Gemeinderat,
56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 93
notwendig sind. Ich erwähne es einmal mehr – und werde das noch
oft tun –, dass die Einrichtung der Vorschulklassen der klassisch falsche
Weg ist. In dieser Hinsicht sind Sie den Freiheitlichen auf den Leim gegangen.
Sie
sprechen in der Öffentlichkeit in Sachen Bildung immer, immer für die
gemeinsame Schule, für die Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen. Aber dort, wo
Sie sie haben, diese Gesamtschule, nämlich bei den Volksschulkindern, dort sind
Sie jetzt diejenigen, die die ersten Auflösungserscheinungen gut heißen und
durchführen, indem Sie Vorschulklassen schaffen, wo die Kinder aus
sozioökonomisch benachteiligten Familien, und das sind zu einem großen Teil
Kinder mit Migrationshintergrund, ausgesondert werden und in eigene Klassen
kommen. Machen Sie das rückgängig, noch dazu, wo es so wahnsinnig leicht ist,
das rückgängig zu machen! Denn unser Vorschlag ist, dass alle Kinder zwei bis
drei Jahre den Kindergarten besuchen und wenn es danach vielleicht noch
Probleme mit Kindern gibt, die quer einsteigen und gerade erst aus dem Ausland
zu uns gekommen sind, man dann den Status der außerordentlichen Schülerinnen
und Schüler beibehalten kann, so wie wir das hatten.
Unser Vorschlag ist machbar, unser Vorschlag kostet nicht mehr als Ihr
Vorschlag der Vorschule und unser Vorschlag ist integrativ und behält die
gemeinsame Schule, die Gesamtschule bei. Verabschieden Sie sich bitte nicht im
Volksschulbereich von der Gesamtschule, von der gemeinsamen Schule aller
Kinder! (Beifall bei den GRÜNEN.) Das war das eine. Ich werde das noch
oft sagen.
Zweiter Punkt. Ich erinnere an die PISA-Studie, die mittlerweile
wahrscheinlich auch jenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geläufig ist, die
ansonsten eher wenig mit Schulbildung zu tun haben. Wir alle wissen und es wird
auch immer wieder betont und heuer kommen wieder die nächsten PISA-Ergebnisse,
dass gerade in Österreich auffällt, dass die Kinder aus sozioökonomisch
benachteiligten Familien vom Schulsystem noch einmal benachteiligt werden. Und
selbst dann, wenn diese Kinder in der Volksschule durch überragende Begabung
oder sonstige Eingriffe, die jemand tätigt, gute Noten haben, kommen sie
seltener in eine höhere Schule als die Kinder, wo das von zu Hause aus bereits
angelegt ist. Auch da in Sachen PISA geht es darum, dass wir eingreifen müssen
und dazu braucht es die Wiener SPÖ, die die Bereitschaft dazu haben muss und
dafür sorgen muss, dass diese Kinder zum Beispiel in ganztägig verschränkt
arbeitenden Schulen sind beziehungsweise am Nachmittag in den Genuss von
kostenloser Aufgabenhilfe kommen.
Ich sitze unlängst in der U-Bahn und da hängt so eine Broschüre von der
Volkshochschule im 15. Bezirk und da drinnen werden Kurse und Seminare
angeboten: Hausaufgabenhilfe, die Volkshochschule gemeinsam mit der Volksschule
Friedrich-Platz. Ich finde das gut, das Angebot. Ich finde es ganz großartig
und da hat sich wer was gedacht und ein Problem erkannt und will eine
Problemlösung anbieten. Nur, meine Damen und Herren, diese 100 oder für den
anderen Kurs 240 EUR haben ja genau die nicht, die in diesen Kurs kommen
sollen. Das muss man sich doch überlegen! Da muss man doch sagen: Okay, dann
bieten wir diese Hausübungshilfe an, solange es diese Schulen, die ganztägig
verschränkten, nicht gibt. Aber dann muss das von Seiten der Gemeinde
finanziert werden, denn sonst ist es für den Hugo, meine Damen und Herren! Das
müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen.
Eines vielleicht noch, weil ich es für nicht unwichtig halte: Es wurde
ja untersucht, wie das mit den Freundschaften in der Schule ausschaut. Sind die
Kinder unterschiedlicher Ethnien miteinander befreundet oder wie tun die
miteinander? Und dieses Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPÖ, spricht jetzt einmal nicht unbedingt für Ihre Integrationspolitik und
würde ich nicht als Erfolg abfeiern, denn es stellt sich heraus, dass die
Ethnien ziemlich deutlich unter sich bleiben oder sich zumindest nicht in dem
Ausmaß und in der Form vermischen, wie wir uns das wünschen müssen und wünschen
könnten. Diese Ergebnisse sind sehr, sehr unangenehm und ich denke mir, auch da
sollte man eingreifen. Die Frau Dr Christiane Spieler und ihre Kollegin
Strohmeier haben ja auch Vorschläge gemacht, wie man das tun könnte, um diese
Freundschaften zu unterstützen und wir wissen ja auch, wie wichtig das
interkulturelle Lernen ist, das auch leider nicht in dem Ausmaß stattfindet, in
dem es stattfinden sollte.
Noch einmal zum Abschluss: Wir sehen alle, dass die Integration in Wien
- und es ist ja nicht alles schlecht, was gemacht wird, es wird auch viel Gutes
gemacht - zum Teil einfach eine offen liegende Wunde ist, in der man nicht, wie
das die Freiheitlichen tun, herumbohren und Bakterien hineinverlagern sollte,
aber auch nicht, wie es die SPÖ tut, diese Wunde einfach offen liegen lässt. Es
gibt sehr viel Handlungsbedarf im Integrationsbereich und es gibt, ich
wiederhole es noch einmal, sehr viel Handlungsbedarf im Schulbereich. Ich
fordere Sie auf, das in einer nächsten Legislaturperiode sehr viel ernster zu
nehmen und dafür zu sorgen, dass im Stadtschulrat die Integration als ein
großes Problemfeld betrachtet wird, wo Problemlösungen angesagt sind. Das ist
eine Forderung an die Sozialdemokraten. - Danke schön. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist
Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt
Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Der Kollegin Jerusalem sei gesagt: Ich kann es Ihnen schriftlich geben,
dass sich das bei der nächsten Legislaturperiode sicher ändern wird, dass kein
Stein auf dem anderen bleiben wird und wir dann auch sicher drauf schauen
werden, dass Integration in dieser Stadt auch sozial andere Ansätze annimmt.
Ich möchte aber auch meine heutige Rede dazu nutzen,
Stellung zum allseits bekannten Urteil zu beziehen. Tatsache ist, dass Gewalt
leider auch gerade in
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