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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 93

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie weisen nicht einmal magistratsintern die bestehenden Mehrkosten aus und erwarten von uns als Opposition für diese Vorgehensweise Zustimmung. - Wir werden dieser Intransparenz nicht zustimmen und daher den Entwurf zur Verordnung der Rettungs- und Krankentransportgebühren ablehnen.

 

Es gibt aber natürlich noch weitere Probleme: Nicht nur die interne Verrechnung, die uns jedes Jahr vorenthalten wird, sondern es gibt auch Probleme bei der Ausstattung, zum Beispiel, was die Gasmessgeräte betrifft. Davon wurden vor zwei Jahren einmal 20 angeschafft, die aber auch nicht von der Stadt bezahlt wurden, sondern sozusagen ein Geschenk waren. Und zwar wurden damals von der Innung der Rauchfangkehrer und der Innung der Installateure sowie von Wiengas 20 Geräte zur Verfügung gestellt. Gestern bei der Vorbereitung meiner Rede war ich sehr überrascht, als ich eine Aussendung der StRin Wehsely sah, dass gestern 70 Neugeräte übergeben werden konnten.

 

Meine Damen und Herren! Bis dahin hat es aber ein großes Vakuum gegeben, denn da war nur jedes fünfte beziehungsweise jedes vierte Auto der Wiener Rettung mit so einem Kohlendioxidmessgerät ausgestattet. Und das ist nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit am Arbeitsplatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Rettung ein Thema, sondern es birgt auch eine Gefahr für die Bevölkerung.

 

Stichwort Personal und Arbeitsbedingungen: Hier sind die Versäumnisse der Stadtregierung besonders krass. Zudecken reicht nicht mehr, die Probleme werden einfach auf andere Ressorts ausgelagert. So möchte die Gesundheitsstadträtin die Ursache für die hohe Anzahl an Krankenstandstagen, die auch meine Kollegin schon angesprochen hat, einfach nicht wissen. Wir haben in einer Anfrage diese Frage gestellt, und Frau StRin Wehsely weist darauf hin, dass die Personalstadträtin die faktische Wahrnehmung zu verantworten hätte. Frau Stadträtin, ich frage Sie als zuständige Stadträtin - und das habe ich auch schon im Ausschuss gemacht -: Ist Ihnen die hohe Arbeitsbelastung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter egal? - Sie haben mir im Ausschuss die Antwort auf diese Frage nicht gegeben. Vielleicht kommt sie noch. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie ist mir nicht egal! Deswegen setzen wir auch zahlreiche Maßnahmen, sowohl finanziell als auch die Personalausstattung betreffend!)

 

Okay, aber in der Antwort sind Sie uns das leider schuldig geblieben und haben nur darauf hingewiesen, dass die Personalstadträtin dafür verantwortlich ist. Und das lehnen wir ab, denn es geht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Rettung, die eine sehr, sehr verantwortungsvolle Tätigkeit unter sehr, sehr belastenden Bedingungen zu erfüllen haben. Und es ist nicht nur so, dass es eine Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, es wird gefährlich für die Wiener Bevölkerung. Und da, denke ich, können Sie als verantwortliche Gesundheitsstadträtin und auch Sozialstadträtin einfach nicht wegschauen, sondern das müsste Sie interessieren. Und Maßnahmen fordern wir schon sehr, sehr lange ein und vermissen wir. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn Sie sich die Personalstandsentwicklung anschauen, sehen Sie es, wie sehr es mich interessiert!) - Gut. Aber es fehlt nicht nur sozusagen an dem Wissen darum, weshalb es ausgerechnet bei der Wiener Rettung so eine hohe Anzahl an Krankenstandstagen gibt, sondern es fehlt natürlich eindeutig auch an Ressourcen.

 

Es wird einen Kontrollamtsbericht geben, und wir sind sehr, sehr gespannt, wie die Stadt dann reagieren wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass darin für uns als Opposition sehr interessante Details, die uns bisher vorenthalten wurden, zutage kommen werden. Dann wird sich ja zeigen, wie groß die Differenz zwischen der taktischen Wahrnehmung der Frau Stadträtin in der Anfragebeantwortung und der Praxis, nämlich aus Sicht der Wiener Bevölkerung, ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch kurz zu einem Antrag der grünen Fraktion betreffend Transparenzmängel und Korruptionsrisiko im öffentlichen Gesundheitswesen der Stadt Wien Stellung nehmen.

 

Wir werden diesem Antrag zustimmen - es handelt sich um eine Zuweisung, und da gibt es ja dann noch die Möglichkeit, im Gesundheitsausschuss darüber zu diskutieren -, wiewohl wir wissen, dass es hier einige diskussionswürdige Punkte gibt. Besonders den Punkt 2 halten wir für sehr diskussionswürdig. Für heute, denke ich, ist es sinnvoll zuzustimmen, weil wir gerne noch im Gesundheitsausschuss darüber diskutieren wollen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun Herr GR Wagner. - Bitte schön.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Fast könnte man verleitet sein, bei diesem Thema nur darauf zu verweisen, dass wir - wie auch schon von einigen Vorrednern angemerkt wurde – hier alle Jahre wieder eine ähnliche Diskussion führen.

 

Ich möchte mich heute aber der Mühe unterziehen, vor allem wegen meines Kollegen Gerald Ebinger, das zu Beginn meiner Ausführungen zu unserem heutigen Aktenstück noch einmal zu erklären. Ich habe das, glaube ich, vor drei Jahren bei einer ähnlichen Debatte, wo es ebenfalls um die Gebührenerhöhungen der Wiener Rettung gegangen ist, schon zu tun versucht. Er hätte wahrscheinlich nur das Wortprotokoll genau nachlesen müssen, wenn er meinte, es gäbe da aus seiner Sicht zu wenig Transparenz und er wisse nicht genau, wie der Transportgebührensatz berechnet wird.

 

Bitte jetzt zum Zuhören und nach Möglichkeit dann später auch zum Nachlesen: Die Basis für die Berechnung des Transportgebührensatzes, meine Damen und Herren, ist der Gebührenspiegel und die zu erwartende Zahl an verrechenbaren Einsätzen. - Jetzt können Sie dem Akt entnehmen, dass die zu erwartenden und in der Vergangenheit getätigten Einsätze in etwa 151 000 ausmachen. Der Gebührenspiegel wird im Zuge des

 

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