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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 93

 

Wiener Sozialdemokraten, und daher ist das meiner Ansicht nach eines der erfolgreichen Integrationsprojekte, die es in Österreich gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt. Am Wort ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren.

 

Kollege Bacher-Lagler hat einen richtigen Satz gesagt. Er hat gelautet: „Bei uns“ – also bei der SPÖ – „soll das aber nicht etwa Kärntner Dimensionen annehmen.“ – Da haben Sie vollkommen recht! Bei der SPÖ wird das hier keine Kärntner Dimension annehmen, denn von 47 Prozent sind Sie um Häuser entfernt! Diese werden Sie in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr erreichen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Außerdem hat er davon gesprochen, dass die SPÖ viele niederschwellige Projekte im Bereich der Integration angezettelt hat, wie ich jetzt bewusst sage. – Das stimmt schon, aber erfolgreich waren diese Projekte nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sonst hätten wir heute nicht diese Debatte, und sonst hätten wir nicht die Probleme und diese PISA-Studie! Diese niederschwelligen Projekte sind eben daneben gegangen!

 

Ich möchte auch noch auf einen anderen Punkt eingehen, den Kollege Bacher-Lagler angesprochen hat, nämlich die Frage des Kopftuchs. Es geht dabei ja nicht darum, dass wir wie in Frankreich jemandem verbieten wollen, damit in einen Autobus einzusteigen oder Ähnliches. Wir wollen auch nicht den Burgenländern verbieten, ihr Obst in Wien zu verkaufen.

 

Die Problematik tritt dort auf, wo das Kopftuch zum Symbol beziehungsweise zum Kampfsignal wird, wie bei der angesprochenen Religionslehrerin, und es tritt dort auf, wo Frauen von der Familie oder von ihrem sozialen Umfeld gezwungen werden, es zu tragen. Das gibt es nicht nur bei uns. Das wird auch in allen islamischen Ländern bekämpft. Nicht umsonst besteht in der Türkei auf den Universitäten ein Trageverbot für Kopftücher.

 

Wie gesagt: Das Kopftuch ist ein Symbol. Es ist kein Problem, Herr Kollege, mit einem Kopftuch Autobus oder Straßenbahn zu fahren. Aber was ist dann der nächsten Schritt? Bei der Burka schaut die Geschichte anders aus! Wollen Sie etwa in den Führerschein schreiben: Nur gestattet ohne Burka? Oder was wollen Sie tun?

 

Es geht dabei ja nicht nur um das Kopftuch. Es geht um die Frage der Religionsausübung. So ist zum Beispiel der Ramadan aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus der Sicht von Fachleuten – ein gewisses Problem: Wie schaut es aus, wenn jemand Autobusfahrer oder Chirurg ist und 16 Stunden lang nichts essen und trinken darf? Wie schaut es da aus? Ich möchte nicht unbedingt mit so jemandem mitfahren! Ich habe das in Jordanien bei Arbeitern erlebt. Ich habe mich nicht wohlgefühlt. Die Temperatur war dort auch etwas höher, aber trotzdem: Nicht umsonst haben wir auch Pausen vorgeschrieben, damit sich die Leute stärken können. – All das wäre auch zu berücksichtigen.

 

Jetzt zur Kollegin Vassilakou. Sie hat einiges gesagt, was durchaus richtig ist. So hat sie zum Beispiel gesagt, dass eine Klasse mit 50 Prozent Nichtdeutschsprachigen besonderer Zuwendung und Betreuung bedarf. Das ist richtig! Es gibt aber nicht nur Klassen mit 50 Prozent der Sprache Unkundigen, sondern wir haben auch Klassen mit 80 und mehr Prozent der Sprache Unkundigen. Und in vielen Klassen, in denen dieser Anteil 80 Prozent beträgt, haben die Kinder nicht nur eine Fremdsprache als Muttersprache, sondern mehrere. In solchen Klassen, in denen die Kinder drei oder vier verschiedenen Muttersprachen haben, kann man einfach nicht unterrichten!

 

Da muss man sich etwas anderes einfallen lassen, und man muss vor allem auch – und das ist unser Bestreben – daran denken, dass wir unsere eigenen Kinder, die hier geboren sind und deren Eltern die Schulen gebaut und zum Großteil auch finanziert haben, dadurch nicht benachteiligen dürfen. Die Kinder lernen in solchen Klassen aber einfach weniger. Da kann man sagen, was man will! Wer das bestreitet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit! Und es ist auch einfach unmöglich, so viele Lehrer anzustellen, dass quasi jeder Zweite oder Dritte einen Einzelbetreuer hat. Das müsste auch finanziell umgesetzt werden. Das sollten Sie fairerweise auch sagen, denn Sie stellen ja zu Recht auch andere Forderung in anderen sozialen Bereichen.

 

In einem Punkt unterscheiden wir uns allerdings. Wir wollen niemandem, der hier Staatsbürger ist, egal, woher er gekommen ist, seiner Rechte beschneiden oder ihm weniger Rechte geben. Wir wollen ihn genauso fördern wie alle anderen, denn er ist Staatsbürger. Wir als Freiheitliche sehen uns aber als Vertreter der Staatsbürger und als Vertreter der Österreicher. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden! Wir meinen nicht, dass die Staatsbürgerschaft einfach verliehen werden soll und die Leute dann erst integriert werden, sondern wir sind der Meinung, dass sich die Leute erst integrieren und beweisen müssen, dass sie zu diesem Land stehen, und dann erst die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Das ist der Unterschied im Ansatz!

 

Jetzt komme ich zu diesem Integrationsplan, der ja von der ganzen Bundesregierung beschlossen wurde. Kollege Bacher-Lagler hat gemeint, dass er übers Knie gebrochen wurde. – Herr Klubobmann Lindenmayr! Schicken Sie diesen Ausspruch doch an Ihren Bundeskanzler, der ja doch noch Verbindungen zu Wien haben wird! Immerhin wird so etwas im Ministerrat mit Einstimmigkeit beschlossen.

 

Ich gehe jetzt nicht großartig auf den Wert oder Unwert dieser Geschichte ein. Klar war jedenfalls, dass Frau Stadträtin Frauenberger und andere diesen sofort in der Luft zerrissen und sich dagegen gewandt haben.

 

Ich stelle jetzt die Frage: Wie schaut es aus? Wir werden den Herrn Bürgermeister auch fragen, wie er denn dazu steht, dass die SPÖ gesagt hat, dass es das Erstaufnahmezentrum im Burgenland in dieser Form

 

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