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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 93

 

geht, so kann ich darauf hinweisen, dass von StR Oxonitsch in den letzten Monaten ein Meilenstein in Form des Gratiskindergartens gesetzt wurde. Es ist dies eines der innovativsten Projekte der Integrationspolitik, denn man muss die Sprache möglichst früh lernen, und daher ist das meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Beitrag dazu.

 

Es sind bei uns zahlreiche Projekte im Laufen. Eines dieser Projekte ist die aufsuchende Betreuung: Wir besuchen die Frauen oder die Familien zu Hause, die Projektträger beraten die Frauen und die Familien. Darin ist – unter Anführungszeichen –auch „Start Wien“ enthalten, ein Projekt, in dessen Rahmen tatsächlich auch jene Menschen, die Probleme im familiären Bereich haben, beraten, betreut und begleitet werden. Man setzt sich gemeinsam mit Problemen auseinander, die man im Umgang mit den Menschen, mit der Sprache und mit der Kultur hat, wenn man zuzieht.

 

Ich meine, Wien hat in diesem Bereich eine besondere Vorreiterrolle in Österreich übernommen, und daher begrüßen wir es auch, wenn die Bundesregierung eine Diskussion über integrationspolitische Maßnahmen beginnt, die bundesweit zu verwirklichen sind. Wir müssen aber auch entsprechende Forderungen stellen können. Es ist nicht klargestellt, wer die Finanzierung der diesbezüglichen politischen Aktivitäten übernimmt. Das ist nicht wie etwa in Deutschland und Schweden klargestellt, wo die Sprachmaßnahmen zur Gänze der Bund übernimmt. Es wäre ja schon sehr hilfreich, wenn die Bundesregierung zusagt, dass sie einen Teil der Kosten der Spracherwerbskurse übernimmt! Dann wäre den Menschen und auch der Integrationspolitik schon geholfen!

 

Wir in Wien setzen unsere Sprachfördermaßnahmen im Bereich „Start Wien“ mit dem Bildungspass. Wir überreichen den teilnehmenden Wienerinnen und Wienern beziehungsweise den zugewanderten Mitbürgern Sprachgutscheine, wobei es auch eine Erfolgskontrolle gibt. Wir machen die Kurse billiger, damit man die Sprache erlernt. Ich nenne auch das Beispiel des Projekts „Mama lernt Deutsch“, in dessen Rahmen wir in Kindergärten und Schuleinrichtungen gehen und versuchen, die Mütter in der deutschen Sprache zu qualifizieren. Frau StRin Frauenberger hat auch Maßnahmen zum Erlernen der deutschen Sprache für ältere Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht die Möglichkeit hatten, die deutsche Sprache hundertprozentig zu lernen. Wir streben jetzt also auch Projekte an, um die Qualifikation älterer MigrantInnen entsprechend zu fördern.

 

Daher ist es keine negative Kritik, die wir als Wiener SPÖ an den Plänen der Bundesministerin üben, sondern wir wollen eine positive Diskussion zu diesem Thema führen. Wir wollen uns einbringen. Wir wollen unsere Projekte und unsere Erfahrungen darstellen. Aber wir wollen nicht das rein übers Knie gebrochene vorgegebene Integrationskonzept des Bundes mittragen!

 

Daher wiederhole ich: Wien hat in den letzten 15 Jahren diese Instrumente der Politik in die Hand genommen. Wir sehen das als weiteren Entwicklungsbereich. Wir haben natürlich auch Handlungsbedarf im Bereich der Sprache. Es sprechen nicht alle Deutsch. 20 Prozent der Wiener Kinder, die Probleme mit der deutschen Sprache haben, haben keinen Migrationshintergrund, sondern wurden hier geboren und stammen von Menschen ab, die schon ewig hier leben. Auch diese Kinder haben Sprachprobleme! Daher darf man Sprachkurse nicht nur unter dem Aspekt sehen, dass diese nur Menschen mit Migrationshintergrund brauchen. Vielmehr ist das zum Teil ein soziales Problem, das wir angehen müssen und dessen Bewältigung wir gemeinsam gestalten wollen.

 

Es laufen bei uns auch sehr viele Projekte betreffend den Arbeitsmarkt. Im Jugendsektor laufen mit Unterstützung von Christian Oxonitsch, Renate Brauner und Sonja Wehsely und seitens der Wiener Landesregierung niederschwellige Projekte, in deren Rahmen wir versuchen, Jugendliche, die aus dem Bildungsprozess gefallen sind, auf schulischer Basis weiterzubilden und ihnen die Chance zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

 

Das heißt, es gibt bei uns sehr viele und sehr gute Projekte. Ich nenne nur die jeweiligen Trägerorganisationen, etwa Interface, Spacenet und andere Bereiche, die beispielsweise für die Präsentation ausgezeichnete Arbeit in diesem Sektor leisten. Die Jugendlichen sind dankbar. Sie wollen ja etwas lernen und sind grundsätzlich bereit, sich weiterzubilden. Man muss ihnen nur die Chance zur Weiterentwicklung geben.

 

Es hat, wie gesagt, sehr viele Projekte gegeben, und die Stadt Wien ist auch jetzt dabei, ein Projekt aufzuziehen, bei dem alle Bildungsträger, AMS, Bundessozialamt, die jeweiligen Magistratsabteilungen, WAFF, alle aus dem Bereich der Berufsweiterbildung und des Arbeitsmarkts tätig sind und koordinierend Hilfestellung leisten. Der Schwerpunkt liegt in der Aus- und Weiterbildung Jugendlicher insbesondere mit Migrationshintergrund, und das wird auch von Sandra Frauenberger entsprechend unterstützt.

 

Wien ist das einzige Bundesland Österreichs, das jährlich fast 10 Millionen EUR für Integrationsmaßnahmen in die Hand nimmt und investiert. 6,5 Millionen werden in den Spracherwerb investiert, und ich denke, das ist eine sehr gute und zielführende Investition in die Zukunft dieser Stadt.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns nicht davor zu fürchten haben, dass Zuwanderung erfolgt und wahrscheinlich auch weiter erfolgen wird. Vielmehr ist das eine große Herausforderung, die wir SozialdemokratInnen annehmen, weil wir denken, dass das auch die Zukunft dieser Stadt ist. Im Sinne von Vielfältigkeit und einer Auseinandersetzungen mit vielen Sprachen und Kulturen werden qualifizierte Menschen, die zu uns kommen und eine Möglichkeit zur Partizipation erhalten, unsere Gesellschaft und Wirtschaft dementsprechend mitgestalten können.

 

Das Wichtigste ist, dass man diesen Menschen mit Toleranz und Ehrlichkeit entgegentritt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich an der Gesellschaft zu beteiligen und auch gestaltend mitzuwirken. Das wollen wir als

 

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