«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 93

 

ist wirklich hier in allen Bereichen, in allen Lebensformen Gewalt möglich. Manche Menschen glauben ja immer noch, Gewalt gegen Frauen kleinreden zu können beziehungsweise wird Gewalt gegen Frauen ja in vielen Kreisen oft auch noch entschuldigt, es wird weggesehen. Also das ist hier wirklich auch ein großes Problem. Und dieses Skandalurteil, wie wir es ja vor uns haben, gegen diesen Mann, der versucht hat, seine Frau zu töten, verharmlost auf das Grässlichste Gewalt. Es ist eine Verhöhnung der Gewaltopfer. Es hat auch einen rassistischen Unterton, wie heute ja auch schon festgestellt wurde, und es ist aus meiner Sicht auch ein verheerender Rückschlag im frauenpolitischen Kampf gegen häusliche Gewalt.

 

Sie sprachen davon, dass Sie, Frau Kollegin Ekici, den Erlass der Justizministerin betonen. Ja, ich frage mich: Warum hat es so lange gedauert, bis hier eine Reaktion der Frau Justizministerin gekommen ist? Erst durch den Druck der Sozialdemokratie hat sie sich wirklich einmal zum Wort gemeldet und durch diesen Erlass sozusagen auch ein Signal gesetzt und hier das entschärft. Diese Frage hier ist noch extra zu klären. (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Aigner.) Warum sie sich so spät und nur intern mit dem Erlass gemeldet hat, das ist noch extra zu klären. Wie gesagt, das Urteil ist meiner Meinung nach ein Skandalurteil. Es ist Scheidung ein Recht für einen jeden Menschen in diesem Land. Es ist hier deshalb keine allgemeine Begreiflichkeit einer heftigen Gemütsbewegung zu begründen.

 

Ich möchte hier in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf unseren Vier-Parteien-Antrag im letzten Novembergemeinderat zu sprechen kommen. Wir haben hier einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Gewalt gegen Frauen formuliert und beschlossen und es zeigt hier auch und unterstreicht es auch noch einmal, dass wir uns sehr intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Ich möchte hier auch noch einmal an die Kampagne „Standpunkte gegen Gewalt“, die wir auch während der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ gestartet haben und die sich ja jetzt sozusagen auch in das Frühjahr hineinzieht, erinnern. Sie können ja auch mitmachen, es ist eine Mitmachkampagne. Uns ist das Thema wichtig. Wir kämpfen dagegen an, wir unterstützen Einrichtungen, die den Opfern und den Bedrohten helfen. Wir haben viele eigene Einrichtungen und viele Einrichtungen und PartnerInnen, die wir finanziell unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen Punkt, den auch Kollege Jung angesprochen hat, nämlich in der Ausbildung der Justizberufe hier vermehrt sozusagen das Thema Gewalt auch zu thematisieren: Wenn Sie sich an den Antrag erinnern beziehungsweise ich hoffe, Sie haben ihn überhaupt gelesen, so haben wir auch eine klare Forderung der verpflichtenden Verankerung des Themas Gewalt gegen Frauen in der Ausbildung der Justizberufe gefordert und im November auch beschlossen. Da die ganze Diskussion um das Urteil, und das ist ja auch besonders, sich weder um die Brutalität des Verbrechens noch um das Strafausmaß an sich wirklich handelt, so möchte ich hier auch noch einmal bemerken, dass es sehr wichtig ist, dass hier einfach darauf geschaut werden muss, dass hier auch der Strafrahmen, nämlich sowohl für Sexualdelikte als auch für alle anderen Formen der körperlichen Gewalt an Frauen, und die Höchstgrenze ausgeschöpft werden sollen.

 

Ja, noch einmal zur FPÖ: Dies jetzt als Integrationsdebatte zu missbrauchen, ist grundlegend falsch. Das ist hier noch einmal zurückzuweisen. Es ist an die AngstmacherInnen in dieser Stadt gerichtet. Es geht hier vor allem um den Schutz der Frauen, es geht um Frauenrechte im Allgemeinen. Und wie wir hier auch immer wieder von Stadtseite feststellen: Hier gelten gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle. Das gilt in dieser Stadt und das gilt auch bezüglich der Frauenrechte in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dies dürfte ja auch bei der ÖVP noch nicht so wirklich angekommen sein, wenn man sich eben auch diesen Erlass, diese späte Reaktion der Justizministerin noch einmal herlegt.

 

Zu den Akten, die ja heute zum Beschluss vorliegen: Wie gesagt, wir haben ein klares und transparentes Integrationskonzept. Wir haben viele Maßnahmen, die wir setzen, sehr erfolgreich umsetzen. Es geht um das gute Zusammenleben in dieser Stadt und dieses kann, wie gesagt, nur funktionieren, wenn alle sich an die Spielregeln halten. Rücksichtnahme und Respekt sind hier nämlich die zwei Worte, die nicht nur Schlagworte sein sollten, sondern sie sind unerlässlich für das gute Zusammenleben in dieser Stadt. Wir sagen Ja zur Zuwanderung und erwarten uns ja dann im Gegenzug auch ein Ja zu Wien, ganz klar, auch an die Adresse vom Kollegen DDr Schock gerichtet. Wir meinen damit, dass wir die Unterstützung für alle von Anfang an liefern, dass wir alle Zielgruppen bedienen, dass wir eben die gleichen Spielregeln für alle einfordern und dass die Grundlage natürlich unser Wertesystem und die Menschenrechte und auch die Frauenrechte in diesem Land sind.

 

Mit der Zuwanderungskommission, die ich heute auch noch kurz erwähnen möchte, haben wir eine wirklich sehr engagierte und sehr erfolgreich arbeitende Gruppe gehabt, die auch sehr bald einen Abschlussbericht abliefern wird. Also ich bin schon sehr gespannt auf diesen Bericht, der diese Woche gelegt wird. Das ist hier wirklich eine sehr engagierte, erfolgreiche Arbeit. Gratulation auch hier von meiner Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei den vorliegenden Akten liegen wieder sehr gute Integrationsprojekte zur Abstimmung vor uns. Es sind auch wichtige Frauenprojekte bei den nächsten Poststücken, die dann noch zur Abstimmung kommen. Wir haben im Budget der MA 17 heuer insgesamt 7,8 Millionen EUR für integrationsfördernde Projekte vorgesehen und für heute sind 4,4 Millionen EUR für die unterschiedlichsten Projekte zur Abstimmung. Wie mein Kollege Bacher-Lagler schon erwähnt hat, ist es eine breite Palette von verschiedensten Unterstützungs- und Beratungsangeboten über integrationsförderende Bildungsprojekte bis hin zu den viel diskutierten erfolgreichen Sprachkursen für MigrantInnen. Und hier auch

 

«  1  »