einsätze auch die Personalanzahl in den letzten Jahren kräftig erhöht haben.

 

Lassen Sie mich jetzt auch noch zu folgendem Punkt kommen: Es ist hier auch gesagt worden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Rettung verdienen für den geleisteten Einsatz zu wenig. Ich sage Ihnen jetzt als Gewerkschafter: Aus meiner Sicht verdient jede Arbeitnehmergruppe zu wenig. Es ist ein legitimes Recht jeder einzelnen Berufsgruppe, dass man natürlich immer mehr haben möchte. Dass hier aber nichts getan wurde, das stimmt schlicht und einfach nicht. Wenn Sie das behaupten, dann dürfte die letzte Verhandlung der Personalvertretung mit der Geschäftsleitung an Ihnen spurlos vorübergegangen sein. Und ich darf Ihnen mitteilen, sollten Sie es noch nicht wissen - aber wenn Sie ständig Informationen bekommen, auch von Ihrer fraktionellen Seite der Personalvertretung, dann sollten Sie es eigentlich wissen -, dass die Personalvertretung hier, für meine Begriffe, einen sehr, sehr schönen Erfolg erzielt hat:

 

Die Mitarbeiter der Wiener Rettung, darunter die Notärzte, bekommen 500 EUR pro Monat mehr. Das betrifft 83 Personen. Alle Notfallsanitäter auf entsprechenden Dienstposten bekommen um 350 EUR pro Monat mehr. Das sind 138 Personen. Alle Notfallsanitäter mit allgemeiner Notfallkompetenz bekommen zusätzlich 45 EUR pro Monat mehr. Das sind 83 Personen. Alle Notfallsanitäter mit besonderer Notfallkompetenz erhalten zusätzlich 70 EUR pro Monat mehr. Das betrifft 22 Personen. Alle Sanitäter, die auf dem Notarzthubschrauber tätig sind, bekommen 50 EUR pro Dienst mehr. Alle Sanitäter bekommen 5 EUR pro Dienst, bei dem sie Lenker waren; wenn sie nur zu zweit unterwegs waren, 10 EUR pro Dienst als Lenker. Und alle Lehrsanitäter - die auch eine wichtige Voraussetzung bilden, denn sie schulen ja unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - bekommen 510 EUR pro Monat mehr. Das sind 22 Personen. Zusätzlich wurden für alle SanitäterInnen und Rettungshelfer - das sind insgesamt 483 Personen - die Möglichkeit einer bezahlten Wohnungsbereitschaft eingeführt. Das macht 1,93 EUR pro Stunde wochentags und an Sonn- und Feiertagen 3,19 EUR aus.

 

Dass hier nichts geschehen ist, meine Damen und Herren, stimmt also schlicht und einfach nicht. Es wurde hier bei sehr, sehr schwierigen Grundvoraussetzungen in sehr langwierigen und schwierigen Verhandlungen ein, wie ich meine, schöner Erfolg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt.

 

Frau Dr Pilz! Und wenn man die Einkommenssituation dann nicht im Detail betrachtet, dann darf ich Ihnen schon sagen: Wenn ein Rettungssanitäter bei einem 12,5 beziehungsweise 13 Stunden Fahrdienst im Jahr rund 45 838 EUR verdient, dann kann man auch nicht sagen, dass das nichts ist. Ich habe im Vorfeld schon gesagt, jede Personengruppe wünscht sich diesbezüglich mehr. Die Sanitäter zum Beispiel, die im 24 Stunden Dienst sind - das ist die Mehrzahl, das sind 304 Personen -, verdienen im Durchschnitt 52 377 EUR im Jahr. Wie ich meine, sind hier die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf jetzt noch zu den Anträgen kommen, die hier von Seiten der Oppositionsparteien eingebracht wurden, und darf diesbezüglich sagen, dass wir bei den Anträgen der Freiheitlichen Fraktion der Zuweisung zustimmen werden; nämlich bei dem Antrag, bei dem dazu aufgefordert wird, rasche Schritte für das gesamte ärztliche Personal zu setzen; ebenso bei dem Antrag, wo es darum geht, die notwendigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass Beteiligungen von allen Bediensteten des KAV analog den Nebenbeschäftigungen zu melden sind - dem werden wir ebenfalls zustimmen -; bei dem Antrag betreffend die Nebenbeschäftigungsmeldungen, wo ebenfalls die Zuweisung verlangt wird, wird meine Fraktion ebenfalls zustimmen; ebenso auch beim vierten Antrag der Freiheitlichen Fraktion, wo ebenfalls die Zuweisung verlangt wird.

 

Meine Damen und Herren! Wo wir nicht zustimmen werden, das ist der Antrag der grünen Fraktion. Und ich sage Ihnen hier vorweg Folgendes, und wir haben nicht nur einmal bei Sitzungen schon versucht, das zu erklären: Es geht hier, und zwar im ersten Punkt, darum, liebe Frau Kollegin Dr Pilz - und Sie sollten es wissen -: Wenn Sie hier schreiben, Sie verlangen die Schaffung einer rigiden und lückenlosen Nebenbeschäftigungsregelung in den Spitälern des KAV, dann sollten Sie auch wissen, dass auch das Allgemeine Krankenhaus zu den Spitälern des KAV zählt. Nur, wie Sie wissen, können wir rechtlich dort den Ärztinnen und Ärzten gar nichts vorschreiben. Wir können mit ihnen reden, wir können mit ihnen Verhandlungen führen, wir können Gespräche mit ihnen führen - was wir in der Vergangenheit auch getan haben. Der Herr Generaldirektor hat Ihnen gestern in der Kontrollausschusssitzung auch berichtet, dass es einen Infrastrukturbeitrag auch der Primarärzte im AKH gibt - da hätten sie nicht zustimmen müssen, das haben sie aber getan, auf Grund unserer Gespräche und unseres Drängens. Und Sie können sicher sein, dass wir auch künftig alles daransetzen werden, zielführend in dieser Richtung weiter vorzugehen.

 

In diesem Sinne haben wir, glaube ich, schon viel getan und werden künftig noch viel tun.

 

Und damit bitte ich Sie, dem konkreten Akt, was die Transportgebühren bei der Wiener Rettung anbelangt, Ihre Zustimmung zu erteilen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Pilz. Die Redezeit beträgt drei Minuten. – Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Wagner, es ist jetzt natürlich sehr verlockend, auf Ihre Ausführungen inhaltlich einzugehen. Ein Wort dazu, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen: Das

 

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