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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 93

 

ausführen möchte, ist der Bereich Integration und Männerbildung, Männerarbeit, Jungenarbeit. Ich habe mir die Akten, die uns heute vorliegen, alle genau angeschaut und bin darauf gestoßen beziehungsweise daraufgekommen, dass dieser Bereich ausgeklammert wird. Selbstverständlich ist es für mich als Frau wichtig, dass es Frauenförderung gibt, dass Frauen gefördert werden, Frauen auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben unterstützt werden, aber wir müssen auch die Männer ins Boot holen. Wir müssen auch schauen, dass die Männer gebildet werden. Wenn Frauen heute im Migrantenbereich geschlagen werden, wenn Frauen davon abgehalten werden, in die Schule zu gehen, wenn Frauen jung und gegen ihren Willen verheiratet werden - da sind auch Männer daran schuld. Und wenn wir sie nicht ins hohe Boot holen und sie nicht weiterbilden und informieren, wird die Arbeit nicht effizient sein.

 

Unsere langjährige Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Mama lernt Deutsch“-Kurse wurde ja Gott sei Dank von Ihnen umgesetzt, was wir sehr begrüßen und was ja auch sehr erfolgreich ist. Das möchte ich nicht schlechtreden, aber mir fehlt der Papa-Aspekt. Wir fordern auch, dass nicht nur „Mama lernt Deutsch“-Kurse, sondern auch „Papa lernt Deutsch“-Kurse eingeführt werden, dass auch die Väter Deutsch lernen, dass Eltern Deutsch lernen und dass Eltern gemeinsam ihre Kinder unterstützen. Diesem Aspekt muss Rechnung getragen werden.

 

Unserer langjährigen Forderung, ein Integrationskonzept zu erstellen, wird leider nicht nachgekommen und gerade jetzt ist es so wichtig, dass wir ein Konzept haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Konzept, das den Namen auch verdient!

 

Ich möchte kurz ausführen: Wenn man die Homepage der Stadt Wien anklickt und „Integrationskonzept“ eingibt, dann kommen genau diese 2 Seiten zum Vorschein. (Die Rednerin zeigt zwei A4-Seiten.) Das ist das Integrationskonzept der Stadt Wien. Wenn man aber „Integrationskonzept“ und andere Städte eingibt, dann schaut das gleich anders aus. Da ist zum Beispiel Dornbirn mit 35 Seiten, Wörgl auch 34 Seiten oder Feldkirch 17 Seiten. Ganze 2 Seiten ist Ihnen Integration wert? Ganze 2 Seiten, meine Damen und Herren? Das ist ja unglaublich, das ist ja unglaublich! Wenn jemand sich dafür interessiert und auf die Homepage der Stadt Wien klickt, bekommt er diese Seiten zu sehen!

 

Wir brauchen, wie gesagt, ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient. Aber auch ein neues Integrationsverständnis muss her. Es muss zukunftsgerichtet sein, es darf nicht vergangenheitsbetont sein, es muss leistungs- und aufstiegsorientiert sein, es muss emanzipatorisch sein, das heißt, keine Abhängigkeiten schaffen und fortführen, was ja die SPÖ gerade in Wien macht. Ich glaube, jetzt böse gesagt, dass die SPÖ gar kein Interesse hat, dass Migranten und Migrantinnen Deutsch lernen oder sich weiterbilden oder den Aufstieg schaffen, weil sie da ja kritischer werden könnten und am Wahltag ihr Kreuz vielleicht nicht an der Stelle machen, die Sie sich wünschen! (Aufregung bei der SPÖ.) Doch, diese Überlegungen habe ich schon ab und zu gehört und die werden schon ihren Wahrheitsgehalt haben.

 

Wir wollen, dass es in dieser Stadt einen Paradigmenwechsel gibt. Wir wollen, dass es mündige Bürger und Bürgerinnen gibt und keine Mündel der SPÖ-Funktionäre. In diesem Sinne hoffen wir, dass bald ein Integrationskonzept erstellt wird und die Ideenlosigkeit und diese Hilflosigkeit, die Sie gerade hier an den Tag legen, aufhören. Es ist einfach viel zu wichtig. Es dürfen die Gräben nicht noch mehr vertieft werden und auch die Konzeptlosigkeit, die ja derzeit vor allem auch in der Vereinsförderung erkennbar ist, muss abgestellt werden.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zu einer neuen Einsicht kommen und bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur Wahl zum Vorsitzenden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die laufende Diskussion hat uns ja ziemlich weit weggebracht von den tatsächlichen Inhalten, nämlich den zu beschließenden Akten. Ich möchte gleich darauf zu sprechen kommen, möchte es aber nicht missen, auf einige Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen, die ich einfach so nicht stehen lassen möchte. Denn es ist ja so rührig, dass vor allem Männer der FPÖ das Frauenthema ja scheinbar für sich entdeckt haben! Aber ich glaube, Kollege Dr Schock, Kollege Jung, Sie verwechseln da etwas beziehungsweise haben sich ja selbst geoutet, als Sie gesagt haben, Herr Jung: „Na ja, bei diesem Urteil geht es ja auch um das Frauenthema, aber ...“ (GR Mag Wolfgang Jung: Na sicher, das ist eine grundsätzliche Frage, bitte!) Also ich glaube, Sie vermischen da sehr vieles. Es geht hier wirklich um das Thema Gewalt gegen Frauen und es hat ja nichts mit einer Integrationsdebatte zu tun (GR Mag Wolfgang Jung: O ja!), mit der Sie heute versucht haben, das Thema zu missbrauchen. Auch was generell das Thema des Integrationskonzeptes der Stadt Wien, das hier wirklich klar und transparent vorliegt, betrifft, Frau Kollegin Jerusalem und Frau Kollegin Ekici: Auch wenn Sie es immer wieder versuchen, wir lassen uns hier in Wien unser Integrationskonzept, unsere Integrationspolitik nicht schlechtreden. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie ist schlecht, sonst hätten Sie die Probleme nicht!) Wir wissen, dass es potenzielle Konfliktfelder gibt. Wir wissen aber auch, dass wir an den richtigen Punkten den Hebel ansetzen, Kollege Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso haben Sie dann die Probleme oder wollen Sie die leugnen?)

 

Zurück noch einmal zum Urteil, das ja heute sozusagen das Motto, der Aufhänger der Schwerpunktsetzung war. Ja, ich möchte hier auch noch einmal betonen, dass es bei Gewalt gegen Frauen eine Nulltoleranz von unserer Seite, von Stadtseite gibt, denn Gewalt zieht sich durch alle soziale Schichten, durch alle Kulturen, also es

 

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