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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 93

 

abgeschafft, ein Gesetz aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, völlig überholungsbedürftig, alt und notwendig, hier eine Veränderung herbeizuführen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso haben Sie es nicht aktualisiert?) - Herr Kollege, Sie können das sicher beantworten. In fünf Minuten haben wir keine Zeit für Wechselreden. - Daher ist es notwendig, neue Regelungen zu finden.

 

Aber ich glaube, die SPÖ war gar nicht böse darüber, dass es keine gibt. Denn einerseits sind Sie froh, die HausbetreuungsGmbH und Ähnliches eingeführt zu haben, mit all dem Missbrauch und den unglaublichen Flops sowie mit den Bereicherungen, die dort passiert sind, wie wir heute wissen, andererseits war die SPÖ sicherlich nicht böse, dass die Hausbesorgergewerkschaft etwas von ihrer Macht auf die Sozialdemokratische Partei in diesem Haus verliert. Das, glaube ich, kann man sagen.

 

Wir sind durchaus bereit, ein neues Gesetz mitzutragen, das praktikabel ist, oder einen Generalkollektivvertrag, der genau diese Dinge abdecken wird.

 

Die 24 Stunden U-Bahn am Wochenende ist auch keine Frage, die wirklich kontrovers ist. Ganz im Gegenteil, wir haben in Deutschland genügend Städte, wo das durchgeführt wird. Wir sind auch dafür.

 

Die City-Maut lehnen wir genauso massiv ab wie die Bevölkerung. Sie wollen sie auch nicht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die GRÜNEN sind dafür!) Die GRÜNEN haben sie eigentlich als Thema vorgehabt, aber ihre eigene Wählerschaft hat nach manchen Umfragen auch keine Mehrheit dafür gezeigt.

 

Die Ganztagsschulen sind notwendig, gar keine Frage, befürworten wir. Aber wie wird es ausschauen, wenn der Beschluss gefasst wird? 230 000 Plätze fehlen in Österreich. Die Schulen haben kein Personal und keinen Platz. Das heißt, der Bedarf wird lange Jahre brauchen, bis in irgendeiner Form eine Abhilfe für diese Ganztagsschulen geschaffen sein wird.

 

Beim Hundeführschein sind wir der Meinung, das ist durchaus gescheit. Aber entscheidend wäre, dass alle Hundebesitzer eine Ausbildung haben. Nicht die Hunde sind im Allgemeinen schuld, wenn sie etwas anstellen, sondern die Hundebesitzer. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Deshalb heißt es ja Hundeführschein!) Nicht die Rassen sind es. Was heißt Rassen? Was sind Mischlinge? Was ist das überhaupt? Jeder Hund gehört erzogen. Jeder Hundebesitzer und jede Hundebesitzerin müssen zeigen, was er oder sie vorgeleistet hat und muss zeigen, dass er oder sie den Hund behandeln kann.

 

Das heißt, eine direkte Demokratie, wie sie hier stattfindet, ist eine Verballhornung der direkten Demokratie, wenn man über Selbstverständlichkeiten abstimmen lässt und nicht wirkliche Entscheidungen der Bevölkerung vorlegt. Damit wird auch die Wahlbeteiligung eine entsprechende sein, wie ich glaube.

 

Die Vorschläge der FPÖ, wie wir sie haben, wird mein Kollege Madejski schildern, wenn er dann dran kommt.

 

Ich möchte noch einmal feststellen, schade um die Millionen, die hier für die Wahlwerbung der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler ausgegeben werden! (Beifall bei der FPÖ und Teilen der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Voraussetzung einer politischen Rede, die Sinn macht, ist, dass man Publikum hat, das auch bereit ist zuzuhören. Lieber Matthias Tschirf, ich weiß nicht, der wievielte Wahlkampf es ist, den du in diesem Haus mitmachst. Bei mir ist es bereits der vierte. Ich kann sagen, schau dir das an, wir wissen sofort, es ist Wahlkampf. Es ist bereits Wahlkampf. Das bedeutet, es macht mäßig Sinn, sich mit der SPÖ noch über die Sinnhaftigkeit dessen zu unterhalten, was sie liebevoll Volksbefragung nennt, denn zum einen exerzieren Sie das bereits zum vierten Mal, was ich schon dreimal mitgemacht habe, nämlich es ist Wahlkampf. Es wird nicht diskutiert. Es wird nicht auf Argumente der Opposition eingegangen. Es wird einfach dichtgemacht. Es wird beschlossen. Es wird beinhart durchgezogen. Das ist die Situation, mit der wir leider einmal mehr konfrontiert sind. Aber ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht überrascht.

 

Ich finde es schade. Es ist sehr schade. Denn in Wien haben wir schon seit über 15 Jahren keine Volksbefragung mehr gehabt und gerade dann, wenn man sich nach 15 Jahren wieder dazu durchringt, die Wienerinnen und Wiener aufzurufen, uns doch mitzuteilen, was sie denn zu den zentralen Angelegenheiten der Stadtpolitik meinen, wäre man gut beraten gewesen, dieses Instrument seriös und richtig einzusetzen und auch auf das, was die Opposition, und zwar nicht nur eine Partei aus der Opposition, sondern sämtliche in der Opposition vertretenen Parteien, an Kritik vorgebracht hat, aufzugreifen und zumindest bei der Formulierung der Fragen entgegenzukommen. Das wollten Sie nicht tun!

 

Lieber Matthias Tschirf, das wollte die SPÖ auch deshalb nicht tun, weil wie wir alle wissen, ist sie mit massiven Mobilisierungsschwierigkeiten konfrontiert. Das wissen wir auch anhand der traurigen Wahlergebnisse, die Sie vor wenigen Monaten bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich erzielt haben. Wir wissen auch alle, weil wir alle Umfragen in Auftrag geben, der Unterschied zwischen uns und der SPÖ ist, wir geben unsere Umfragen auf eigene Parteikosten in Auftrag. Aber dazu komme ich noch. Wir wissen jedenfalls auf Grund der Umfragen, die wir alle in Auftrag geben, dass auch die Beliebtheitswerte des Herrn Bürgermeisters in letzter Zeit ein bisschen gelitten haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt!) Das heißt, man hat sich hingesetzt und man leistet sich sehr teure Spindoktoren. Das ist hinlänglich bekannt. Und die Spindoktoren sagen immer, man muss mobilisieren. Das wissen wir alle, denn wir haben alle Politikberater.

 

Nun hat sich die SPÖ überlegt, wie sie sich einen ersten Mobilisierungsschub im Wahlkampf leisten kann. So gebaren Sie die Idee, eine SPÖ-Umfrage auf Kosten

 

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