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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 93

 

Teilbereiche eingefordert. Der nächste Schritt wird sein, dass den Ladendieben bei Harrods – leicht oder sehr überspitzt gesagt – die Hand abgehackt wird! Es tritt jedenfalls das Problem auf, dass eine falsche Form von Verständnis auch bei unserer Justiz auftaucht. Wir haben das bei diesem Urteil gesehen. Dieses Urteil – in der Zwischenzeit hat es übrigens eine weitere Messerstecherei gegeben – wurde auch von einigen inzwischen verurteilten Tätern beziehungsweise von deren Rechtsanwälten als Muster für die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen, wofür man eigentlich Verständnis zeigen müsste.

 

Das kann es und das darf es einfach nicht sein! Hier gilt es zu sagen: Halt! Bis hierher und nicht weiter! Überdies sind einige Schritte zur Korrektur dieser Fehler zu setzen. Der Erlass der Justizministerin, der das jetzt plötzlich rückgängig machen soll, ist keine Korrektur. Das wäre genau der falsche Schritt. Die Justizministerin hat nicht in die freie Urteilsbildung der Richter einzugreifen! (GR Dr Wolfgang Aigner: Der Staatsanwalt!) Die Justizministerin sollte nicht eingreifen. Vielmehr muss man schauen, ob die Gesetze nicht passen, und wenn das der Fall ist, dann muss man sie korrigieren. Ferner muss man überprüfen, ob sich bei uns nicht vielleicht wirklich langsam ein falsches Denken auch in der Lehre durchsetzt.

 

Ein weiteres Problem entsteht natürlich durch die Isolation, in die vor allem junge Moslems bei uns und in anderen westlichen Ländern dadurch geraten, dass sie sich eigentlich nicht integrieren müssen. Sie haben ihr eigenes Fernsehen, sie haben ihre eigenen Zeitungen, ihre Sportvereine und ihre Geschäfte. Sie müssen die Sprache des Landes nicht mehr lernen, sie leben in einer Parallelgesellschaft. Und im Rahmen dieser radikalen Religion wird ihnen zum Teil beigebracht, dass sie eigentlich die besseren Menschen sind. Das glaubt man natürlich gerne, noch dazu, wenn man in einer Konfliktsituation mit der Mehrheitsgesellschaft steht, die zum Teil – das stimmt schon – auch Vorurteile übernimmt.

 

Wir haben uns im Zusammenhang mit dem islamischen Terrorismus relativ weit hineinreiten lassen, und zwar dadurch, dass wir uns in die Fänge der amerikanischen Propaganda begeben haben. 9/11 ist nicht gerade der ideale Ausgangspunkt für eine bessere Integration. Diese Situation gibt es aber, und wir sind mit Problemen, die daraus resultieren, konfrontiert, auch wenn wir als Österreicher wirklich nichts dafür können. Bei den jungen Leuten finden sich aber leider genügend Personen, die zu Radikalismus und zu extrem radikaler Gewalt neigen. Dem gilt es entgegenzutreten.

 

Letztlich muss man auch einer weiteren Entwicklung entgegentreten, nämlich der Bevorzugung der ins Land Gekommenen in dem falsch verstandenen Versuch, sie zu integrieren. Ich möchte das so erklären: Jeder versteht, dass die Moslems in Wien auf die Dauer einen Friedhof brauchen. Es ist aber keinem Wiener klarzumachen, dass der Friedhof gratis sein muss und dass es eine ewige Ruhezeit gibt, während der Wiener sich jedes zehnte Jahr die Grabstelle um teures Geld zurückkaufen muss.

 

Ein weiterer Punkt: Wie behandeln wir im nächsten Schritt in Anbetracht des großen Prozentsatzes an Angehörigen des Islams die Feiertage? Führen wir jetzt neue Feiertagsregelungen ein? Führen wir neue Ferien ein? – All das fragen sich die Wiener. Ich habe die Putzfrauenproblematik und anderes schon angesprochen.

 

Jetzt kommen die Forderungen nach Doppelstaatsbürgerschaft. Warum nehmen denn die jungen Türken die österreichische Staatsbürgerschaft nicht an? – Zum großen Teil wegen des Erbrechts! Weil sie dann ihre Rechte in der Türkei verlieren würden! Wem die österreichische Staatsbürgerschaft aber so wenig wert ist, der soll doch seine behalten und soll dann aber auch dort hingehen, wo er sich wirklich zu Hause fühlt, nämlich zu dem Volk, zu dem er sich bekennt! Wir kapitulieren jedenfalls, wie ich gesagt habe, zunehmend durch falsch verstandene Rücksichtnahme.

 

Kollege Bacher-Lagler hat stolz gesagt, in wie vielen Sprachen auf unseren Ämtern ausgedruckt wird. – Das ist die falsche Richtung, davon bin ich fest überzeugt! Wir müssen die Leute dazu bringen, dass sie die Landessprache lernen, wenn sie hier leben wollen, und wir dürfen ihnen nicht, umgekehrt, alles auf dem Silbertablett servieren. Dann haben sie gar keinen Grund, sich zu engagieren. Wenn Sie jedem von vornherein ein Gehalt auszahlen, dann werden die meisten nicht arbeiten gehen. Man muss die Leute dazu bringen, etwas zu tun.

 

Wir handeln aber umgekehrt: In den Krankenhäusern und bei Ärzten werden überall Mehrfachformulare aufgelegt und Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Es werden Zeitschriften in vielen Sprachen aufgelegt, und die Kinder beginnen dann im Kindergarten nicht mit Deutsch, sondern mit der Muttersprache, die auch gefördert wird. Diese Kenntnisse sollten die Leute aber wirklich schon von zu Hause mitbringen! Und es gibt dann keine Notwendigkeit mehr, die Landessprache zu lernen, wenn der Dolmetscher, wenn der Dragoman sogar bei der Führerscheinprüfung, wie es jetzt üblich ist, neben dem Prüfling sitzt und ihm die Fragen übersetzt. Der Prüfer hat überhaupt keine Ahnung, was ihm der Dolmetscher daneben sagt. Letzterer kann für den Prüfling quasi den Führerschein machen. Das ist ein lächerlicher Zustand!

 

Wir machen uns damit wirklich lächerlich, meine Damen und Herren! Das meine ich allen Ernstes! Hier gehen wir den falschen Weg. Und wir gehen auch den falschen Weg, wenn wir den Österreichern – so wie es vor allem die SPÖ tut – dauernd etwas vormachen, obwohl die Leute längst wissen, dass es nicht stimmt. Ich meine jetzt etwa das Argument der demographischen Notwendigkeit der Zuwanderung. Ich kann mich noch erinnern: Meine Schulzeit liegt schon einige Zeit zurück, aber damals betrug die österreichische Bevölkerungszahl noch 7 Millionen. Und es ist ganz gut gegangen. Der Aufbau Österreichs wurde von meinen Eltern und Großeltern auch geschafft. Man redete uns ein, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Wer braucht Arbeitskräfte? – Die Industrie braucht billige Arbeitskräfte für Dumpinglöhne. Im Prinzip haben wir eine ganze Menge Arbeitsloser, im

 

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