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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 93

 

10. Oktober abgewählt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns die einzelnen Fragen an:

 

Hausmeister neu: Sie wissen, gerade als der größte Hauseigentümer dieser Republik, ganz genau, natürlich könnten Sie Hausbesorger anstellen, aber Sie tun es nicht und Sie lenken mit dieser Fragestellung von Ihren Integrationsproblemen im Gemeindebau ab. Tun Sie etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frage Nummer 2, flächendeckende Ganztagsschule: Die Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung ist uns allen ein Anliegen, aber diese Präambel, mit der das Ganze eingeleitet wird, verhindert vor allem, dass man darüber nachdenkt, wie eigentlich die vernünftigste Form der ganztägigen Betreuung vor sich geht, dass auch die Wahlmöglichkeiten von Eltern und Kindern vorhanden sind, dass die nötige Flexibilität vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass es in dieser Stadt auch möglich ist, dass Kinder beispielsweise auch zu den Pfadfindern gehen. Aber das wird alles durch das unterbunden, was Sie hier vorlegen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Armutszeugnis dafür, wie hier umgegangen wird. Man kann weder eine private Musikschule noch die Pfadfinder am Nachmittag und Ähnliches besuchen. Ich würde darüber nicht lachen. Offensichtlich haben die GRÜNEN ein sehr zentralistisches Modell vor Augen, das vorsieht, dass alle in gleicher Art und Weise zu versorgen sind.

 

Wir glauben, die Wahlmöglichkeiten der Eltern sollten Vorrang haben. Daher könnten wir uns hier ein völlig anderes Modell vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man sollte die Wahlmöglichkeiten erhalten und nicht so vorgehen, wie das hier die SPÖ vorschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

City-Maut innerhalb des Rings: Suggestivfrage. Diese Frage definiert überhaupt nicht, was hier vorgesehen ist. Es wäre gescheiter, tatsächlich Alternativmöglichkeiten zu schaffen, dass die Autofahrer umsteigen und nicht, dass man einfach abkassiert und mit solchen Fragestellungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt.

 

Nächste Frage: 24 Stunden U-Bahn am Wochenende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum muss dabei in der Einleitung stehen, dass die Leute mit falschen Zahlenangaben davon abgehalten werden sollen, dafür zu stimmen. Sie wissen, andere Länder, andere Städte kennen das, nur die Wiener SPÖ lässt das nicht zu, einfach unter dem Motto, dass da ja ein jeder daherkommen könnte. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre das für viele in dieser Stadt am Wochenende ein durchaus interessantes Angebot. Aber Sie wollen halt, dass es nicht dazu kommt.

 

Dann der Hundeführschein für zu definierende Rassen: Wir haben hier einen Hundeführschein. Wenn Sie sich genau damit auseinandersetzen würden, würden Sie wissen, wie das sprachlich tatsächlich klarzustellen wäre. Aber der deutschen Sprache mächtig zu sein, bedeutet, ein gewisses intellektuelles Niveau zu haben, das nicht bei allen der Fall ist! (Beifall bei der ÖVP. - GR Prof Harry Kopietz: Das ist ungeheuerlich!) - Herr Prof Kopietz beantworten Sie sich das selbst!

 

Die ÖVP hat zu dieser Frage, Hundeführ- oder Hundeführerschein einen eigenen Antrag gestellt, der auch sinnvoller zum Schutz von Mensch und Tier wäre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird tatsächlich mit viel Steuergeld ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie beschädigt! Sie tragen dafür die Verantwortung, aber der Wähler, die Wählerin wird Ihnen am 10. Oktober 2010 die Antwort darauf geben und Sie abwählen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Kathrin Gaal: Ihnen auch!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

In einer heutigen Zeitung steht ein kleiner Vermerk. Dort steht: „Michael Häupl hat die Probleme erkannt und diese erstmals in Wien mit der Volksbefragung knallhart thematisiert." - Die Probleme sind durchaus erkannt worden, aber dass sie knallhart thematisiert werden, ist eine kühne Behauptung des Redakteurs. Denn knallhart zu thematisieren, würde heißen, dass es kontroversielle Themen sind. Genau das sind diese Themen aber nicht. Die Themen sind völlig einhellig von der Bevölkerung und vom Großteil der hier Anwesenden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, beurteilt worden. Die Fragen sind daher trotz ihrer Wichtigkeit „No-na-Fragen“, die eine 70- bis 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung beziehungsweise im Fall der City-Maut eine entsprechende Ablehnung in gleicher Höhe haben. Das heißt also, es werden Fragen gestellt, wo man offene Türen einläuft, es werden Fragen gestellt, die die Bevölkerung mehrheitlich befürwortet und wo klar ist, dass innerhalb dieses Hauses klare Mehrheiten vorhanden wären. Es ist einfach schade um das Geld, das für eine Volksabstimmung hinausgeworfen wird, wenn die Fragen keine kontroversiellen, sondern Selbstverständlichkeiten sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, man muss auch feststellen, warum das gemacht wird. Die Sache ist ganz einfach, das ist eine Wahlkampfführung der SPÖ und sonst gar nichts. Es werden 10 Millionen EUR für die Durchführung einer Wahl ausgegeben, nebst anderen Kosten für Plakate, für Werbung und für sonstige Dinge, wo sich einfach die SPÖ den Wahlkampf durch die Steuerzahler bezahlen lässt. Sonst gar nichts! 10 Millionen EUR kann sie mit der absoluten Mehrheit hier in die Wege leiten. Dieses Geld wird ausgegeben und den Steuerzahlern aus den Taschen gezogen! Das ist es ganz einfach!

 

Zur Sache selbst ist hier sowieso kaum Kontroverse gegeben. Was die Hausbesorger betrifft, hat die schwarz-blaue Regierung damals das Gesetz

 

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