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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 93

 

Möglichkeiten einzusetzen, um möglichst viele finanzielle Mittel aufzustellen, die nicht von den Mieterinnen und Mietern und die nicht aus dem Steuertopf der Stadt Wien kommen.

 

Herr Gemeinderat, ich kann Sie nur einladen, wenn Sie dazu vielleicht einmal eine gute Idee hätten, diese mir bitte nicht zu verheimlichen. Ich bin dafür immer sehr dankbar und gern bereit, im Interesse der Wienerinnen und Wiener kostengünstige Sanierungsschritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die SPÖ-Volksbefragung: Suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich ihn daran erinnere, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenige Monate vor Ende der absoluten Herrschaft der SPÖ in dieser Stadt stellen wir hier ein demokratiepolitisch bedenkliches Spiel fest. Wir haben daher zu Recht diese Fragestellung für diese Aktuelle Stunde gewählt oder die Feststellung getroffen, dass suggestive Fragen bei dieser SPÖ-Volksbefragung gestellt werden, irreführende Behauptungen getätigt werden und sündteure Steuergeldverschwendung stattfindet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gehört dazu, dass man mit Wahlkampf-Gags zu tun hat und dass die SPÖ-Wien hier nicht zimperlich ist. Aber das, was sich hier abspielt, ist tatsächlich bedenklich! Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit diesen Worten sehr sorgsam umgehe, auch rechtlich bedenklich.

 

Kollege Stürzenbecher, Sie wissen es als Jurist viel besser, hier handelt es sich um Suggestivfragen und was zu Suggestivfragen gesagt wird, bitte nachzulesen in der einschlägigen verfassungsrechtlichen Literatur. Die Fragen 2 bis 4 sind sicherlich Suggestivfragen. Außerdem ist das geheime Wahlrecht, eine der wesentlichsten Errungenschaften unserer Demokratie, bei dieser Volksbefragung in hohem Ausmaß gefährdet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dazu noch ein wirklich teurer Wahlkampf-Gag, wenn man sich vorstellt, 7 Millionen EUR, und wir wissen gar nicht, wofür das alles verwendet wird. 7 Millionen EUR an Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener, die einfach beim Fenster hinausgeschmissen werden, nur deshalb, weil man halt einige Monate vor dem Wahlgang einen entsprechenden Gag setzen will! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Instrument der direkten Demokratie, wie die Volksbefragung, und dafür ist lange Generationen gerungen worden, so fahrlässig einzusetzen, ist ein Skandal! Das hat die SPÖ-Wien zu verantworten! (Beifall bei der ÖVP. - GR Alfred Hoch: Schweinerei!)

 

Ich glaube, mehr als einen Monat, nachdem die SPÖ hier diese Volksbefragung allein beschlossen hat, sieht man auch die Reaktionen in der Bevölkerung. Es ist eigentlich die Meinung da, wozu man abstimmen soll, es ist eh alles sinnlos, es geht letztlich nur darum, dass das Stadtbild durch Plakate vom Herrn Bürgermeister geprägt wird. Übrigens bedaure ich, dass der Herr Bürgermeister nicht da ist. Ich habe gehört, dass er derzeit zu einem anderen Termin eingeladen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch nicht gerade ein Zeichen demokratischer Qualität, die dieses Haus auszeichnen sollte. Aber leider ist das ein Sittenbild der Kultur in diesem Haus, das wir nur mit Bedauern feststellen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diese Suggestivfragen hernehmen - die Fragen 2 bis 4 sind eindeutig Suggestivfragen - und das Ganze mit der letzten Volksbefragung vor mittlerweile 19 Jahren vergleichen, dann war die Vorgangsweise, die damals gewählt wurde, eine völlig andere. Da gab es einen Antrag aller im Haus vertretenen Parteien. Hier ist das nicht der Fall gewesen. Wir haben dies auch beim letzten Mal erörtert, wie hier mit den anderen Parteien umgegangen worden ist. Das ist halt ein Zeichen der politischen Kultur, das Sie setzen, der politischen Unkultur!

 

Jetzt haben wir es teilweise mit merkwürdigen Fragestellungen zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich merke aus Ihren Reaktionen, dass Sie genau wissen, was das ist und dass Sie genau wissen, dass es nur die Situation eines Ertrinkenden ist, in der Sie sich befinden und aus der Sie noch ein bisschen einen Gag produzieren.

 

Meine Damen und Herren, wir hätten genug Fragen in dieser Stadt, die nicht gesellt worden sind. Stattdessen werden 7 Millionen EUR an Öffentlichkeitsarbeit beim Fenster hinausgeschmissen. Man muss sich vorstellen, die letzte Volksbefragung hat 5,5 Millionen Schilling gekostet, Druckwerke, Inserate, Vertrieb und so weiter. Aber damals war eben die Fragestellung eine objektive, eine nachvollziehbare, eine, wo es ein klares Ja oder Nein dazu gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Was ist das Ziel? Das Ziel, das Sie haben ist, dass 25 Prozent hingehen. Ist das eigentlich nicht beschämend, dass man sich da die Latte so niedrig legt, dass man nicht wirklich ein Interesse daran hat, dass die Wienerinnen und Wiener gefragt sind, dass man wirklich ein Interesse daran hat, dass die Mehrheit ihre Meinung sagt? Aber da geht es nur um einen Wahlkampf-Gag und nicht um mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich vorstellen, zur letzten Volksbefragung, zwischen 14. und 16. Mai 1991, sind immerhin 43,7 Prozent gegangen. Sie wissen schon von vornherein, es brauchen eh nur 25 Prozent hinzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist SPÖ-Demokratieverständnis des Jahres 2010! Das wird am

 

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