Gemeinderat,
56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 93
nicht werden soll, sondern dass in jedem Bundesland eines kommen
sollte. Wo werden wir in Wien denn unser Erstaufnahmezentrum errichten? Es wird
spannend sein, das zu sehen! Soll es im 1. Bezirk sein oder im
15. Bezirk, wo es vielleicht weniger auffallen würde? Es wird interessant
sein, wo der Herr Bürgermeister nach der Wahl sein Erstaufnahmezentrum
ansiedeln will, denn vorher wird er das sicherlich nicht tun! Wir werden ihn
aus dieser Frage jedenfalls nicht entlassen!
Den Österreichern, das kann ich beiden Koalitionsparteien, verstärkt
aber natürlich der SPÖ hier in Wien sagen, reicht es zunehmend! Wenn Sie
weiterhin nicht auf die Sorgen der Staatsbürger und deren Probleme, die zu einem
beträchtlichen Teil aus der Migration entstanden sind, eingehen, dann werden
Sie im wahrsten Sinn des Wortes Ihr blaues Wunder erleben!
Eine der großen Problematiken, die auch von Kollegin Vassilakou
angesprochen wurde, ist die Frage der Gleichheit. Bei den Rechten wollen alle
gleich sein, auch wenn sie nicht Staatsbürger sind. Bei den Pflichten schaut es
dann aber stets etwas anders aus! Es werden immer gleich die Menschenrechte
herangezogen, die als Muster dienen.
Ich bringe jetzt ein Beispiel, in dem Menschenrechte angezogen wurden.
In Wien gibt es eine Sonderregelung für Auszubildende an der Fachschule für
Wirtschaftliche Berufe in Meidling. Dort haben sich Schülerinnen geweigert,
ohne Kopftuch zu servieren, und sie haben sich geweigert, bestimmte Speisen
zuzubereiten oder auch in geringen Mengen zu kosten, wie es im Schulplan
vorgeschrieben ist, etwa auch Wein zu kosten. Es kann aber jedem Kellner
passieren, dass man ihn auffordert, wenn zum Beispiel der Wein korkt, einmal
einen Schluck zu probieren. Das gehört zur Ausbildung einer Person, die einen
solchen Beruf ausüben will! Da gab es gleich ein großes Geschrei, und man hat
gesagt, dass gegen die Menschenrechte verstoßen wurde und geklagt werden wird.
Das ist Auffassungssache. Hier wird man aufpassen müssen. Unsere
rechtlichen Regelungen, gerade auch in der Frage der Menschenrechte,
entsprechen nicht in allem immer den Gegebenheiten so wie auch die Regelungen
beim Verfassungsgerichtshof in Fragen der Gleichheit. Die Menschenrechte sind
schnell eingefordert, bei den Pflichten schaut die Situation jedoch anders aus.
Ähnlich ist die Situation im so genannten sicheren Wien, das Sie immer
ansprechen. Wir werden heute ohnehin noch darüber debattieren. Hier hat sich
vieles verändert, etwa was den Umgang der Bürger miteinander betrifft. Ich rede
jetzt noch gar nicht von der Kriminalität, vom Lärm, der Lautstärke, den
Gerüchen und so weiter, die natürlich überall dort, wo mehr Menschen zusammen
leben wie im Gemeindebau, besonders zum Ausdruck kommen und besonders zum
Streitthema werden. Die Problematik ist dann, dass man immer sagt: Ihr müsst
das auch akzeptieren, das ist unsere Kultur!
Wenn ich heute Mitglied in einem Saunaklub bin und den Leuten dort
beibringen will, dass sie Schifahren sollen, werde ich als Einzelner
Schwierigkeiten bekommen. Und ich meine, wenn man nach Österreich kommt, dann
muss man sich nach dem richten, was die Mehrheit der Österreicher will und darf
nicht versuchen, diese gleich beim Eintritt umzufunktionieren, wenn man der
Neue ist.
Wir Österreicher haben Fremde besonders in Notsituationen eigentlich
immer gut aufgenommen. Ich erinnere mich noch selbst an die Tschechenkrise in
meiner Kindheit, weiters an die DDR-Bürger, an die Flüchtlinge des
Balkankriegs, vor allem die 250 000 Bosnier und so weiter. Und auch jetzt
anlässlich der Katastrophe in Haiti ist die Spendenfreudigkeit der Österreicher
ungebrochen.
Keine Frage: Hier geht es nicht um die Fremdenfeindlichkeit, die uns
dauernd an den Kopf geworfen wird. Aber ich sage vor allem an die GRÜNEN
gewandt: Wir wollen die Herren oder Herrinnen im eigenen Haus bleiben können!
Wir wollen nicht dauernd – das sage ich jetzt bewusst – von
„gutmenschelnden“ Neumalklugen belehrt und für dumm verkauft werden! Es reicht
uns wirklich bis daher, dass wir dauernd zu hören bekommen, dass wir schlecht
sind, dass wir nichts tun, dass wir feindlich sind und so weiter! Dabei haben
wir Hunderttausende aufgenommen und für noch viel mehr bezahlt. Und das merken
die Österreicher, und das reicht ihnen!
Ein weiteres großes Problem bei jeder Integration ist die Frage der
Zahl. Einzelne können leichter aufgenommen werden als große Gruppen von Bürgern
aus dem gleichen Bereich, besonders dann, wenn sie Sonderforderungen stellen
und von den Eingesessenen Veränderungen verlangen. Dann hört sich meistens der
Spaß auf, besonders wenn diese Forderungen nicht nur mit Kosten verbunden sind,
sondern sogar kulturelle Veränderungen beinhalten. Und diese Kosten sind dann
meistens von der autochthonen, eingesessenen Bevölkerung zu tragen.
Besonders heikel wird die Situation dann, wenn die Migranten aus
fremden Kulturkreisen kommen oder gar etwa einer Religion zuzurechnen sind, die
eine sehr radikale Ausprägung in weiten Bereichen aufweist. Es sind bei Weitem
nicht alle Moslems radikal, das behaupte ich nicht, aber es handelt sich um
einen nicht zu unterschätzenden Prozentsatz, wie auch der
Verfassungsschutzbericht besagt, und das ist für unsere weitere Zukunft nicht
ungefährlich. Schauen Sie nach Frankreich, schauen Sie nach Berlin, schauen Sie
nach Belgien und so weiter!
Es sind dann Probleme vorprogrammiert. Wir haben heute auch schon über
die Problematik im Rechtssystem gesprochen, die hier anhand eines einzigen
Urteils aufgetreten ist. Natürlich geht es hier auch zu einem beträchtlichen
Teil um Rechte der Frauen. Grundsätzlich geht es aber darum, dass die
westlichen juridischen Bereiche dazu neigen, einen Kotau vor den Zuwanderern zu
machen und unsere Rechtstradition über Bord zu werfen.
Bei uns geschieht das erst in Ansätzen. In
Großbritannien hat man bereits die Sharia für bestimmte
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