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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 93

 

KünstlerInnen und von der Leiterin harte Arbeit geleistet wird, möchte ich mich doch im Sinne aller anderen Subventionsnehmer in dieser Stadt an die Regeln halten. Und die Regeln, die wir damals aufgestellt haben, waren klar und die waren eindeutig.

 

Jetzt soll das Theater in der Walfischgasse, nach mehreren Jahren mit 200 000 EUR Subvention, 300 000 EUR Subvention bekommen. Das heißt, eine Subvention, die schon damals nicht den Kriterien der gemeinsam verabschiedeten Theaterreform entsprochen hat, wird jetzt noch einmal erhöht und für die nächsten drei Jahre festgeschrieben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Nein ist jetzt kein Nein gegen das Theater in der Walfischgasse, das Nein ist ein Ja zu nachvollziehbaren Kriterien und zu Gerechtigkeit und zu Fairness in dieser Stadt. Und das haben sich alle Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt verdient, und deshalb werden wir hier nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Ringler, es ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen: Das Theater Walfischgasse hat voriges Jahr auch schon 300 000 EUR bekommen. (GR Marco Schreuder: Da ist die Erhöhung gewesen, von 2008 auf 2009!) - Da war die Erhöhung. - Heuer ist der Betrag gleich geblieben. Nur zur Sicherheit der Planung ist die Möglichkeit eines Dreijahresvertrages ins Auge gefasst worden.

 

Sie haben ja selbst gesagt, es ist nicht so, dass das Theater schlecht ist, und es ist gut geführt. Und wir finden, dass es auch förderungswürdig ist, wenn man ein leer stehendes Haus wieder aktiviert, zu einem großen Teil mit eigenem Geld - für die Renovierung ist Frau Ammersfeld fast alleine aufgekommen. Es wurde ein Jahr ohne Subvention geführt, ab 2006 wurde dann subventioniert. Das Programm ist durchaus förderungswürdig, und die Subvention ist im Vergleich zu anderen Häusern durchaus moderat.

 

Es ist noch etwas hervorzuheben, warum gerade dieses Theater gefördert werden soll: Es werden fifty-fifty Uraufführungen und Gastproduktionen gezeigt. Im Moment - Sie werden sicher die Kritiken gelesen haben - gibt es eine Neufassung des Stückes „Die Liebe in Madagaskar" von Peter Turrini. Es hat jetzt im Jänner die Premiere gehabt. Eine weitere Uraufführung erfolgt im März: Die „Geisterbahn" von Lida Winiewicz. Es werden auch erfolgreich aufgeführte Stücke vom Vorjahr wieder aufgenommen, und es wird noch Gastproduktionen geben. Ebenso sind für die folgenden Jahre drei bis vier Eigenproduktionen und drei bis vier Koproduktionen genannt.

 

Wir sind der Ansicht, dass dieses Haus es sich verdient, eine Förderung zu erhalten, und es soll auch die Sicherheit einer Dreijahresförderung haben.

 

Ich bitte daher nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und der SPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 46: Festsetzung der Gebühren für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst. Berichterstatter ist Herr GR Dr Mayer. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das gegenständliche Aktenstück - Festsetzung der Gebühren gemäß Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - lehnen wir ab. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Worte dazu.

 

Es ist mir nicht ganz nachvollziehbar, woher diese Erhöhungen kommen. Ja, ich weiß, da muss man irgendwelche Pensionstangenten einrechnen und so weiter, aber wenn man sich die Statistik der Erhöhungen anschaut, dann stellt man fest, dass diese doch jedes Jahr relativ gewaltig sind. Heuer kommt es zu einer Erhöhung von 7,35 Prozent. Jetzt haben wir eine Inflation von 0,5 Prozent, gleichzeitig eine Gehaltserhöhung in diesen Bereichen von zirka 1 Prozent. Warum wird alles um 7,5 Prozent teurer?

 

Die Sanitäter können es nicht sein, denn die bekommen - abgesehen davon, dass ihre Einstufungen sowieso miserabel sind, schlechter als die des medizinischen Hilfsdienstes - eine Gehaltserhöhung von 1 Prozent, eins Komma irgendwas. Also irgendwo fehlt mir hier jegliche Relation. Man könnte sagen: Alles ist in Österreich an die Inflationsrate, an den Verbraucherpreisindex gebunden, aber die Gebühren der Stadt Wien explodieren. Ganz egal, ob wir jetzt Inflation haben oder nicht, ganz egal, wie hoch die Verbraucherpreise steigen – hier wird jedenfalls jedes Jahr alles ohne transparent nachvollziehbare Gründe massiv teurer. Letztes Jahr haben wir auch einen Anstieg von fast 7 Prozent gehabt. Also das geht schon relativ stetig so dahin.

 

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch wahrnehmen, um zu einem anderen Punkt im Hinblick auf Transparenz zu sprechen. Wir haben jüngst Kontrollamtsberichte zur Diskussion gehabt, und einen Bericht möchte ich da herausgreifen, wo es um Transparenz geht - Kollegin Pilz wird sagen, um Korruption; sagen wir einmal, um Bereiche mangelnder Transparenz. Manche Dinge stoßen einem da schon auf, wenn etwa dann Transparency International gewisse Dinge einfordert, die irgendwie nicht wirklich vollzogen werden. Und der Bereich des Krankenanstaltenverbundes ist ein riesiger, einerseits vom Personal her, andererseits auch von den Patienten, die dort behandelt werden. Also da geht es um wirklich viel. Es wird dort viel Material umgesetzt - die einfachsten Dinge -, und wir kennen auch das Problem mit den Nebenbeschäftigungen.

 

Ich bin nicht unbedingt ein Gegner von

 

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