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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 93

 

Migrantenfamilien ein Riesenthema ist, ein großes Thema ist. Bekanntlich ist beziehungsweise hat jede zweite Frau, die in den Wiener Frauenhäusern heute betreut wird, Migrationshintergrund. Dieses Urteil ist daher ein völlig falsches Signal und bereitet den Boden für bedenkliche Entwicklungen in diesem Land und in dieser Stadt. Es ist quasi ein Freibrief für gewalttätige Männer mit Migrationshintergrund und das darf es nicht sein.

 

Es ist bekannt, dass bei vielen Migrantenfamilien – ich möchte sagen, nicht bei allen, aber natürlich bei vielen – Gewalt beziehungsweise Konflikte oft auch nonverbal ausgetragen werden. Gewalt ist leider Gottes oft eine Ausdrucksform und wir müssen da ein ganz ein klares Signal geben. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass die Unabhängigkeit der Gerichte von Seiten der ÖVP Wien unantastbar ist. Das muss einmal außer Frage gestellt sein. Fragwürdig ist diese Entscheidung dennoch. Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund entschuldigen zu wollen, ist mehr als bedenklich. Vor Gericht sollten und müssen alle Menschen gleich sein. Eine Scheidung ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Herkunft als Milderungsgrund oder Entschuldigungsgrund bei Gewalt gegen Frauen seitens eines Gerichts anzuführen, widerspricht dem Grundsatz, Menschen gleichen rechtlichen Schutz zu gewähren. Das Rechtsbild, das potentiellen Tätern damit vermittelt wird, halten wir für fatal. Das fundamentale Recht auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung darf nicht gefährdet werden. Deshalb plädieren wir für eine Unterstützung bei der Durchsetzung von Frauenrechten und nicht für ihre Einschränkung unter dem Deckmantel des kulturellen Einfühlungsvermögens.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich den Erlass der Justizministerin Bandion-Ortner, der Migrantenherkunft sozusagen bei der Rechtsauslegung nicht als Erniedrigungsgrund darstellt, hier betonen. Das ist ein richtiges Signal in die richtige Richtung. Kein kultureller Hintergrund darf als Rechtfertigung für Mord herangezogen werden. Wir von der ÖVP möchten dazu Haltung zeigen. Wir verurteilen alle Männer und alle Menschen, die Gewalt ausüben und wir zeigen allen Menschen, die Gewalt ausüben, besonders Männern bei Gewalt an Frauen die rote Karte! (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zeigen rote Karten.)

 

Es war uns besonders wichtig, hier auch einen symbolischen Akt zu setzen, denn man kann es nicht oft genug betonen, dass Frauen, die Leid erfahren, auch von der Öffentlichkeit Unterstützung erwarten können. Es stimmt mich leider auch traurig, dass dieses Urteil von Seiten der FPÖ politisch instrumentalisiert wird, einer Partei, die bislang nur dadurch aufgefallen ist, dass sie gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt und die gerade dadurch verhindert, dass diese Menschen Teil österreichischen Rechts und Wertordnung werden. Und ich sage Ihnen ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann auch nicht die SPÖ und auch nicht die GRÜNEN aus der Pflicht entlassen, denn ich persönlich glaube auch, dass falsch verstandene political correctness dazu führt, dass diese Entwicklungen einsetzen und das darf auch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ redet von Frauenrechten und verurteilt dieses Urteil. Auf der anderen Seite darf ich Ihnen an Hand einiger Beispiele ausführen, wie doppelzüngig beziehungsweise doppelbödig sie auch agiert. Ich nehme da einmal als Beispiel die kultursensible Einrichtung vom Verein Kolping her. Dort wird vor allem Frauen, die von Zwangsehen und Gewalt bedroht sind, Unterstützung gegeben, kultursensible Unterstützung gegeben und die werden mit 20 000 EUR pro Jahr abgespeist! Schauen wir uns einmal andere Vereine an: Interface, ein Verein der Stadt, bekommt hingegen 2 Millionen EUR. Ich möchte das einmal gegenüberstellen: Heute haben wir im Integrationsbereich über 17 Akten zu entscheiden, über insgesamt 4,4 Millionen. Fast 50 Prozent bekommt nur ein einziger Verein und das ist der Verein Interface. Hingegen darf ein anderer Verein, der auch eine ganz tolle Arbeit macht, eine ganz wichtige Arbeit macht, mit nicht mehr als 20 000 EUR rechnen. Das ist eine Doppelbödigkeit Ihrer Arbeit und das verurteilen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, weil es nicht sein kann, dass nur jene Vereine gefördert werden, die einen guten Draht zum Rathaus haben! Es muss darauf geschaut werden, welcher Verein welche Angebote anbietet, welche Angebote effizient sind, welche Angebote wir nicht mehr weiterführen und welche Angebote wir in Zukunft mehr fördern. Ich glaube, das wird hier nicht gemacht, sprich, eine Evaluierung, die den Namen auch verdient.

 

Ich habe ja einige Male auch den Verein Piramidops genannt. Auch heute liegt uns dieser Akt vor. Wir haben hier dies zu beschließen und ich beziehungsweise meine Fraktion wird bei diesem Verein ihre Zustimmung wieder nicht geben. Wir haben das ja in der Vergangenheit genau und ausführlich ausgeführt, warum. Ich möchte das nicht wiederholen, aber wir halten es effektiv nicht als effizient, wenn ein Verein, der unter der Überschrift „Integrationsarbeit, Qigong, Yoga“ Frauensprachkurse oder Frauenkränzchen anbietet. Wir sagen hier nicht, dass Integration nur über Sprache gehen soll und nur Sprachangebote stattfinden sollen. Selbstverständlich sollen auch Rahmenprogramme stattfinden. Aber wenn man sich das einmal genau anschaut, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass in dieser Stadt Integration nicht funktioniert. Und ich finde es sehr mutig, dass, obwohl wir das immer wieder kritisieren und an Hand von konkreten Beispielen darlegen, die Stadt Wien uns diese Akte immer wieder vorsetzt und darauf besteht, dass sie gefördert werden. Also das gibt uns zu denken, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Steuergelder müssen verantwortungsbewusst und effektiv eingesetzt werden, auch im Sinne einer guten Integration. Wir haben eine Baustelle nach der anderen in Wien. Heute haben die GRÜNEN das im Bildungsbereich schon ausgeführt und wir haben im Wohnungsbereich beziehungsweise in anderen Bereichen auch sehr viele Baustellen.

 

Ein anderer Bereich, den ich hier noch kurz

 

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